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# taz.de -- Koalition im Saarland: Grün setzt sich durch
> Die Union macht den Grünen programmatische Zugeständnisse. SPD-Landeschef
> Heiko Maas spricht derweil von Täuschung und Wahlbetrug.
Bild: Das Saarland habe "diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient": SPD…
SAARBRÜCKEN taz | Innerhalb der Saar-Grünen zollten sogar die Gegner einer
Koalition mit CDU und FDP ihrem Partei- und Fraktionschef Hubert Ulrich
Respekt: "Das Maximale" habe Ulrich bei den Sondierungsgesprächen mit Union
und FDP für die Grünen herausgeholt, hieß es bei den rund 150 Delegierten
des Parteitages am Sonntag anerkennend. Man habe "nie geglaubt", dass
gerade die Union mit Ministerpräsident Peter Müller an der Spitze zu so
weitreichenden inhaltlichen und personellen Zugeständnissen bereit sein
werde. Das war wohl, neben der Wut auf Oskar Lafontaine und die Linke Saar,
entscheidend für eine Zustimmung von 78 Prozent der Grünen-Delegierten, um
Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP aufzunehmen."Mehr Grün geht nicht",
war das Fazit von Ulrich. Er habe Ministerpräsident Müller und den Landes-
und Landtagsfraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Hartmann, eine
schriftliche Zusage der bisherigen Absprachen abgerungen.
Auf diese Weise wird ein Großteil der grünen Programmatik im Bereich Schule
und Hochschule Regierungspolitik werden: Abschaffung der Studiengebühren,
Ganztagsschulen und Korrekturen beim achtjährigen Gymnasium (G 8) bis hin
zum gemeinsamen Lernen bis zum 7. Schuljahr. Dazu ist allerdings eine
Verfassungsänderung notwendig. Das fordern die Grünen auch bei der
gesetzlichen Gleichstellung von Schwulen und Lesben.
Außerdem setzten sich die Grünen in der Energiepolitik umfassend durch.
Großkraftwerke werden nicht mehr gebaut. Und Ministerpräsident Müller sagte
überraschenderweise Ja zu einem Atomausstiegsgesetz - kurz vor dem grünen
Koalitionsparteitag. Das sei "eine gute Sache", erklärte Müller, weil es
Druck zur Umstellung auf erneuerbare Energien erzeuge. Zuvor hatte sich
Müller immer für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland
ausgesprochen.
SPD-Landeschef Heiko Maas sagte, das Saarland werde "in den nächsten Jahren
von einer Koalition regiert, die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung
zustande gekommen ist." Das Saarland habe "diese Regierung der Wahlbetrüger
nicht verdient". Mit Blick auf die Linkspartei sagte Maas: "Es wird keine
Koalition in der Opposition geben." Das Verhalten von Linke-Chef Oskar
Lafontaine sei in den vergangenen Tage "absolut kontraproduktiv gewesen".
Die Grüne Jugend Saar, die mehrheitlich auf Rot-Rot-Grün gesetzt hatte,
meldet Zweifel an. CDU und FDP hätten ihre Programme in den
Sondierungsgesprächen "praktisch aufgegeben". Und das sei doch
"demokratisch sehr bedenklich". Denn die Wähler von CDU und FDP müssten
sich jetzt "verraten und verkauft" vorkommen. Deren Kopf allerdings wollten
sich die meisten Delegierten der Grünen in Saarlouis dann aber doch nicht
zerbrechen. Schließlich gab es zu der ganzen schönen Programmatik auch noch
zwei Ministerien dazu: Umwelt komplett mit Energie, Verkehr, Naturschutz
und Landesplanung sowie das Schlüsselressort Bildung. Und das alles für
eine 5,9-Prozent-Partei mit gerade einmal drei Abgeordneten im Landtag.
Grünes Herz, was willst du mehr!? Allerdings: Viele Vorhaben stehen unter
Finanzierungsvorbehalt. Damit Jamaika an der Saar auch wirklich
funktioniert, wird Schwarz-Gelb im Bund also monetär zubuttern müssen.
Genau darauf hoffen alle neuen Koalitionäre an der Saar.
12 Oct 2009
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
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