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# taz.de -- Neuer Schlag gegen Baskenpartei: "Ein Instrument von Terroristen"
> Die spanische Polizei hat zehn Personen aus dem Umfeld der Terrorgruppe
> ETA festgenommen. Sie hätten versucht, die verbotene Baskenpartei
> Batasuna neu aufzubauen.
Bild: Dem baskischen Politiker Otegi wird vorgeworfen, im Auftrag der ETA zu ha…
MADRID taz | Der spanische Starrichter Baltasar Garzón schlägt erneut zu.
Am Dienstagnachmittag ließ er im Baskenland zehn Personen aus dem
ETA-Umfeld verhaften. Unter ihnen befindet sich der ehemalige Vorsitzende
der seit 2003 verbotenen Baskenpartei Heri Batasuna, Arnaldo Otegi, sowie
der einstige Chef der linksnationalistischen Gewerkschaft LAB, Rafa Díez
Usabiaga. Die Polizei drang in den Sitz der LAB in San Sebastián ein, wo
sich fünf der Betroffenen versammelt hatten.
Anschließend wurden fünf weitere Personen festgenommen und mehrere
Wohnungen durchsucht. Den Festgenommenen, die bis auf zwei an das Oberste
Strafgericht in Madrid, die Audiencia Nacional, überführt wurden, wird
vorgeworfen, im Auftrag der bewaffneten baskischen Separatistenorganisation
ETA die Restrukturierung der verbotenen Batasuna betrieben zu haben.
Batasuna sei "ein Instrument der terroristischen Organisation ETA und ist
fester Bestandteil von ihr", lautete der Spruch des Obersten Gerichts
Spaniens, dem Tribunal Supremo, als die Partei vor sechs Jahren verboten
wurde. Batasuna rufe zur Gewalt auf und verteidige den Terror ETAs. Dies
sei mit dem Parteiengesetz nicht vereinbar. Mehrere Nachfolgeorganisationen
wurden ebenfalls verboten. Das ETA-Umfeld ist deshalb heute weder im
baskischen noch im spanischen Parlament vertreten. Nur in den baskischen
Provinzen in Südfrankreich nimmt ein Batasuna-Ableger weiterhin an
Regional- und Kommunalwahlen teil.
Die Verhafteten wurden seit längerem von der Polizei überwacht. Der
ehemalige Batasuna-Chef Otegi soll in den vergangenen Monaten mehrere Male
nach Südfrankreich gereist sein, um sich dort mit der abgetauchten
ETA-Führung zu treffen. Er habe auf seinen Ausflügen mehrmals das Fahrzeug
gewechselt, um etwaige Verfolger abzuhängen.
Auch das Treffen vom Dienstag habe unter größten Sicherheitsvorkehrungen
stattgefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass Otegi den Auftrag, die
politischen Strukturen wiederzubeleben, direkt von ETA erhalten hat. Dies
sei Grund genug für die Ermittlungen und Verhaftungen, heißt es aus dem
spanischen Innenministerium.
Es ist nicht das erste Mal, dass der durch seine Ermittlungen gegen Chiles
Diktator Augusto Pinochet international bekannte Richter Garzón gegen das
ETA-Umfeld vorgeht. Bereits 2007 und 2008 ließ er insgesamt 23 ehemalige
Führungsmitglieder von Batasuna verhaften. Auch ihnen wurde zur Last
gelegt, die illegale Partei erneut reaktivieren zu wollen.
15 Oct 2009
## AUTOREN
Reiner Wandler
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