# taz.de -- Neuer Schlag gegen Baskenpartei: "Ein Instrument von Terroristen" | |
> Die spanische Polizei hat zehn Personen aus dem Umfeld der Terrorgruppe | |
> ETA festgenommen. Sie hätten versucht, die verbotene Baskenpartei | |
> Batasuna neu aufzubauen. | |
Bild: Dem baskischen Politiker Otegi wird vorgeworfen, im Auftrag der ETA zu ha… | |
MADRID taz | Der spanische Starrichter Baltasar Garzón schlägt erneut zu. | |
Am Dienstagnachmittag ließ er im Baskenland zehn Personen aus dem | |
ETA-Umfeld verhaften. Unter ihnen befindet sich der ehemalige Vorsitzende | |
der seit 2003 verbotenen Baskenpartei Heri Batasuna, Arnaldo Otegi, sowie | |
der einstige Chef der linksnationalistischen Gewerkschaft LAB, Rafa Díez | |
Usabiaga. Die Polizei drang in den Sitz der LAB in San Sebastián ein, wo | |
sich fünf der Betroffenen versammelt hatten. | |
Anschließend wurden fünf weitere Personen festgenommen und mehrere | |
Wohnungen durchsucht. Den Festgenommenen, die bis auf zwei an das Oberste | |
Strafgericht in Madrid, die Audiencia Nacional, überführt wurden, wird | |
vorgeworfen, im Auftrag der bewaffneten baskischen Separatistenorganisation | |
ETA die Restrukturierung der verbotenen Batasuna betrieben zu haben. | |
Batasuna sei "ein Instrument der terroristischen Organisation ETA und ist | |
fester Bestandteil von ihr", lautete der Spruch des Obersten Gerichts | |
Spaniens, dem Tribunal Supremo, als die Partei vor sechs Jahren verboten | |
wurde. Batasuna rufe zur Gewalt auf und verteidige den Terror ETAs. Dies | |
sei mit dem Parteiengesetz nicht vereinbar. Mehrere Nachfolgeorganisationen | |
wurden ebenfalls verboten. Das ETA-Umfeld ist deshalb heute weder im | |
baskischen noch im spanischen Parlament vertreten. Nur in den baskischen | |
Provinzen in Südfrankreich nimmt ein Batasuna-Ableger weiterhin an | |
Regional- und Kommunalwahlen teil. | |
Die Verhafteten wurden seit längerem von der Polizei überwacht. Der | |
ehemalige Batasuna-Chef Otegi soll in den vergangenen Monaten mehrere Male | |
nach Südfrankreich gereist sein, um sich dort mit der abgetauchten | |
ETA-Führung zu treffen. Er habe auf seinen Ausflügen mehrmals das Fahrzeug | |
gewechselt, um etwaige Verfolger abzuhängen. | |
Auch das Treffen vom Dienstag habe unter größten Sicherheitsvorkehrungen | |
stattgefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass Otegi den Auftrag, die | |
politischen Strukturen wiederzubeleben, direkt von ETA erhalten hat. Dies | |
sei Grund genug für die Ermittlungen und Verhaftungen, heißt es aus dem | |
spanischen Innenministerium. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass der durch seine Ermittlungen gegen Chiles | |
Diktator Augusto Pinochet international bekannte Richter Garzón gegen das | |
ETA-Umfeld vorgeht. Bereits 2007 und 2008 ließ er insgesamt 23 ehemalige | |
Führungsmitglieder von Batasuna verhaften. Auch ihnen wurde zur Last | |
gelegt, die illegale Partei erneut reaktivieren zu wollen. | |
15 Oct 2009 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |