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# taz.de -- Drohung mit Verfassungsklage: Länder zahlen Zeche für Schwarz-Gelb
> Rund 14 der 24 Milliarden Euro, um die Schwarz-Gelb die Steuern senken
> will, müssten die Länder aufbringen. Berlins Finanzsenator droht mit
> einer Klage. Auch Ministerpräsident Böhmer (CDU) ist dagegen.
Bild: Hat nichts zu verschenken: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (mit Kla…
BERLIN rtr/dpa | Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat
der künftigen schwarz-gelben Koalition im Bund damit gedroht, sie vor dem
Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Nußbaum sagte der Süddeutschen
Zeitung, es könne nicht angehen, dass die Länder den größten Teil der von
dem neuen Bündnis geplanten Steuersenkungen bezahlen müssten.
"Wenn der Bund die Finanzierungsfähigkeit der Länder weiterhin so
untergräbt, sind die Länder gezwungen, die Frage der Finanzordnung in
Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen", betonte er.
Nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Finanzen kommen wegen der
Koalitionsbeschlüsse auf die Länder Mindereinnahmen von jährlich 14
Milliarden Euro zu. Der Bund müsse dagegen nur zehn Milliarden Euro
verkraften. Bis 2013 würden dem Gesamtstaat demnach insgesamt knapp 80
Milliarden Euro fehlen.
Rechne man die rezessionsbedingten Mehrausgaben und Mindereinnahmen noch
hinzu, steige die öffentliche Gesamtverschuldung von derzeit 1,5 Billionen
auf 2,1 Billionen Euro. Damit erhöhe sich die Zinsbelastung von Bund,
Ländern und Gemeinden um 20 Milliarden auf über 85 Milliarden Euro.
"CDU/CSU und FDP bereiten mit ihren Koalitionsbeschlüssen den Weg in den
Verschuldungsstaat. Die gerade erst vereinbarte Schuldengrenze wird so vom
Bund selber untergraben", sagte Nußbaum. Die Finanzkrise dürfe jedoch nicht
zur Dauerentschuldigung für neue Schulden werden. "Ich frage mich, wo die
CDU-Ministerpräsidenten und Ihre Finanzminister in den letzten zwei Wochen
waren", kritisierte der Senator.
Auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU),
kündigte Widerstand gegen die Finanzpläne an. "Ich halte einiges davon
nicht für zustimmungsfähig im Bundesrat", sagte Böhmer am Sonntag in der
ZDF-Sendung Berlin direkt. Sein Grund ist derselbe wie bei Nußbaum: Es
seien erhebliche Steuermindereinnahmen, mit denen die Länder zu rechnen
hätten, sagte er.
26 Oct 2009
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