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# taz.de -- Umstrittene Gesundheitskarte: FDP winkt Probelauf durch
> Gesundheitsminister Rösler hält die elektronische Gesundheitskarte mit
> ihren bislang vorgesehenen Funktionen für unbedenklich - und pocht auf
> die testweise Einführung.
Bild: Bis Jahresende sollen 100.000 Exemplare der Gesundheitskarte in Nordrhein…
BERLIN taz Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in der
Testregion Nordrhein soll nach dem Willen des neuen Gesundheitsministers
Philipp Rösler (FDP) weiter gehen. In einem Brief an seinen
nordrhein-westfälischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU) erklärt
Rösler, die Bundesregierung halte die Karte mit ihren bislang vorgesehenen
Funktionen für unbedenklich. Damit tritt Rösler Erwartungen entgegen, die
Koalition wolle die deutschlandweite Einführung der umstrittene
Gesundheitskarte stoppen.
In seinem Schreiben äußert Rösler Verständnis dafür, dass Laumann jede
Verunsicherung im Pilotbezirk vermeiden wolle. "Deshalb waren wir uns von
Anfang an auch darin einig, dass die Funktionen der bisherigen
Krankenversichertenkarte von uns in keinerlei Hinsicht kritisch gesehen
werden müssen." Er hoffe, mit diesen Klarstellungen dazu beigetragen zu
haben, dass die notwendigen Maßnahmen ohne weitere Verunsicherung
fortgesetzt werden könnten. Notwendig geworden war Röslers Intervention,
weil mehrere gesetzliche Krankenkassen die Verteilung der neuartigen Karten
gestoppt hatten. Bis Jahresende sollen 100.000 Exemplare in Nordrhein
ausgegeben werden.
Die Kassen sind verunsichert, wie es mit der Einführung der Karte unter der
neuen Bundesregierung weiter geht. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Vor
einer weitergehenden Umsetzung", also der deutschlandweiten Einführung der
Gesundheitskarte, "werden wir eine Bestandsaufnahme vornehmen". Dabei
sollten "Geschäftsmodell und Organisationsstrukturen" der Betreiberfirma
Gematik überprüft werden, ebenso ihre Zusammenarbeit mit Ärzteverbänden,
Krankenkassen und Gesundheitsministerium sowie die "bisherigen Erfahrungen
in den Testregionen". Erst "danach" wolle die Koalition entscheiden, "ob
eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist".
Mit seinem Schreiben hält sich der neue Gesundheitsminister alle
Möglichkeiten offen. Rösler erklärt lediglich, die Koalition halte die
"Funktionen der bisherigen Krankenversichertenkarte" für unstrittig. Zu
diesen Funktionen zählen unter anderem der Name und das Geburtsdatum des
Versicherten. Diese Informationen sollen auch in der ersten Version der
sogenannten "e-Card" gespeichert werden. Nach und nach soll diese jedoch
mehr Daten fassen und zu einer elektronischen Patientenakte werden. Dies
war das Ziel des bereits unter Rot-Grün 2004 beschlossenen Gesetzes.
Ärzteverbände protestieren, die Patientendaten seien nicht sicher.
Befürworter halten dagegen, ein Missbrauch der Karten sei dank PIN-Code,
aufgedrucktem Foto und doppelter Zugangskontrolle kaum möglich.
4 Nov 2009
## AUTOREN
Matthias Lohre
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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