# taz.de -- Gedenkdemo für Silvio Meier: Demobeoachter wollen Polizeieinsatz filmen

	# taz.de -- Gedenkdemo für Silvio Meier: Demobeoachter wollen Polizeieinsatz f…

	> Bei der Gedenkdemo an Silvio Meier soll die Polizei an diesem Samstag
	> überwacht werden.

	Bild: Bei der Silvio-Meier-Demo 2007.

	Es ist eine der festen Veranstaltungen im Kalender des linken Berlins:
	Seitdem vor 17 Jahren der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier von
	Neonazis getötet wurde, gedenken Antifas jährlich mit einer Demonstration
	der Opfer rechter Gewalt. Unter dem Motto "Gegen Nazis, Staat und Kapital"
	wollen die Demonstranten ausgehend vom damaligen Tatort am U-Bahnhof
	Samariterstraße durch Friedrichshain ziehen, das Ende ist an der Warschauer
	Ecke Grünberger Straße geplant.

	In diesem Jahr haben auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der
	Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen der Humboldt-Universität
	sowie die Kritischen JuristInnen an der Freien Universität ihr Kommen
	angekündigt. Sie wollen jedoch nicht an der Demonstration teilnehmen,
	sondern ihren Ablauf beobachten, um die "demokratisch fundamentalen
	Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit" zu schützen.

	"Wir haben seit einiger Zeit den Eindruck, dass es dringend notwendig ist,
	vor Ort zu sein", sagt Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und
	Demokratie. Dazu beigetragen hätten Bestrebungen, die Versammlungsfreiheit
	einzuschränken, aber auch die Kriminalisierung von eigentlich friedlichen
	Clownsgruppen, die das Polizeikonzept durcheinanderbrächten. "Ein wichtiger
	Punkt waren auch die Übergriffe und deren Videodokumentation einer
	Demonstration im September", sagt Steven. Während der Proteste gegen
	staatliche Überwachung auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration hatten
	Teilnehmer dokumentiert, wie ein Polizist anscheinend gezielt einen
	Demonstranten geschlagen hat.

	Rund 25 Demobeobachter der drei Gruppen sollen daher die Versammlung
	begleiten. "Einige werden auch Fotoapparate dabeihaben, eventuell auch
	Videokameras", sagt Steven. Was die Beobachtung ausmache, sei allerdings
	die Vielzahl von Beteiligten, die Situationen aus verschiedenen
	Blickwinkeln wahrnehmen könnten.

	Evrim Baba, Abgeordnete der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und
	Anmelderin der Demonstration, forderte zu friedlichen Protesten auf, um dem
	"Charakter einer Gedenkdemonstration" gerecht zu werden: "Der Name Silvio
	Meier steht stellvertretend für alle Opfer und Betroffenen zur Erinnerung
	und Mahnung." Polizeipräsident Dieter Glietsch hat im RBB einen
	angemessenen, ruhigen und sachlichen Einsatz der Polizei angekündigt.

	20 Nov 2009

	## AUTOREN

	Svenja Bergt

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