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# taz.de -- Schavan will private Bildungsvorsorge: Kampfansage an die Studis
> Private Bildungsvorsorge per "Zukunftskonto"? Der Vorschlag von
> Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) stößt auf scharfe Ablehnung bei
> Opposition und Studierenden.
Bild: "Annette Schavan erwartet ernsthaft, dass die Menschen für Bildung spare…
BERLIN taz | Die Pläne der Bildungsministerin Annette Schavan (CDU),
Menschen künftig schon ab der Geburt mit Startkapital für private
Bildungsvorsorge auszustatten, stoßen auf starke Ablehnung in der
Opposition und unter Studierenden. Die Ministerin hatte am Wochenende
vorgeschlagen, verstärkt private Bildungsinvestitionen einzufordern und
diese - ähnlich dem Bausparen und der "Riester-Rente" - durch staatliche
Prämien und Anreizsysteme zu fördern. "Das war eine Erfolgsgeschichte
gerade für die, die kleinere Einkommen haben", sagte Schavan.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Ziegler, sagte
der taz am Montag: "Die Ministerin erwartet ernsthaft, dass die Menschen
für Bildung sparen, während die Regierung selbst an der Bildung spart. Das
ist absurd. Bildung ist eine staatliche Aufgabe und das muss sie auch
bleiben."
Auch in den Reihen der Grünen und der Linkspartei stößt Schavans Vorschlag
auf scharfe Ablehnung. Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der
Grünen im Bundestag, sagte der taz, Schavans Vorschlag werde
bildungspolitisch zu mehr sozialer Spaltung führen: "Schavans
Bildungssparmodell ist ein Schritt in Richtung Kommerzialisierung und
Ökonomisierung des Bildungswesens und wird insbesondere die Kinder aus
ärmeren Elternhäusern treffen."
Die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke, sagte
am Montag: "Viele Menschen in Deutschland haben am Monatsende nichts mehr
übrig zum Sparen. Frau Schavan sollte sich deshalb erstmal um eine
Bafög-Reform kümmern, die den Namen auch verdient." Sie forderte eine
"ernsthafte Erhöhung des Bafög" und die Abschaffung der Studiengebühren.
"Das würde die Studierenden sofort entlasten und mehr Studienanfänger auch
aus sozial schwächeren Schichten an die Unis bringen."
Auch in Reihen der Studierenden sorgte der Vorschlag zur privaten
Bildungsvorsorge für Unverständnis. Jenny Morin vom Presseteam des
bundesweiten Bildungsstreiks sagte der taz: "Dass die Bildungsministerin
vor dem Hintergrund des Bildungsstreiks tatsächlich mit diesem
Privatisierungsvorschlag aus der Deckung kommt, ist eine Kampfansage an die
Studierenden."
Geht es nach Bildungsministerin Schavan, sollen Eltern künftig schon bei
der Geburt ihrer Kinder Verantwortung für deren künftige
Bildungsfinanzierung übernehmen. Die Ministerin hatte in der Rheinischen
Post am Wochenende für ein staatlich gefördertes Bildungssparmodell
geworben. Damit bekräftigte sie die Pläne aus dem schwarz-gelben
Koalitionsvertrag, nach denen künftig jedem Neugeborenen ein sogenanntes
"Zukunftskonto" eingerichtet werden soll, auf das der Staat ein
Startkapital von 150 Euro einzahlt.
24 Nov 2009
## AUTOREN
Martin Kaul
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