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# taz.de -- Mieterschutz: Energieausweis für alle
> Wer auf Wohnungssuche ist, soll die Energiekosten leichter vergleichen
> können: Rot-Rot will die Vermieter zu mehr Transparenz verpflichten.
Bild: Mieter sollen in Zukunft leichter abschätzen können, wie weit sie das T…
Die Koalition aus SPD und Linken will Vermieter dazu verpflichten, allen
potenziellen Mietern eine Kopie des Energieausweises zu überlassen. Der
Ausweis ist außerdem "zum festen Bestandteil jedes Mietvertrages zu
machen", heißt es in einem Antrag für das Abgeordnetenhaus. Der Senat wird
aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu unterstützen.
Falls diese scheitert, könnten aber auch nur die landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften entsprechend verpflichtet werden.
Der Ausweis soll dem Mieter dabei helfen, den Energieverbrauch von
Wohnungen zu vergleichen. Der Kennwert ist auf einer von Grün bis Rot
reichenden Skala aufgetragen. Der Ausweis soll auch die Vermieter
animieren, ihre Altbauten ordentlich zu dämmen. Was auch für das Klima
wichtig ist. Schließlich ist laut EU-Kommission der Gebäudesektor "der
größte Energieverbraucher und Verursacher von CO2-Emissionen in der EU" und
verantwortlich für "rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und der
Kohlendioxidemissionen". Gerade hier gebe es "ein erhebliches, nicht
ausgeschöpftes Potenzial für kostenwirksame Energieeinsparungen".
Seit Anfang des Jahres hat jeder Wohnungssuchende das Recht, Einblick in
den Energieausweis zu erhalten. Dies gilt allerdings nur, wenn der Mieter
nachfragt. Er hat auch keinen Anspruch auf eine Kopie - es reicht aus, wenn
der Vermieter den Ausweis vorzeigt. Der Mieter muss die Daten dann selbst
abschreiben.
Die taz hatte im Frühjahr dieses Jahres die sechs landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften getestet. Nur bei "Stadt und Land" lief bei der
Undercover-Stichprobe alles wie am Schnürchen. Die Mitarbeiter der anderen
Gesellschaften gaben dagegen teils hanebüchene Falschauskünfte oder
verweigerten den Einblick in den Ausweis.
Die Bundesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Entwurf für die
Energieeinsparverordnung auch ein Recht auf eine Ausweiskopie vorgesehen.
Der Bundesrat hatte das im Rahmen eines umfangreichen Änderungspaketes
wieder gestrichen - auch mit den Stimmen von Rot-Rot. Senatssprecher
Richard Meng begründete das wie folgt: "Es soll der Privatautonomie
überlassen bleiben, ob eine Kopie ausgehändigt wird oder nicht."
In der vergangenen Woche hatte die Koalition im Ausschuss für Bauen und
Wohnen einen Antrag der Grünen abgelehnt, mit dem die landeseigenen
Gesellschaften zur freiwilligen Ausweiskopie verpflichtet werden sollten.
Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD: "Wenn der
Energieausweis den vollen Effekt haben soll, müssen ihn alle bekommen."
Angesichts der Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag gilt es als
wahrscheinlich, dass diese Initiative scheitert. Für den Fall überlegen
Buchholz und sein Fraktionskollege Michael Arndt, Sprecher für Bauen und
Wohnen, dann doch nur die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in die
Pflicht zu nehmen, sagten sie der taz. Dies könnte das Land allein regeln -
eine Vorschrift für alle Vermieter kann dagegen nur der Bund beschließen.
23 Nov 2009
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## TAGS
Energiewende
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