| # taz.de -- Kommentar Franz Josef Jung: Verwirren, täuschen - und abtreten! | |
| > Im Fall des Bundeswehr-Angriffs in Afghanistan liegt die Vermutung nahe, | |
| > es könnten noch andere als der Staatssekretär damit befasst gewesen sein, | |
| > die Öffentlichkeit bis zur Wahl ruhigzustellen. | |
| Das vom Verteidigungsministerium zu verantwortende Kommunikationsdesaster | |
| nach den Luftangriffen in Kundus wächst und wächst: Sollte sich | |
| herausstellen, dass der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung | |
| schon seit dem 4. September von dem Bericht über zivile Opfer wusste, den | |
| seine eigene Militärpolizei für ihn erstellt hatte, muss er auch als | |
| Arbeitsminister zurücktreten. Denn dann wäre er schlicht ein Lügner. Und | |
| sollte ihm dies nicht nachzuweisen sein - es wäre noch lange kein Grund, | |
| Jung im Amt zu halten. | |
| Denn der Rauswurf des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des | |
| Staatssekretärs Peter Wichert durch den neuen Minister Guttenberg darf als | |
| Hinweis darauf gelesen werden, wer von dem Feldjägerbericht wusste. Dies | |
| aber bedeutet, dass Jung die Sorte Minister ist, die man zur Verkündung | |
| beruhigender Lügen erst mal nach vorne schickt, während andere sich im | |
| Hintergrund ans Werk der nachhaltigen Vertuschung machen. Solch ein | |
| Politiker erweckt auch als Chef des Arbeitsministeriums kein Vertrauen. | |
| Naheliegend ist dabei die Vermutung, es könnten noch andere Instanzen als | |
| der treue, unbekannte Staatssekretär mit der Planung befasst gewesen sein, | |
| wie die Öffentlichkeit bis zur Bundestagswahl ruhigzustellen wäre. Ein | |
| Austausch des als Statthalter Roland Kochs offenbar unverzichtbaren Jung | |
| gegen einen noch unbescholtenen Minister würde nach der Abstimmung dann | |
| schon die Verantwortlichkeiten verwirren und Handlungsfähigkeit bewahren | |
| helfen - so das unterstellbare Kalkül. | |
| Es darf nicht aufgehen. Der Luftangriff auf zwei Tanklaster in Kundus hat | |
| bis zu 142 Todesopfer gefordert, darunter wohl vierzig Zivilisten. Der | |
| Versuch der Bundeswehrführung und der meisten Verteidigungspolitiker, | |
| diesen Angriff zu rechtfertigen, wurde schon vom ersten Tag an durch | |
| oberste US-Militärs, aber auch durch afghanische Quellen unglaubwürdig | |
| gemacht. | |
| Auf deutscher Seite hat dies zu nationalistischen Abwehrreflexen geführt | |
| und nicht etwa zur Einsicht, die Bundeswehr könnte eventuell überfordert | |
| sein. Diese Schlussfolgerung muss der jetzt verantwortliche Minister für | |
| die aktuelle Verlängerung und die indirekt schon angekündigte Aufstockung | |
| des Afghanistan-Mandats ziehen. Jung dagegen war der Minister der | |
| Überforderung - in jeder Hinsicht. | |
| 26 Nov 2009 | |
| ## AUTOREN | |
| Ulrike Winkelmann | |
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