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# taz.de -- Wirbel um Nürburgring-Projekt: CDU-Aufklärer bei Datenklau erwisc…
> Ein CDU-Abgeordneter verwendete im Nürburgring-Untersuchungs-Ausschuss
> illegal beschaffte Polizeidaten - und trat zurück. Eine gute Nachricht
> für Landeschef Beck.
Bild: Alles legal? Hier lagern die Akten zur Nürburgring-Affäre.
MAINZ taz | Der Wirbel um das rheinland-pfälzische Prestigeprojekt
Nürburgring geht weiter - allerdings anders als gedacht. Seit Mitte
September soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag klären, ob und wie
viel Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und sein Ex-Finanzminister Ingolf
Deubel davon gewusst haben, dass die Landesregierung bei der Finanzierung
Betrügern aufgesessen war. Seit zwei Tagen steht nun die CDU-Opposition,
die Aufklärung fordert, wegen Datenklau im Zwielicht.
Der Trierer Landtagsabgeordnete Michael Billen (CDU) musste eingestehen,
dass er sich Informationen illegal beschafft hatte. Sie stammten aus den
Unterlagen seiner Tochter, die als Polizeikommissarin arbeitet. Diese habe
sich, so Billen, "aus Neugier" im Polizeicomputer im polizeilichen
Informationssystem (Polis) umgesehen und dort Daten über Geschäftsleute
gefunden, die im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre erwähnt worden
waren. Sie habe Auszüge ausgedruckt und mit nach Hause genommen. Die
Kreditvermittler hatten dem Land seinerzeit einen besonders günstigen
300-Millionen-Kredit beschaffen wollen, gerieten aber in Verdacht, es nur
auf die Provision abgesehen zu haben. Die Finanzierungspläne platzten im
Sommer 2009, die Koblenzer Staatsanwaltschaft ermittelte; Minister Deubel
musste zurücktreten.
Billen erklärte, er habe ohne das Wissen seiner Tochter in deren Unterlagen
"gekramt" und die Papiere "abgegriffen". Er wisse, dass er "einen großen
Fehler gemacht" habe: "Sie sehen in mir einen betroffenen Vater." Billen
versicherte, die polizeilichen Dienstgeheimnisse nicht an Medien
weitergegeben zu haben. Dort kursierten allerdings in den letzten Tagen
bereits Berichte, die sich auf Informationen aus der Datei Polis bezogen.
In den nächsten Sitzungen des Ausschusses sollte es vor allem darum gehen,
ob die Landesregierung schon Monate vor dem Platzen des Finanzmodells über
dessen Fragwürdigkeit informiert war und schon seit 2008 gegen die
Geschäftsleute ermittelt worden sei. Billen griff während seines Rücktritts
als Ausschussmitglied noch einmal Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) an,
der das geleugnet hätte. Der SPD-Obmann Clemens Hoch bestritt, dass die
Landesregierung etwas gewusst haben könnte. Die Grünen warnten, dass
Regierungschef Kurt Beck (SPD) durch den "Bärendienst" des CDU-Abgeordneten
Billen die Chance bekomme, von der Aufklärung des eigentlichen Skandals
abzulenken.
27 Nov 2009
## AUTOREN
Heide Platen
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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