Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Volksentscheide in der Schweiz: Gegen Waffenexport und Minarette
> Nach monatelangen heftigen und emotionsgeladenen Debatten stimmen die
> Eidgenossen am Sonntag über zwei Volksinitiativen zum Verbot von
> Rüstungsexporten und Minarettbauten ab.
Bild: Die Schweiz ist der weltweit einer der größten Waffenexporteure.
GENF taz | Bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial sind die rund 7,2 Millionen
SchweizerInnen im Jahr 2008 zum Vizeweltmeister aufgestiegen. Nur Israel
exportiert pro Kopf der eigenen Bevölkerung mehr Waffen und Munition. Von
der Innerschweizer Firma Pilatus gelieferte Flugzeuge werden in den
internen Konflikten zahlreicher Ländern von den Regierungen gegen die
eigene Bevölkerung eingesetzt. Gewehre und Pistolen des staatseigenen
Rüstungsuntenehmens RUAG landeten in den Händen von Kindersoldaten in
Indien und anderen Ländern.
Rüstungskonzerns, liefert Luftabwehrsysteme an die in Afghanistan
kämpfenden Truppen Deutschlands,der USA und anderer NATO-Staaten. Rund 95
Prozent aller Schweizer Rüstungsexporte der Vergangenheit wären ein klarer
Verstoß gegen Ausfuhrrestriktionen, die die Berner Regierung (Bundesrat)
letztes Jahr beschloß, um die zunehmende Kritik an den steigenden
Rüstungsausfuhren zu beschwichtigen. Diese Bestimmungen verbieten
ausdrücklich jeglichen Verkauf von Kriegsmaterial an Länder, "die in einen
internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind."
Doch der Bundesrat macht keine Anstalten, die verschärften Bestimmungen
auch umzusetzen, und seine Bewilligungspraxis für Rüstungsexporte zu
verändern. Deshalb initiierte die "Gruppe Schweiz ohne Armee" (GSOA) die
Volksinitiative für ein vollständiges Verbot der Kriegsmaterialausfuhr.
Unterstützt wird die Initiative von den Schweizer Sozialdemokraten, den
Grünen , einigen Gewerkschaften sowie den kirchlichen Hilfswerken. Der
Initiativtext fordert für einen Zeitraum von zehn Jahren massive
öffentliche Investitionen zur Rüstungskonversion und zur Schaffung ziviler
Arbeitsplätze an den Standorten der vier Schweizer Rüstungsunternehmen.
Dennoch konzentrierten die Gegner der Initiative – alle bürgerlichen
Parteien, der Arbeitgeberverband und diverse Wirtschaftsverbände- ihre von
der Rüstungsindustrie finanzierte Kampagne auf die Drohung mit dem Verlust
nicht nur sämtlicher 5.100 Arbeitsplätze in den vier Rüstungsunternehmen
sondern darüberhinaus von weiteren 5.000 Jobs in zahlreichen
Zulieferbetrieben. Infolge dieser massiven Angstkampagne wird die
Volksinitative für das Verbot von Rüstungsexporten nach letzten Prognosen
am Sonntag wahrscheinlich nur einen Achtungserfolg von maximal 40 Prozent
der Stimmen erzielen.
Eine reine Angstkampagne ist auch die von der rechtspopulistischen
Schweizer Volkspartei (SVP) des ehemaligen Bundesrates Christoph Blocher
lancierte Initiative für ein Verbot des Baus von Minaretten. Sie wirbt
landesweit mit düsteren Plakaten, auf denen überdimensionale Minarette wie
Raketen in den Himmel stoßen. Die Plakate wurden sowohl von der
Eidgenössischen Kommission zu Rassimusbekämpfung wie vom Menschenrechtsrat
der UNO in Genf scharf kritisiert.
Sprecher der Kampagne kündigten an, daß sie im Falle eines Erfolges eine
weitere Initiative zum Verbot von Moscheen und islamischen Kulturzentren in
der Schweiz starten wollen. Obwohl die Initiative zum Minarett außer der
SVP nicht nur von allen anderen Parteien des Bundesparlaments entschieden
abgelehnt wird, sondern auch von der Regierung, sämtlichen Kirchen, dem
Arbeitgeberverband, dem Gewerkschaftsbund und allen Wirtschaftsverbänden,
galt eine zumindest hauchdünne Mehrheit der Stimmberechtigen für die
Initiative zuletzt nicht mehr als völlig ausgeschlossen. Um angenommen zu
werden, müßte die Initiative allerdings auch eine Mehrheit in mindestens
der Hälfte der 26 Kantone erreichen.
27 Nov 2009
## AUTOREN
Andreas Zumach
## ARTIKEL ZUM THEMA
Minarettverbot in der Schweiz: Grüezi, Herr Muezzin
Die Zustimmung zum Minarettverbot legt einen ideologischen Riss innerhalb
der Schweizer Bevölkerung offen. Die Mehrheit hat mit Ja gestimmt, aber wo
ist sie?
Schweizer werben gegen Minarette: Schön einfach, schön blöd
Die Werbe-Kampagnen Alexander Segerts in der Schweiz sind umstritten. Jetzt
werben rechte Populisten mit seiner Hilfe gegen den Bau von Minaretten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.