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# taz.de -- Kommentar Schweizer Volksentscheid: Kopftuch, Burka und nun das Min…
> Gegen Vorurteile hilft nur das offensive Gespräch, das
> verantwortungsvolle Politiker, Publizisten und europäische Muslime führen
> müssen.
Bei Europas Rechtspopulisten und Rechtsextremen knallen seit Sonntag die
Champagnerkorken. Die Schweizer Initiative, per Volksentscheid den Bau von
Minaretten verbieten zu lassen, hat vorgemacht, wie sich mit simplen
Parolen gesellschaftliche Mehrheiten gewinnen lassen. Indem sie an weit
verbreitete Ängste vor allem Fremden appellierten, haben es
Rechtspopulisten in Italien, Dänemark und Österreich bis in Regierungsämter
geschafft. Mit dem Minarett haben sie nun - nach Kopftuch, Burkas und
Moscheen - ein weiteres machtvolles Symbol gefunden, gegen das sich
erfolgreich mobilmachen lässt. In Österreich haben FPÖ und BZÖ die
Schweizer Kampagne längst kopiert, jetzt wollen auch holländische und
dänische Demagogen die Idee übernehmen.
Auf deutsche Verhältnisse ist das Schweizer Beispiel nicht übertragbar:
allein schon, weil es hierzulande juristisch nicht möglich ist, ein
elementares Grundrecht wie die Religionsfreiheit per Volksentscheid infrage
zu stellen. Außerdem dürften wohl doch zu viele Menschen verinnerlicht
haben, dass es sich aufgrund der deutschen Geschichte verbietet, eine
religiöse Minderheit so offen zu diskriminieren, wie es die Schweizer
Minarettgegner planen. Dass es in Deutschland, anders als in vielen
Nachbarländern, bisher noch keine rechte Partei gibt, die mit aggressiven
Anti-Islam-Parolen gezielt auch in bürgerlichen Kreisen auf Stimmenfang
geht, lässt jedenfalls hoffen.
Doch Ressentiments gegen den Islam gibt es auch in Deutschland, das haben
die Debatten über den Moscheebau in Köln oder um Thilo Sarrazin gezeigt. Es
wäre auch falsch, einfach zu übersehen, wie viele sich zu Recht von der
Rhetorik des iranischen Präsidenten, der Militanz islamistischer Gruppen
oder der rigiden Orthodoxie Saudi-Arabiens und der Taliban abgeschreckt
fühlen und Phänomene wie Ehrenmorde oder gar Jugendgewalt zu Unrecht mit
dem muslimischen Glauben in Verbindung bringen.
Dagegen hilft nur das offensive Gespräch, das verantwortungsvolle
Politiker, Publizisten und europäische Muslime führen müssen. Abgrenzen
sollten sie sich dabei allerdings von Leuten, die unter vorgeblicher
"Islamkritik" nichts anderes als das Schüren von plumpen Vorurteilen
verstehen. Sonst darf man sich nicht wundern, wenn rechte Scharfmacher mit
populistischen Kampagnen am Ende frohlocken.
1 Dec 2009
## AUTOREN
Daniel Bax
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