# taz.de -- Netzsperren durch ACTA: Europas Provider wollen sich wehren | |
> Quasi durch die Hintertür sollen Netzsperren für Dateitauscher | |
> eingerichtet werden - über das Handelsabkommen ACTA. Die europäischen | |
> Internet-Anbieter schlagen Alarm. | |
Bild: Das neue Handelsabkommen ACTA behandelt Urheberrechte, was im Internet zu… | |
Der Druck auf die Internet-Nutzer wächst: Während es bis vor kurzem noch so | |
aussah, als würde das europäische Parlament radikale Strafmaßnahmen gegen | |
Filesharer gänzlich verbieten, wurde der Eingriff in die Grundrechte der | |
Informationsversorgung mit Auflagen im vom EU-Parlament beschlossenen so | |
genannten Telekom-Paket nun doch erlaubt. | |
Auf nationaler Ebene sind Frankreich und Großbritannien die ersten | |
EU-Länder, die Three- oder gar nur Two-Strikes-Regelungen einführen wollen: | |
Wird ein Nutzer mehrmals beim illegalen Down- oder Upload erwischt, soll | |
ihm in einem Schnellverfahren der Internet-Zugang komplett gesperrt werden | |
- mit eher eingeschränkten Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. | |
In EU-Ländern, in denen die Regierungen bislang noch keine solchen | |
Maßnahmen zur Stützung der angeschlagenen Medienindustrie planen, könnten | |
die Netzsperren nun durch die Hintertür kommen, warnt der Verband der | |
europäischen Internet-Provider, EuroISPA. | |
Im bislang geheim verhandelten internationalen Handelsabkommen ACTA, das | |
eigentlich die professionelle Produktpiraterie von der abgekupferten Louis | |
Vuitton-Tasche bis zur falschen Nivea-Creme stoppen helfen soll, sind auch | |
Pläne für Netzsperren enthalten. Falls die Regierungen nicht von sich aus | |
entsprechende Gesetze durchdrücken, könnte eine andere Stellschraube | |
genutzt werden, glaubt der Netzanbieter-Verband: Das Zuschieben der | |
Verantwortung der Taten ihrer Nutzer auf die Provider. | |
Bislang ist ein Provider ohne Kenntnis einer Rechtsverletzung genauso wenig | |
für über sein Netzwerk durchgeführte Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten | |
seiner Kundschaft verantwortlich, wie es die Post für über sie versandte | |
Erpresserbriefe oder Paketbomben ist. Innerhalb von ACTA hat nun die | |
Verhandlungsdelegation der USA den Vorschlag unterbreitet, eine solche | |
Haftung einzuführen. | |
Das würde die Provider unter Druck setzen, ihrerseits Nutzer zu verfolgen, | |
die Dinge tun, die der Medienindustrie nicht schmecken. "Solche strengen | |
Maßnahmen würden eine enorme Gefahr für die offene Landschaft darstellen, | |
die das Herz des Internet-Erfolges bildet", sagt EuroISPA-Präsident Malcolm | |
Hutty. Er glaube zudem nicht, dass dieses Vorgehen gegen Piraterie hilft. | |
"Es hätte schlicht negative Auswirkungen auf die Nutzer." | |
ACTA sieht unter anderem eine so genannte "abgestufte Antwort" auf | |
Urheberrechtsverletzungen vor. Dazu gehört neben der neuen Haftung der | |
Provider auch die Umsetzung von Netzsperren in möglichst vielen Ländern. | |
Bürgerrechtler sehen darin einen radikalen Angriff auf die Grundrechte. | |
Ohne das Netz seien die Menschen heutzutage vom Leben abgeschnitten, sagt | |
etwa Internet-Aktivist Cory Doctorow von der "Electronic Frontier | |
Foundation". | |
1 Dec 2009 | |
## AUTOREN | |
Ben Schwan | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Überwachung | |
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