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# taz.de -- Netzsperren durch ACTA: Europas Provider wollen sich wehren
> Quasi durch die Hintertür sollen Netzsperren für Dateitauscher
> eingerichtet werden - über das Handelsabkommen ACTA. Die europäischen
> Internet-Anbieter schlagen Alarm.
Bild: Das neue Handelsabkommen ACTA behandelt Urheberrechte, was im Internet zu…
Der Druck auf die Internet-Nutzer wächst: Während es bis vor kurzem noch so
aussah, als würde das europäische Parlament radikale Strafmaßnahmen gegen
Filesharer gänzlich verbieten, wurde der Eingriff in die Grundrechte der
Informationsversorgung mit Auflagen im vom EU-Parlament beschlossenen so
genannten Telekom-Paket nun doch erlaubt.
Auf nationaler Ebene sind Frankreich und Großbritannien die ersten
EU-Länder, die Three- oder gar nur Two-Strikes-Regelungen einführen wollen:
Wird ein Nutzer mehrmals beim illegalen Down- oder Upload erwischt, soll
ihm in einem Schnellverfahren der Internet-Zugang komplett gesperrt werden
- mit eher eingeschränkten Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.
In EU-Ländern, in denen die Regierungen bislang noch keine solchen
Maßnahmen zur Stützung der angeschlagenen Medienindustrie planen, könnten
die Netzsperren nun durch die Hintertür kommen, warnt der Verband der
europäischen Internet-Provider, EuroISPA.
Im bislang geheim verhandelten internationalen Handelsabkommen ACTA, das
eigentlich die professionelle Produktpiraterie von der abgekupferten Louis
Vuitton-Tasche bis zur falschen Nivea-Creme stoppen helfen soll, sind auch
Pläne für Netzsperren enthalten. Falls die Regierungen nicht von sich aus
entsprechende Gesetze durchdrücken, könnte eine andere Stellschraube
genutzt werden, glaubt der Netzanbieter-Verband: Das Zuschieben der
Verantwortung der Taten ihrer Nutzer auf die Provider.
Bislang ist ein Provider ohne Kenntnis einer Rechtsverletzung genauso wenig
für über sein Netzwerk durchgeführte Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten
seiner Kundschaft verantwortlich, wie es die Post für über sie versandte
Erpresserbriefe oder Paketbomben ist. Innerhalb von ACTA hat nun die
Verhandlungsdelegation der USA den Vorschlag unterbreitet, eine solche
Haftung einzuführen.
Das würde die Provider unter Druck setzen, ihrerseits Nutzer zu verfolgen,
die Dinge tun, die der Medienindustrie nicht schmecken. "Solche strengen
Maßnahmen würden eine enorme Gefahr für die offene Landschaft darstellen,
die das Herz des Internet-Erfolges bildet", sagt EuroISPA-Präsident Malcolm
Hutty. Er glaube zudem nicht, dass dieses Vorgehen gegen Piraterie hilft.
"Es hätte schlicht negative Auswirkungen auf die Nutzer."
ACTA sieht unter anderem eine so genannte "abgestufte Antwort" auf
Urheberrechtsverletzungen vor. Dazu gehört neben der neuen Haftung der
Provider auch die Umsetzung von Netzsperren in möglichst vielen Ländern.
Bürgerrechtler sehen darin einen radikalen Angriff auf die Grundrechte.
Ohne das Netz seien die Menschen heutzutage vom Leben abgeschnitten, sagt
etwa Internet-Aktivist Cory Doctorow von der "Electronic Frontier
Foundation".
1 Dec 2009
## AUTOREN
Ben Schwan
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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