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# taz.de -- Ausstattung für Horte: Eltern streiten über das Volksbegehren
> Nicht alle Eltern sind für das geplante Volksbegehren für eine bessere
> Ausstattung der Schulhorte.
Bild: Mehr Erzieher und Ganztagsbetreuung, fordert ein neues Volkbegehren.
Trotz der ablehnenden Haltung des Landesausschusses der Elternvertreter von
Schulen (LEA) will der Landeselternausschuss Kita (Leak) an seinem Plan für
ein neues Volksbegehren festhalten. "Ich nehme die Äußerungen von Herrn
Schindler zunächst als Einzelmeinung zur Kenntnis", sagte Leak-Vorsitzender
Burkhard Entrup der taz.
Der LEA-Vorsitzende André Schindler hatte nach einer Sitzung des
Schulelterngremiums vergangene Woche signalisiert, dass der LEA den Plan
der Kita-Eltern nicht unterstützen werde. Der Leak plant ein Volksbegehren,
das eine Erhöhung der ErzieherInnenzahl in den Horten der Grundschulen zum
Ziel hat. Auf der Sitzung des LEA Schule habe es zwar "eine Diskussion,
aber keinen Beschluss gegeben", erklärte Kita-Elternsprecher Entrup. Er
gehe deshalb davon aus, dass "das letzte Wort noch nicht gesprochen" sei.
Dem Leak war mit einem ersten angestrebten Volksbegehren für mehr
Kita-Personal im Herbst ein bildungspolitischer Coup gelungen. Er sammelte
dreimal so viel Unterschriften, wie zur Durchsetzung eines Volksbegehrens
nötig sind. Der Senat lenkte daraufhin ein und entsprach den Forderungen
der Kita-Eltern in weiten Teilen - ganz ohne Volksbegehren.
Mit dem zweiten Versuch soll nun der Erzieherschlüssel in den Horten von
gegenwärtig 22 Kinder pro Erzieher auf 16 Kinder verbessert werden. Zudem
sollen ein Rechtsanspruch auf einen Hortplatz sowie eine stärkere
Integration behinderter Kinder durchgesetzt werden.
Der Leak will mit der Unterschriftensammlung im Februar kommenden Jahres
beginnen. Internen Papieren zufolge schätzt er die Zahl potenzieller
UnterzeichnerInnen auf über 1 Million. Für die letztliche Umsetzung eines
Volksentscheids würden rund 610.000 Stimmen benötigt.
Er halte das für "sehr hoch gegriffen", sagte André Schindler vom LEA
Schule. Das Thema des Volksbegehrens stünde zudem "nicht auf der
bildungspolitischen Agenda".
Das scheinen nicht alle so zu sehen. Er werde dem LEA Kita die Möglichkeit
geben, sein Vorhaben im Bezirkselternausschuss (BEA) vorzustellen, sagte
etwa André Nogossek, Vorsitzender des BEA Charlottenburg-Wilmersdorf, der
taz. Auch Tempelhof-Schöneberg signalisiert Unterstützung: Dass eine
Verbesserung des Erzieherschlüssels in Horten nötig sei, könne niemand in
Abrede stellen, betonte der dortige BEA-Vorsitzende Thomas Lembke. Er
rechnet damit, dass sich die meisten Mitglieder des Tempelhof-Schöneberger
BEA für die Unterstützung des Volksbegehrens aussprechen werden.
Offene Zustimmung zum Vorhaben der Kita-Eltern hat bereits der BEA
Friedrichshain-Kreuzberg geäußert. Er hat seine Zusammenarbeit mit dem
Landeselterngremium aufgrund inhaltlicher Differenzen bereits vor mehreren
Jahren aufgekündigt.
16 Dec 2009
## AUTOREN
Alke Wierth
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