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# taz.de -- Datendiebstahl bei der HSBC-Bank: Frankreich behält Schweizer Daten
> Frankreich will die gestohlenen Kontoinformationen über französische
> Kunden der Schweizer Großbank HSBC auch nach einer Rückgabe an die
> Schweiz weiter für Ermittlungen nutzen.
Bild: Dämmerung am Château de Chillon bei Lausanne, Genfer See, Schweiz.
PEKING afp | Das sagte Haushaltsminister Eric Woerth am Dienstag am Rande
eines Besuch in Peking. Es sei "ganz natürlich und normal", dass die Listen
an die Schweiz zurückgesandt würden, sagte er. Die Ermittlungen der
französischen Justiz- und Steuerbehörden würden aber fortgesetzt. Es gehe
schließlich um französische Steuerzahler.
Der Staatsanwalt der südfranzösischen Stadt Aix-en-Provence hatte am Montag
angekündigt, die vertraulichen Bankdaten nach einem Rechtshilfegesuch an
die Schweiz zurückzugeben. Ein Informatiker hatte bei der HSBC tausende
Kundendaten abgegriffen und die Namen mutmaßlicher französischer
Steuerflüchtlinge an die Regierung in Paris weitergereicht. Diese droht
Steuersündern nun mit Verfahren, wenn sie sich bis Jahresende nicht selbst
anzeigen.
Die Affäre hat zu einem offenen Konflikt zwischen Frankreich und der
Schweiz geführt. Die Berner Regierung wirft dem französischen
Finanzministerium die Verwendung gestohlener Daten und damit Hehlerei vor.
Die Schweiz kündigte an, ein Abkommen zum Austausch von Steuerdaten vorerst
nicht zu ratifizieren. Die Finanzausschüsse der beiden französischen
Parlamentskammern drohten der Schweiz daraufhin, sie künftig als Steueroase
zu führen.
22 Dec 2009
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Schwerpunkt Überwachung
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