# taz.de -- Kommentar Kopenhagener Verhaftungen: Selbstgebastelte Kriminelle | |
> Der Polizei in Kopenhagen ging es vor allem darum, Eindruck zu machen und | |
> die Proteste zu schwächen. Deshalb auch die vielen Verhaftungen. | |
Bild: Bei der abgebildeten Aktion wurden nach offiziellen Angaben etwa 250 Teil… | |
Es ist mitnichten eine großzügige Geste. Dass einige der in Kopenhagen | |
inhaftierten Demonstranten kurz vor Weihnachten aus der Haft entlassen | |
wurden, hat vor allem einen Grund: Die Festnahmen haben ihren Zweck bereits | |
erfüllt. | |
Die Substanz der Vorwürfe ist dünn, ob es je zu Urteilen kommt, ist | |
fraglich. Doch bei der exzessiv hohen Zahl an Festnahmen in Kopenhagen ging | |
es nicht darum, Krawall zu ahnden. Den gab es nämlich so gut wie nicht. Es | |
ging darum, einzuschüchtern und den Protest zu schwächen. Vor allem aber | |
ging es darum, der Öffentlichkeit den Eindruck einer von den Aktivisten | |
ausgehenden Bedrohung zu vermitteln. Und dazu mussten die martialischen | |
Bilder der Massenverhaftungen produziert und Anklagen angekündigt werden. | |
Das genügt, um die Fiktion der "brutalen Demo-Gewalt" zu plausibilisieren - | |
und den Ruf nach "härterem Durchgreifen" zu befeuern. | |
Das gilt auch für Deutschland. Man hätte hier die Uhr danach stellen | |
können: Wegen der "extremen" und, natürlich, "zunehmenden" Gewalt müssten | |
dringend schärfere Maßnahmen gegen "Reise-Chaoten" her, forderte | |
postwendend die Polizeigewerkschaft: Einschränkung der Reisefreiheit etwa | |
und Datenbanken für Demonstrierende. Beides gibt es längst. | |
Stets wird zu Gipfeln das Schengener Abkommen ausgesetzt, immer wieder die | |
Reisefreiheit für politische Aktivisten eingeschränkt. Die Repression ist | |
massiv. Das beweisen auch die langsam bekannt gewordenen Details über die | |
Telefonüberwachung der Klimaaktivisten. Vergehen, mit denen der Staat | |
diesen rechtfertigen könnte, gibt es jedoch kaum. Darum wird der zivile | |
Ungehorsam in die Nähe krimineller Aktionen gerückt. Jenen, denen der Staat | |
nie stark genug sein kann, kommt dies gerade recht. | |
23 Dec 2009 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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