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# taz.de -- Kommentar Kopenhagener Verhaftungen: Selbstgebastelte Kriminelle
> Der Polizei in Kopenhagen ging es vor allem darum, Eindruck zu machen und
> die Proteste zu schwächen. Deshalb auch die vielen Verhaftungen.
Bild: Bei der abgebildeten Aktion wurden nach offiziellen Angaben etwa 250 Teil…
Es ist mitnichten eine großzügige Geste. Dass einige der in Kopenhagen
inhaftierten Demonstranten kurz vor Weihnachten aus der Haft entlassen
wurden, hat vor allem einen Grund: Die Festnahmen haben ihren Zweck bereits
erfüllt.
Die Substanz der Vorwürfe ist dünn, ob es je zu Urteilen kommt, ist
fraglich. Doch bei der exzessiv hohen Zahl an Festnahmen in Kopenhagen ging
es nicht darum, Krawall zu ahnden. Den gab es nämlich so gut wie nicht. Es
ging darum, einzuschüchtern und den Protest zu schwächen. Vor allem aber
ging es darum, der Öffentlichkeit den Eindruck einer von den Aktivisten
ausgehenden Bedrohung zu vermitteln. Und dazu mussten die martialischen
Bilder der Massenverhaftungen produziert und Anklagen angekündigt werden.
Das genügt, um die Fiktion der "brutalen Demo-Gewalt" zu plausibilisieren -
und den Ruf nach "härterem Durchgreifen" zu befeuern.
Das gilt auch für Deutschland. Man hätte hier die Uhr danach stellen
können: Wegen der "extremen" und, natürlich, "zunehmenden" Gewalt müssten
dringend schärfere Maßnahmen gegen "Reise-Chaoten" her, forderte
postwendend die Polizeigewerkschaft: Einschränkung der Reisefreiheit etwa
und Datenbanken für Demonstrierende. Beides gibt es längst.
Stets wird zu Gipfeln das Schengener Abkommen ausgesetzt, immer wieder die
Reisefreiheit für politische Aktivisten eingeschränkt. Die Repression ist
massiv. Das beweisen auch die langsam bekannt gewordenen Details über die
Telefonüberwachung der Klimaaktivisten. Vergehen, mit denen der Staat
diesen rechtfertigen könnte, gibt es jedoch kaum. Darum wird der zivile
Ungehorsam in die Nähe krimineller Aktionen gerückt. Jenen, denen der Staat
nie stark genug sein kann, kommt dies gerade recht.
23 Dec 2009
## AUTOREN
Christian Jakob
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