# taz.de -- Verfassungsklage: Umweltschützerin wehrt sich gegen Vorbeugehaft | |
> Robin Wood-Aktivistin Cécile Lecomte klagt in Karlsruhe gegen den | |
> Unterbindungsgewahrsam. Lecomte verbrachte beim Castor-Transport nach | |
> Gorleben vier Tage vorbeugend im Gefängnis, da sie geringfügige | |
> Ordnungswidrigkeiten begehen könnte. | |
Bild: Musste vier Tage in einer Zelle ohne Fenster verbringen: die Aktivistin C… | |
Der präventive Polizeigewahrsam wegen einer zu erwartenden | |
Ordnungswidrigkeit während einer Protestaktion - auch | |
"Unterbindungsgewahrsam" genannt - kommt auf den Prüfstand. Die Hamburger | |
Rechtsanwältin Ulrike Donat hat für die Robin Wood-Aktivistin Cécile | |
Lecomte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen eine entsprechende | |
Vorschrift im niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) | |
eingelegt. "Die Eingriffsnormen sind so unbestimmt, dass sie polizeilicher | |
Willkür Tür und Tor öffnen." | |
Die Kletteraktivistin und ehemalige französische Meisterin im | |
Sportklettern, die zurzeit aus Protest gegen die Fernwärme-Trasse des im | |
Bau befindlichen Kohlekraftwerks Moorburg einen Baum im Gählerspark in | |
Hamburg-Altona besetzt hält, hatte am 6. November 2008 mit drei anderen | |
Atomkraftgegnern an einer Eisenbahnbrücke über dem Elbe-Seitenkanal bei | |
Lüneburg ein Transparent entrollt. Damit wollte sie gegen den | |
bevorstehenden Transport von Castorbehältern aus Frankreich mit | |
hochradioaktivem Atommüll in das Zwischenlager Gorleben protestieren. | |
Während von den drei anderen Personen nach der stundenlangen Aktion nur die | |
Personalien festgestellt worden sind, brachten Polizeibeamte Cécile Lecomte | |
in den Langzeitgewahrsam - erst zur Polizei-Inspektion Lüneburg und dann in | |
das Gewahrsamzentrum Braunschweig. Vier Tage lang musste Lecomte in einer | |
gekachelten Zelle ohne Fenster verbringen. Der halbstündige Hofgang am Tag | |
erfolgte nur in Handschellen. | |
Die Polizei begründete ihre Maßnahme damit, sie müsse verhindern, dass | |
Lecomte in diesen Tagen beim Protestieren gegen die Castor-Transporte | |
Ordnungswidrigkeiten durch das Betreten der Gleise begehen könnte. "Vier | |
Tage Gewahrsam überschreitet jedes Maß", sagt Anwältin Donat. "Es gibt | |
keinen Grund dafür, eine viertägige Haftstrafe zu verhängen." | |
Donat habe zwar Verständnis dafür, wenn Menschen, die die Gleise betreten | |
haben, von Polizisten mit Zwang wegschubst oder in den | |
"Verbringungsgewahrsam" gebracht werden, ein so langer | |
Unterbindungsgewahrsam komme allerdings einer "Ersatzbestrafung" gleich und | |
sei im Gefahrenabwehrrecht unzulässig. "Bestimmte Eingriffe in die | |
Freiheitsrechte müssen genau definiert sein", so Donat. Doch diese | |
Definierung enthalte das SOG Niedersachsens nicht. | |
Das Bundesverfassungsgericht müsse nun klären, so Donat, welche Art von | |
Verstößen genau eine Langzeit-Ingewahrsamnahme rechtfertigen könnten und ob | |
nicht Art und Schwere der zu verhindernden Tat zumindest Auswirkungen | |
darauf haben müssten, wie lange die Freiheitsentziehung dauern darf oder | |
deshalb der entsprechende Passus im SOG Niedersachsens, - der von | |
"erheblichen Ordnungswidrigkeiten" spricht - viel zu ungenau sei. Denn es | |
handele es sich beim Betreten von Gleisen um eine geringfügige | |
Ordnungswidrigkeit, so Donat, und "wer über den Schienen hängt, begeht | |
nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit". | |
"Häufig reichen schon Prognose-Indizien vom Hörensagen oder Vermutungen von | |
Staatsschutzbeamten, um protestierende Bürger in die Gewahrsamszelle zu | |
verfrachten," sagt die 28-jährige Lecomte. "Das ist sehr bedenklich." In | |
ihrem Fall basierte die der Ingewahrsamnahme zu Grunde liegende | |
polizeiliche Gefahrenprognose auf einer ganzen Reihe von Kletter-Aktionen, | |
die entweder einem legalen Verhalten entsprachen oder in Ausnahmefällen als | |
geringfügige Ordnungswidrigkeiten bestraft worden sind - wie das harmlose | |
Beklettern von Bäumen in Lüneburg. "Vorbestraft bin ich nicht", sagt | |
Lecomte. | |
Lecomte sieht solche ungeprüften staatsschutzpolizeilichen Angaben als | |
Türöffner für staatliche Willkürakte. "Die besagte Gefahrenprognose ist | |
dauerhaft in polizeilichen Dateien gespeichert und wirkt wie ein | |
Damoklesschwert auf meine Freiheitsrechte." Gegenstand der | |
Verfassungsbeschwerde sind zudem die Haftbedingungen, denen Lecomte damals | |
ausgesetzt worden war. | |
29 Dec 2009 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
Kai von Appen | |
## TAGS | |
Cécile Lecomte | |
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