# taz.de -- Ortstermin bei der Piratenpartei: Nachhilfe in Sachen Urheberrecht

	# taz.de -- Ortstermin bei der Piratenpartei: Nachhilfe in Sachen Urheberrecht

	> 2009 ist die Piratenpartei zu einem Medienphänomen geworden, nicht
	> zuletzt dank ihrer Erfolge bei der Bundestagswahl, und die Frage ist
	> jetzt, was im neuen Jahr davon bleiben wird.

	Bild: Ob die Piratenpartei frischen Wind in die Kulturpolitik bringen wird?

	Die Restaurant-Kette "Feuerstein" ist mit ihren halbdunklen Räumen
	eigentlich die Gegenthese zu jeder Art von moderner Gastronomie. Insofern
	ist es ein kleiner Widerspruch, dass sich in einer der Filialen, am Neuen
	Pferdemarkt im Hamburger Stadtteil St. Pauli, eine politische Gruppierung
	trifft, der man nicht zu nahe tritt, wenn man ihr nachsagt, sie habe den
	Anspruch, modern zu sein: die Piratenpartei. Ein Grund dafür, dass der
	Partei der Laden sympathisch ist, könnte der "Luxus-Brunch" sein, für den
	man hier am Sonntag nur 6,90 Euro hinblättern muss. Ein
	Preis-Leistungs-Verhältnis, das, übertragen auf den Vertrieb von
	Kulturprodukten, im Sinne der Piraten sein dürfte. Einer der anwesenden
	Parteifreunde wird jedenfalls später sagen, bei Musik und Film mangele es
	an "fairen" Online-Angeboten.

	2009 ist die Piratenpartei zu einem Medienphänomen geworden, nicht zuletzt
	dank ihrer Erfolge bei der Bundestagswahl, und die Frage ist jetzt, was im
	neuen Jahr davon bleiben wird.

	Das öffentliche Bild wird oft von Mitgliedern oder Sympathisanten geprägt,
	die den sogenannten Trolls zuzurechnen sind. Wenn die taz über die Partei
	schreibt, stehen solche Netz-Rabauken Gewehr bei Fuß und schimpfen auf der
	Internetseite im rüdesten Ton. Die Mitglieder der Piraten auf trolliges
	Verhalten im Netz zu reduzieren, wäre aber natürlich ungerecht. Wer sich
	ein Bild machen will vom Alltag der Partei und der gern so bezeichneten
	Politik vor Ort, kann old-school-mäßig offline einen der Stammtische
	aufsuchen, die nicht nur im "Feuerstein" stattfinden.

	Seit der Bundestagswahl gibt es sie überall im Lande. Auf St. Pauli treffen
	sich die Parteifreunde alle zwei Wochen am Montagabend. Acht bis zehn
	Piraten kommen regelmäßig, sagt Andreas Gerhold, der ein Palästinensertuch
	trägt und als Berufsbezeichnung "derzeit Hausfrau" angibt. Die Stammtische,
	eine Art Vorstufe zum klassischen Ortsverein, habe man eingerichtet,
	nachdem der Andrang bei den öffentlichen Vorstandssitzungen zu groß
	geworden sei, um noch vernünftig diskutieren zu können, sagt er.

	Piraten kann man ein bisschen ärgern mit der Frage, ob in ihren
	Vorstellungen von der freien Zugänglichkeit von Inhalten eigentlich das
	Wohl des Künstlers berücksichtigt sei. In der Partei sei "niemand gegen
	Kulturförderung", sagt Andreas Gerhold daraufhin beispielsweise. "Wir
	wollen die Künstler stärken, aber den Einfluss der Industrie reduzieren",
	ergänzt Christian Jonka, der als Unternehmensberater in der IT-Branche
	tätig ist. "Die Besitzstandswahrer der Contentindustrie", wie sie vier
	Piraten in einem Gastbeitrag für "Zeit online" nennen - das sind die großen
	Gegner. Daraus einen kapitalismuskritischen Unterton herauszuhören, wäre
	falsch. Jonka etwa findet es nicht in Ordnung, dass Künstler oder Label von
	YouTube ein Entgelt dafür verlangen, dass die Video-Plattform deren Songs
	nutzt. Das sei schließlich Werbung für die Musiker. Dieses Denkmuster
	findet man bei Experten, die sich mit dem digitalen Wandel beschäftigen,
	immer wieder: Der "alte" Kapitalismus, für den etwa die Major Companies
	stehen (die gewiss viel Häme verdient haben), ist doof, der vermeintlich
	neue, repräsentiert unter anderem durch die Google-Tochter YouTube, jedoch
	cool.

	Dies Argument mag vor ein paar Jahren noch plausibel geklungen haben. Über
	mangelnde "Werbung" kann sich nämlich mittlerweile kaum noch ein Musiker
	oder Label beklagen, sofern sie in der Lage sind, soziale Netzwerke,
	spezielle Foren und Mailinglisten zu nutzen. In der Währung Aufmerksamkeit
	werden sie bestens bezahlt, nur sonst nicht. Gerade viele Indiemusiker
	genießen heute eine Präsenz und auch Popularität, von der sie vor fünf
	Jahren nicht zu träumen wagten; andererseits verdienen sie mit ihrer Musik
	so wenig Geld, wie sie es sich in ihren schlimmsten Albträumen vor fünf
	Jahren nicht hätten ausmalen können.

	Das heißt wiederum nicht, dass es im Kulturbetrieb keine Sympathien für die
	Piraten gibt. Bernd Sonneck beispielsweise, der beim Sachbuchverlag UVK in
	Konstanz für neue Medien zuständig ist, lobt die neue Partei. Sie sei die
	einzige, die sich in angemessenem Umfang damit auseinandersetze, "wohin für
	unsere Branche die Reise geht". Das will etwas heißen, denn der UVK-Mann
	ist Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dettingen-Wallhausen.

	Sein Verlag - Spezialgebiete: Soziologie, Kultur- und Medienwissenschaft -
	hat eine Affinität zu den neuen Geschäftsmodellen, die die Piratenpartei
	vielfach propagiert. Als erster Verlag hierzulande hat UVK in diesem Jahr
	ein E-Book kostenlos angeboten, um zu testen, inwieweit sich das auf den
	Verkauf des physikalischen Produkts auswirkt. Die Wahl fiel auf "Humboldts
	Albtraum. Der Bologna-Prozess und seine Folgen" - zu einem Zeitpunkt, als
	die Studentenproteste noch nicht ausgebrochen waren und das Schlagwort
	Bologna-Prozess noch kaum verbreitet war. Das Experiment habe sich bewährt,
	sagt Sonneck, der Absatz der Druckausgabe sei gestiegen. Er habe zeigen
	wollen, dass solche Wege auch kleine Verlage gehen können und nicht nur
	Größen der Kulturbranche, also Bands wie Radiohead oder Nine Inch Nails.

	Eva Kiltz, die Geschäftsführerin des Verbandes Unabhängiger
	Musikunternehmen (VUT) in Berlin, kann mit Sonnecks Lob für die neue Partei
	und dem Rundumschlag gegen das übrige Politgewerbe wenig anfangen. Es gebe
	in einigen - wenn auch nicht in allen - Parteien "Einzelakteure, die seit
	drei, vier Jahren das Thema Digitalisierung in all seinen Facetten auf dem
	Schirm haben". Allerdings finde man deren konkrete Positionen nicht in den
	Parteiprogrammen wieder, die Passagen zu dem Thema seien dort "wenig
	greifbar, um es nett zu formulieren". Hinzu kommt, dass man bei den
	Experten der etablierten Parteien den Eindruck habe, "dass sie über etwas
	sprechen, was sie nicht ausprobieren". In dieser Hinsicht seien die Piraten
	im Vorteil; denen aber wiederum seien leider "die Grundlagen des
	existierenden Urheberrechts sowie die wirtschaftlichen Realitäten der
	Kunstschaffenden gar nicht klar", sagt Kiltz. Offensichtlich fehle der
	Partei ein "Berater, der sich damit auseinandergesetzt hat".

	Die VUT-Geschäftsführerin hat vor einigen Monaten im Wiki der Piraten
	verfolgt, wie die Partei dort basisdemokratisch ihre Position zum
	Urheberrecht formuliert hat. "Wie das so ist bei solchen Verfahren,
	verbreiten sich falsche Annahmen", sagt sie. Das sei schade, denn "der
	Ansatzpunkt, dass eine neue Generation mit bestimmten Medien anders
	umgeht", sei ja grundsätzlich richtig. Mit anderen Worten: Auf kulturellem
	Gebiet hat die Partei Stärken in der Praxis, aber Defizite in der Theorie.

	Angenehm studentisch

	Vielleicht ist das aber noch ihr geringstes Problem. Parteimitglied
	Thorsten Förster aus Rendsburg, im Internet unter dem Namen Pantoffelpunk
	unterwegs, konstatiert jedenfalls, dass es der Partei generell an
	politischem "Profil" mangele. Der Blogger gehört zu jenen Piraten, die sich
	explizit links positionieren, den Rechtspopulisten Aaron Koenig, der dem
	Bundesvorstand der Partei angehört, hat er oft attackiert. Förster ist es
	wichtig, dass die Partei sich wenigstens grob zu sozialpolitischen
	Grundsätzen bekennt, Recht auf Arbeit, bedingungsloses Grundeinkommen - das
	sind seine Stichworte. "Ich will wissen, wo die Partei steht."

	Eine Forderung, die angesichts der im Mai in Nordrhein-Westfalen
	bevorstehenden Landtagswahlen nicht verkehrt zu sein scheint. Es sei immer
	noch "schwierig, die Partei als Gesamtheit wahrzunehmen", sagt er, aber
	zumindest in Schleswig-Holstein gebe sie ein positives Bild ab: Bei den
	Stammtischen in Rendsburg und Kiel, bei denen er regelmäßig dabei ist, sei
	eine "angenehme studentisch-linksliberale Klientel" anzutreffen, einige
	seien "auch weiter links" einzuordnen.

	Wenigstens in kulturpolitischen Fragen hinterlasse die Partei einen
	halbwegs geschlossenen Eindruck, sagt Förster, hier werde "weniger
	feindselig gestritten als in anderen Bereichen". Was ihr aber
	offensichtlich fehlt, ist der Kontakt zu jenen, die Kultur produzieren.

	1 Jan 2010

	## AUTOREN

	René Martens

	## TAGS

	Reformation

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