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# taz.de -- Kontrollen an deutschen Flughäfen: CDU erwartet baldigen Scannerei…
> Die umstrittenen Nacktscanner könnten in Deutschland bereits in Kürze
> Normalfall werden: Die Union erwartet Probeläufe auf hiesigen Flughäfen
> in einem halben Jahr - und kurz darauf den Regelbetrieb.
Bild: "Staatliche verordnete Peepshows": Kontrolle auf Amsterdamer Flughafen.
BERLIN dpa | Die umstrittenen Körperscanner zur Erhöhung der
internationalen Luftverkehrs-Sicherheit könnten in diesem Jahr auf
deutschen Flughäfen Normalität werden. Der Innenexperte der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Neuen Osnabrücker
Zeitung: "Nach meiner Einschätzung werden wir in einem halben Jahr mit
Testversuchen auf deutschen Flughäfen beginnen können." Der Testbetrieb
dürfte zeigen, dass die Persönlichkeitsrechte der Passagiere gewahrt
blieben, meinte der Innenausschuss-Vorsitzende. "Wenn alles glatt läuft,
könnte einige Monate später der Normalbetrieb beginnen."
Nach einem Bericht des Magazins "Focus" wird ein von der Bundespolizei
weiterentwickelter Ganzkörper-Scanner vermutlich schon in Kürze an
deutschen Flughäfen in Betrieb genommen. Der CSU-Innenexperte Hans-Peter
Uhl (CSU) sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "In Zeiten des
Massen-Tourismus können wir auf Körperscanner nicht verzichten, um
Terroristen aus dem Strom der Fluggäste schnell herauszufischen." Er gehe
fest davon aus, dass die Technik ohne Gefahren für Gesundheit und
Persönlichkeitsrechte einsetzbar sei.
Das Thema Flugsicherheit erfordert zügige Antworten, sagte Bosbach.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) werde deshalb Ende Januar im
Innenausschuss mit den Experten des Bundestages beraten, welche Maßnahmen
für mehr Sicherheit zu ergreifen seien. Neben der Frage der Körperscanner
soll es auch um das Thema Duty- Free-Shops gehen. "Es kann nicht sein, dass
Passagiere vor der Sicherheitsschleuse große Shampooflaschen abgeben
müssen, aber dahinter in Duty-Free-Shops potenziell explosive Stoffe kaufen
können, sagte Bosbach.
Ein in der Bundespolizeiakademie in Lübeck modifiziertes Gerät, das
Intimbereiche von Flugpassagieren pixelt, wird laut "Focus" im Januar dem
Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus Dieter Fritsche,
vorgeführt. Bei dem Scanner würden Persönlichkeitsrechte und
gesundheitliche Aspekte berücksichtigt. Wie der Präsident der
Bundespolizei, Matthias Seeger, dem "Focus" sagte, wird zugleich ein
Mehrwert an Luftsicherheit erreicht. Am Frankfurter Flughafen wurden von
Januar bis November 2009 mehr als 64 000 gefährliche Objekte beschlagnahmt,
sagte die örtliche Bundespolizei-Sprecherin Nicole Ramrath dem Magazin -
darunter 726 Gewehre und Pistolen. Im Frühjahr 2006 und Herbst 2008 wurden
laut "Focus" zudem zwei funktionsfähige Handgranaten im Handgepäck von zwei
Amerikanern gefunden.
Innenausschuss-Mitglied Petra Pau (Linke) sagte zu der aktuellen
Scanner-Debatte: "Auch wenn CDU/CSU-Politiker dies unbeirrbar und mit
Vorsatz ausblenden: Gegen Körperscanner sprechen sachliche, ethische und
gesundheitliche Gründe. Der Glaube an Körperscanner ist zudem eine
sicherheitspolitische Fata Morgana." Motivierende gesetzliche Mindestlöhne
für Sicherheitsdienste seien "allemal wirksamer als staatliche verordnete
Peepshows".
Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Flugzeug hatte sich Innenminister
de Maizière bereits vor einigen Tagen offen für die Anwendung von
Körperscannern auf deutschen Flughäfen gezeigt: "Wenn es ein entsprechendes
Gerät gibt, das die Persönlichkeitsrechte wahrt, hab' ich damit kein
Problem." Er fügte hinzu: "Aber wir sind noch nicht so weit." Auch bei
Politikern der im Bund mitregierenden FDP war zuletzt die Bereitschaft
gewachsen, die bislang umstrittenen Geräte zur Passagierkontrolle
zuzulassen.
Ein geeigneter Scanner habe möglicherweise die Vorteile, dass er schneller
arbeite und es kein körperliches Abtasten gebe, sagte de Maizière. "Die
Technik, die auch unter Beteiligung der Bundespolizei erprobt wird, besteht
darin, die körperlichen Strukturen so zu verunklaren, dass man den Körper
nur noch als eine Art Strichmännchen sieht, aber etwa verbotene Gegenstände
konkret erkennt."
2 Jan 2010
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Schwerpunkt Überwachung
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