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# taz.de -- Bundesregierung plant Einsatz: Zweifel an Fähigkeit von Nacktscann…
> Bundesregierung und Polizei wollen möglichst schnell Nacktscanner an
> deutschen Flughäfen einsetzen. Doch offenbar erkennen die viele
> Sprengstoffe nicht.
Bild: "Die Scham von sehr vielen Menschen könnte verletzt werden": Scanner im …
Greift es in die Intimsphäre ein, wenn eine Sicherheitsbeamtin einen
künstlichen Darmausgang besichtigen kann? Oder den Intimschmuck? In der
Debatte um eine neue Generation von Körperscannern geht es auch um solch
schwer einschätzbare Details. Regierung und Polizei sind sich mittlerweile
einig, dass Körperscanner, die die Konturen der untersuchten Person
unkenntlich machen, bedenkenlos einsetzbar sind. Anderer Auffassung sind
Datenschützer.
Nach CDU-Innenpolitikern hat sich auch Forschungsministerin Annette Schavan
für eine schnelle Einführung der neuen Scanner an deutschen Flughäfen
ausgesprochen: "Wir sind zuversichtlich, dass wir im Sommer
Forschungsergebnisse für eine ganz neue Generation von Körperscannern
vorstellen können", sagte sie der Bild am Sonntag.
Schon im Januar soll die Bundespolizei laut Focus dem Innenministerium eine
modifizierte ältere Version vorstellen, die bereits im Sommer einsetzbar
wäre. Bei dieser Variante würde der Intimbereich der kontrollierten Person
verpixelt. Neuere Modelle dagegen, wie sie etwa am Amsterdamer Flughafen
Schiphol eingesetzt werden sollen, verfremden die Körperkonturen gänzlich
zu einer Art Piktogramm.
Bei allen begutachteten Versionen soll laut Innenministerium bisher
allerdings nicht zweifelsfrei geklärt sein, ob sie jede Form von
Sprengstoff eindeutig identifizieren können. Dies aber ist laut
Innenminister Thomas de Maizière eine der drei unabdingbaren
Voraussetzungen für die flächendeckende Einführung der neuen Technik. Eine
weitere sei die Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Nach seiner Vorstellung
würde wohl auch eine bloße Verpixelung des Intimbereichs dieser Anforderung
eher nicht gerecht. Zum Dritten dürften die Scanner keinesfalls die
Gesundheit gefährden. "Sie können sich sicher sein, dass Herr de Maizière
keine unausgereifte Technik an den Start bringen wird", hieß es am Sonntag
aus dem Innenministerium.
Auch Datenschützer sind mit dem bisher präsentierten Standard nicht
zufrieden. Es sei "möglich, Waffen oder andere Sprengstoffe in das Flugzeug
zu bringen - auch mit diesem Scanner", kritisiert der
schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Er verwies
darauf, dass "auch Gesundheitsinformationen - unter Umständen ein
Herzschrittmacher, ein künstlicher Darmausgang oder andere Dinge -
offengelegt" werden. "Und das ist sehr, sehr peinlich". Zudem könne "die
Scham von sehr vielen Menschen verletzt werden, insbesondere weil sie aus
religiösen Gründen ablehnten, sich nackt auszuziehen".
Die Polizeiführung hat sich ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei für
neue Scanner ausgesprochen. Gewerkschaftschef Konrad Freiberg verwies auf
Tests, bei denen Beamte Waffen durch die bisherigen Sicherheitsschleusen
schmuggelten. "Leider gab es teilweise eine Erfolgsbilanz von 30 Prozent -
zulasten der Sicherheit", so Freiberg in der Berliner Morgenpost.
Nicht nur die Technik sei Grund für den mangelhaften Standard, so Freiberg,
auch die schlechte Bezahlung der Mitarbeiter spiele eine Rolle. Die würde
dazu führen, dass sie sich öfter krankmeldeten und Nebenjobs annähmen. Ende
Januar wird der Innenausschuss die Flugsicherheit beraten. Den Startschuss
zur Einführung einer neuen Technik an Flughäfen muss aber die EU geben.
4 Jan 2010
## AUTOREN
Heide Oestreich
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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