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# taz.de -- Kommentar Deutsche Entwicklungshilfe in Afrika: Auftrumpfen ist kei…
> Entwicklungsminister Niebel erhöht die Hilfen für Malawi und Ruanda -
> obwohl sie Homosexuelle verfolgen. Uganda wurden deshalb gekürzte
> Finanzen angedroht. Kohärenz sieht anders aus.
Was macht ein ehemaliger Berufssoldat, der unter einem schwulen
Außenminister für die deutsche Entwicklungshilfe zuständig wird, wenn ein
Hilfsempfänger drakonische Schritte gegen Homosexuelle erwägt? Richtig: Er
bestellt den Botschafter ein und droht, ganz als ginge es um iranische
Atomwaffen, mit einem "abgestuften Plan".
Dieses zu Jahresbeginn gemeldete Auftrumpfen des neuen
Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) gegenüber Uganda bezog sich
zwar nur auf die mögliche Kürzung von Hilfsgeldern, lässt aber doch
aufhorchen. Denn erst vor einem Monat beschloss Deutschland die
Verdoppelung der Entwicklungshilfe für Malawi, das zwar für seine
erfolgreiche Agrarpolitik gepriesen wird, jetzt aber wegen seiner
Verfolgung von Schwulen Schlagzeilen macht.
Und gestern kam Niebel zum Antrittsbesuch nach Ruanda, ein weiterer enger
Partner Deutschlands. Dort wird ebenfalls über eine Gesetzesverschärfung
gegen Homosexualität diskutiert. Dazu hat Niebel bislang nichts gesagt.
Kohärenz sieht anders aus.
Natürlich geht es bei Niebels laufender Afrikareise um mehr. Es ist
löblich, wenn ein neuer Entwicklungsminister aus dem Täterland des
Holocausts als Erstes Ruanda besucht, Schauplatz des jüngsten Genozids der
Weltgeschichte. Auch in den weiteren Besuchszielen Kongo und Mosambik -
Modelle des stockenden und des gelungenen Wiederaufbaus nach einem Krieg -
lässt sich viel lernen.
Und die neuen Töne aus dem Ministerium, wonach Entwicklungshilfe vor allem
mit wirtschaftlichem Aufbau zu tun haben sollte, sind überfällig im Kontext
einer rasanten und widersprüchlichen ökonomischen Entwicklung in Afrika.
Nur sollten daraus dann auch überzeugende Konzepte entstehen, in einem
Dialog auf der Basis gegenseitigen Respekts.
9 Jan 2010
## AUTOREN
Dominic Johnson
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