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# taz.de -- Rüttgers und die Energiekonzerne: "Schallende Ohrfeige"
> Schwarz-Gelb in NRW blockiert die Stadtwerke und sichert so die
> marktbeherrschende Stellung der vier großen Energiekonzerne, sagt eine
> Studie der Landesregierung.
Bild: Rüttgers im Fokus der oppositionellen Kritiker.
BOCHUM taz | Die von Nordrhein-Westfalens schwarz-gelber Landesregierung
erst 2007 geänderte Gemeindeordnung behindert den Wettbewerb auf den
Energiemärkten. Das ist das Ergebnis einer von der Landesregierung selbst
in Auftrag gegebenen Studie des Bochumer Verwaltungsrechtlers Martin Burgi.
Ausgerechnet die Stadtwerke der öffentlichen Hand hätten derzeit kaum eine
Chance, erfolgreich mit den Angeboten von Großkonzernen aus dem In- und
Ausland zu konkurrieren, sagte der Jurist: "Der Rechtsrahmen ist
bürokratisch und schwerfällig."
Die von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geführte
Landesregierung hatte die Wirtschaftstätigkeit kommunaler Unternehmen vor
zwei Jahren massiv eingeschränkt und war damit dem Motto "Privat vor Staat"
des kleinen Koalitionspartners FDP gefolgt. Die kommunalen Stadtwerke
dürfen seither nur nach aufwendigen Einzelfallentscheidungen außerhalb der
eigenen Gemeindegrenzen tätig werden. "Die Stadtwerke könnten Hechte im
Karpfenteich sein, aber wir erlauben ihnen nur, in kleinen Sektoren zu
schwimmen", kritisiert der Bochumer Gutachter Burgi. Eine Aufhebung der
Gebietsbeschränkungen sei deshalb überfällig.
Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU), die wie Rüttgers die
Beschränkung der Wirtschaftstätigkeit der Kommunen 2007 noch
uneingeschränkt verteidigt und damit massive Proteste der Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes und der Gewerkschaften provoziert hatte, schloss sich
der Kritik an. Außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen bestehe für die
Stadtwerke derzeit keine Rechtssicherheit, räumte die Christdemokratin ein
- und kündigte eine Gesetzesänderung noch vor den NRW-Landtagswahlen im Mai
an.
Gewerkschaften und Opposition halten das allerdings für Wahlkampfgetöse.
Thobens geplante Gesetzesänderung ist nicht mit dem Koalitionspartner FDP
abgesprochen. "Eine Lachnummer" sei der Vorstoß der Ministerin, heißt es
aus der SPD-Landtagsfraktion. Ihr stellvertretender Chef und Energieexperte
Norbert Römer spricht von einer "schallenden Ohrfeige für die Regierung
Rüttgers".
Der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Reiner Priggen, der seit
Jahren vor der marktbeherrschenden Stellung der vier großen Energiekonzerne
EnBW, Eon, RWE und Vattenfall warnt, ist sich sicher: "Die Stadtwerke haben
von der FDP nichts zu erwarten."
11 Jan 2010
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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