# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Woher die Schulden kommen

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Woher die Schulden kommen

	> Griechenland hat 2009 mit einem Riesenloch im Haushalt schockiert. Die
	> Schulden sind hausgemacht: Steuervermeidung im großen Stil hat das
	> Gemeinwesen in den Ruin getrieben.

	Bild: Keine griechische Tragödie

	Die Depression hat selbst das Glücksspiel erfasst. In Griechenland sind die
	Umsätze des Wett- und Kasinogewerbes um 16 Prozent zurückgegangen. Dabei
	sind die Glücksritter keineswegs weniger geworden. Die Angst vor
	Einkommensverlusten treibt sogar immer mehr Griechen in die Wettbüros, aber
	sie haben weniger Geld in der Tasche.

	Der Umsatzeinbruch im glücksspielfreudigsten Land Europas spiegelt die
	anhaltende Krise der Realwirtschaft. Die globale Rezession hat vor allem
	die beiden Sektoren getroffen, auf denen die griechische Konjunktur
	basiert: Handelsschifffahrt und Tourismus. Zudem schlägt das Minus von 14
	Prozent in der Tourismusindustrie auf die Bauwirtschaft durch.(1) Die Krise
	hält sich zäher als im übrigen Euroraum, der für das letzte Quartal 2009
	bereits wieder Wachstum meldet.

	Die griechische Wirtschaft hingegen kriselt weiter. Für 2009 weist das
	Bruttoinlandsprodukt ein Minus von 1,5 Prozent auf, auch 2010 wird es um
	mindestens 0,3 Prozent schrumpfen. Das wird die Arbeitslosenrate, die jetzt
	bei 9,3 Prozent liegt, weiter in die Höhe treiben. Wobei die reale
	Arbeitslosigkeit vom gewerkschaftlichen Arbeitsforschungsinstitut schon
	heute auf 17 Prozent geschätzt wird.

	Am härtesten trifft es die junge Generation: In der Altersgruppe bis 24
	Jahren war im September 2009 bereits jeder Vierte ohne festen Job, Tendenz
	steigend.(2) Damit wächst auch der Druck auf die ohnehin niedrigen Gehälter
	für Berufseinsteiger. Nach den Athener Unruhen vom Dezember 2008 war viel
	von der Perspektivlosigkeit der griechischen Jugend die Rede. Die
	frustrierte 700-Euro-Generation, die keine ordentlich bezahlten Jobs
	findet, könnte bald zur 500-Euro-Generation werden.

	Und noch etwas zeigen die Arbeitslosenzahlen: Die Athener Regierung kann
	die Realwirtschaft nicht - wie in den reicheren Euroländern - mit einem
	staatlichen Konjunkturprogramm stützen. Der Zustand der öffentlichen
	Finanzen lässt keinen Spielraum für Programme neokeynesianischen Stils. Das
	gigantische Haushaltsdefizit macht die griechische Krise zu einem
	Sonderfall.

	"Griechenland vor dem Bankrott" ist seit Dezember eine Standardschlagzeile
	der internationalen Wirtschaftspresse. Die Zahlen sind fürwahr dramatisch:
	Die Pasok-Regierung von Giorgos Papandreou, die erst Anfang Oktober die
	konservative Regierung Karamanlis abgelöst hat, musste für 2009 eine
	Neuverschuldung in Höhe von 12,7 Prozent des BIP nach Brüssel melden. Drei
	Monate zuvor hatte die alte Regierung ein Defizit von 6 Prozent angegeben.
	Und 2007 hatte der konservative Finanzminister noch versprochen, die
	Neuverschuldung bis 2011 auf null zu bringen. Für die EU-Partner und die
	Europäische Zentralbank (EZB) war die Meldung aus Athen ein doppelter
	Schock. Zum einen, weil sie die Unzuverlässigkeit der griechischen
	Statistik und den opportunistischen Umgang der Regierungen mit solchen
	Daten belegte. Dazu ein erhellendes Beispiel: Die Verdoppelung des Defizits
	rührte unter anderem von der "Entdeckung", dass die staatlichen
	Krankenhäuser ihren Pharmalieferanten etliche Milliarden Euro schulden, zum
	Teil schon seit Jahren. Was wiederum zu der "Entdeckung" führte, dass
	selbst große Krankenhäuser kein Jahresbudget aufstellen. Was wiederum daran
	liegt, dass sie nicht einmal eine geregelte Buchführung kennen. Keine
	Regierung hat gegen diesen skandalösen Zustand je etwas unternommen.

	Noch schockierender war für die EU-Partner, dass mit dem Rekorddefizit von
	2009 die Gesamtverschuldung Griechenlands auf 298 Milliarden Euro ansteigt.
	Das entspricht 112,6 Prozent des griechischen BIP. Und diese Staatsschuld
	wird bis 2013 - selbst bei strengstem Sparkurs - die 130-Prozent-Grenze
	erreichen.(3) Kein anderes Land der EU ist so verschuldet. Das Echo in der
	internationalen Presse war verheerend, die Reaktion der globalen Märkte
	staatsgefährdend. Die Griechen mussten erfahren, dass ihr Land "von den
	europäischen Partnern, den Investoren und dem Markt ganz allgemein als ein
	unterentwickeltes Land wahrgenommen wird, das zu Unrecht in der Eurozone
	geduldet wird".(4 )

	Der Vertrauensverlust schlug sich in einem schmerzhaften "downgrading"
	durch die internationalen Ratingagenturen nieder: Am 8. Dezember stufte
	Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands von A- auf BBB+ zurück. Es war die
	erste B-Note, die jemals für ein Euroland vergeben wurde. Als Standard &
	Poor's am 17. Dezember nachzog, war die Wirkung noch verheerender, wie die
	Entwicklung des sogenannten Spread anzeigte. Der Spread ist international
	festgelegt als die Differenz zwischen den Zinsen, die ein Land den Käufern
	seiner Staatsobligationen bieten muss, und dem Zinsertrag für deutsche
	Bundesanleihen. Diese Differenz stieg für griechische Papiere am 18.
	Dezember auf 2,75 Prozent. Ein solcher Anstieg bedeutet für den staatlichen
	Haushalt neue Belastungen von knapp einer Milliarde Euro. Jedes Downgrading
	durch die Ratingagenturen treibt das Land also noch tiefer in die
	Schuldenfalle.

	Schon daran zeigt sich, dass die ökonomische Krise in Griechenland - im
	Gegensatz zu den anderen Euroländern - vor allem von der hohen
	Staatsverschuldung herrührt. Die globale Finanzkrise hat den prekären
	Zustand der öffentlichen Finanzen nicht verursacht, sondern nur ans Licht
	gebracht. Und dieser Zustand hat strukturelle Ursachen, die tief in der
	Gesellschaft verankert sind. Die kann man - nur leicht überspitzt - in
	einem Satz zusammenfassen: Die meisten Griechen wollen keine Steuern
	zahlen, aber fast alle wollen eine Stelle im öffentlichen Dienst.

	Das Staatsdefizit rührt auf der Einnahmenseite tatsächlich vor allem aus
	der verbreiteten Steuerhinterziehung, die in Griechenland ohne jedes
	Unrechtsbewusstsein gepflegt wird. Dem Staat fehlen damit jedes Jahr 30 bis
	40 Milliarden Euro. Auf der Ausgabenseite ist der größte Posten das Budget
	für den aufgeblähten und ineffizient arbeitenden öffentlichen Dienst. Durch
	radikale Verminderung dieser beiden Posten wären die griechischen
	Haushaltsprobleme in einem überschaubaren Zeitraum überwindbar.(5 )

	Diese Aufgabe muss nun die Pasok-Regierung stemmen. Sie hat den EU-Partnern
	zugesagt, das Haushaltsdefizit bis 2012 auf weniger als 3 Prozent des BIP
	zu senken. Das aber stellt sie vor ein dreifache Dilemma. Erstens kann sie
	viele der im Wahlkampf versprochenen Wohltaten nicht erfülllen. Zweitens
	müssen die Reformen rascher als geplant umgesetzt werden. Und drittens
	droht die Haushaltskonsolidierung, die der neuen Regierung von der
	EU-Kommission, der EZB und von "den Märkten" abgefordert wird, eine
	Belebung der Realwirtschaft zu verzögern.

	Dass die Dreckarbeit von der Pasok erledigt werden muss, mag ungerecht
	erscheinen. Die meisten großen Ausgabenschübe gingen in der Vergangenheit
	auf das Konto der konservativen Nea Dimokratia (ND), zumal der Regierung
	Karamanlis, die für die jüngste Verdoppelung des Haushaltslochs
	verantwortlich ist. Aber auch die Pasok ist historisch keineswegs
	unschuldig. Den Grundstock zur heutigen Staatsschuld legte die Regierung
	von Andreas Papandreou - Vater des heutigen Ministerpräsidenten - in den
	1980er-Jahren mit ihrer populistischen Ausgabenpolitik. Und auch die
	traditionelle Übung der griechischen Parteien, den Staat als Beute zu
	betrachten und den öffentlichen Dienst vom Staatssekretär bis zum Pförtner
	mit eigenen Leuten zu füllen, hat die Pasok munter mitgemacht. Die Athener
	Tageszeitung Kathimerini beschreibt diesen Zustand so: "Der öffentliche
	Sektor beschäftigt viel zu viel Personal, ist zugleich aber auf kriminelle
	Weise unproduktiv. Die Gehälter für dieses Personal verzehren, inklusive
	Pensionen, knapp die Hälfte aller Steuereinnahmen. Ministerien und tausende
	staatlicher Behörden sind vollgestopft mit Leuten, die wenig leisten und
	trotzdem nie entlassen werden können."(6)

	Die Reduzierung der Personalausgaben ist einer der zentralen Punkte des
	"Stabilitäts- und Entwicklungsprogramms", das Finanzminister
	Papakonstantinou ausgearbeitet hat. Darin ist für 2010 ein
	Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst vorgesehen (außer im
	Erziehungs- und Gesundheitswesen), ab 2011 wird für fünf ausscheidende
	Staatsdiener nur ein neuer eingestellt. Gehälter über 2 000 Euro werden
	eingefroren, die unteren Gehaltsstufen müssen sich mit einem
	Inflationsausgleich begnügen. Insgesamt soll jedes Ministerium sein Budget
	um 10 Prozent kürzen.

	Aber das macht nur die Hälfte der 8 Milliarden Euro aus, die 2010
	eingespart werden müssen, um die Verschuldung auf die angestrebte Marke von
	8,7 Prozent des BIP abzusenken. Die andere Hälfte soll durch erhöhte
	Einnahmen hereinkommen: durch Veräußerung staatlicher Immobilien und
	anderer "Werte", vor allem aber durch drastisch erhöhte indirekte Steuern
	auf Alkohol, Tabak und Benzin. Höhere direkte Steuern werden vor allem die
	Besserverdienenden belasten, zum Beispiel als Sonderabgabe auf
	Luxusimmobilien und erhöhte Erbschafts- und Schenkungssteuern. Auch einen
	höheren Mehrwertsteuersatz schließt die Regierung nicht aus; Experten
	rechnen mit einer Anhebung von 19 auf 21 Prozent.

	Entscheidend für eine nachhaltige Konsolidierung der Einnahmen ist jedoch
	der Kampf gegen die Steuerhinterziehung. In seiner Regierungserklärung hat
	Papandreou die Griechen aufgefordert, zu "stolzen Steuerzahlern" zu werden,
	die es als Glück empfinden, die Gemeinschaftsaufgaben finanzieren zu
	dürfen. Ein heroischer Appell an eine Gesellschaft, deren erklärter Held -
	quer durch alle Schichten - der Erfolgreichste aller Steuergauner ist:
	Aristoteles Onassis, aus dessen hinterlassenem Vermögen übrigens der
	griechische Staatspreis für kulturelle Leistungen finanziert wird.

	Realistischer packt es Finanzminister Konstantinou an. Er plant härtere
	Maßnahmen gegen Steuersünder. Ärzten im reichsten Athener Bezirk Kolonaki
	hielt er vor, dass sie ein Jahreseinkommen "nahe dem Mindestlohn für
	Arbeiter" angeben. Bei einer Stichprobe zeigte sich, dass nur jeder zweite
	von ihnen sich zu einem Jahreseinkommen von über 30 000 Euro bekennt.(7)
	Solche Zahlen sind für das ganze Land repräsentativ. Nach der
	Steuerstatistik für 2008 lag das deklarierte Einkommen der Freiberufler
	(Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten) im Durchschnitt bei 10 493 Euro.
	Händler und Unternehmer kamen im Durchschnitt auf 13 236 Euro,
	Lohnabhängige und Rentenbezieher dagegen auf 16 123 Euro. Für den Fiskus
	ergibt sich damit das absurde Bild, dass Arbeiter, Angestellte und Rentner
	als die reichsten Griechen erscheinen(.8)

	Dass die meisten Freiberufler und Unternehmer den Fiskus hintergehen,
	wissen die übrigen Steuerzahler sehr genau. Als Patienten zahlen sie in
	Privatpraxen fette Honorare, die sie selten quittiert bekommen; als
	Nachbarn wissen sie, welches Auto der Architekt fährt und wo der
	Rechtsanwalt sein Zweithaus hat. Natürlich wissen auch die Steuerbeamten
	Bescheid, und dieses Wissen kann einträglich sein, was wiederum
	Finanzminister Papakonstantinou weiß. Der plant deshalb, die
	Vermögensverhältnisse der Finanzbeamten regelmäßig zu überprüfen. Wer auf
	unerklärliche Weise reich geworden ist, soll umstandslos gefeuert werden.

	Der Kampf gegen Steuerbetrug könnte dem Staat jährlich 3 Milliarden Euro
	einbringen, allerdings frühestens ab 2011. Die EU-Partner und "die Märkte"
	haben nicht so viel Geduld. Spätestens dieses Frühjahr müssen sie überzeugt
	sein, dass die Pasok-Regierung wie versprochen das Budgetdefizit 2010 um 4
	Prozent zurückführen kann. Deshalb drängen sie auf weitere Einschnitte bei
	den Ausgaben. Und verweisen dabei auf ein Problem, das die Experten schon
	lange identifiziert, die Regierungen aber stets weiträumig umfahren haben:
	das wachsende Defizit der Sozialkassen.

	Die allgemeine Renten- und Krankenversicherung (IKA) musste 2009 mit 2,5
	Milliarden aus dem Staatshaushalt gestützt werden, um bis zum Jahresende
	liquide zu bleiben. Dieser Zuschussbedarf wird für 2010 bereits auf 13
	Milliarden geschätzt. 2015 werden die Kassen am Ende sein, wenn bis dahin
	nichts geschieht. Das Dilemma zeigt sich am krassesten beim öffentlichen
	Dienst und seinen 840 000 Gehaltsempfängern: Hier müssen jeweils zwei
	Beschäftigte die Altersbezüge eines ausgeschiedenen Kollegen
	finanzieren.(9)

	"Das Problem der Rentenkassen", sagt Yannis Stournaras, Ökonom und
	wissenschaftlicher Leiter des renommierten Wirtschaftsforschungsinstituts
	IOBE, "ist der zentrale Faktor, der die Entwicklung der öffentlichen
	Finanzen unseres Landes mittelfristig bestimmt. Dieses Problem überschattet
	alle anderen Bemühungen um die Sanierung der Haushalte, mögen diese noch so
	erfolgreich sein."(10)

	Was damit auf die Regierung zukommt, musste Arbeits- und Sozialminister
	Loverdos kurz vor Weihnachten erfahren. Seine Einladung zu einem ersten
	"Rentendialog" mit Versicherungsträgern und Sozialpartnern wurde von den
	Gewerkschaftern, die der kommunistischen Partei (KKE) nahestehen, nicht nur
	boykottiert, sondern durch eine Blockade des Ministeriums verhindert.
	Seither prophezeit die KKE einen "Abwehrkrieg" gegen jeden Angriff auf das
	alte Rentensystem.

	Die Liquidität der Rentenkassen ist durch Blockaden nicht zu retten.
	Deshalb will Loverdos im Februar ein umfassendes Konzept vorlegen, das vor
	allem drei Punkte enthält: Erstens sollen die heutigen 13 Rentenkassen zu
	drei großen Trägern zusammengefasst werden, was Milliarden an
	administrativen Kosten einsparen wird.(11 )Zweitens sollen betrügerische
	Rentenansprüche aufgedeckt werden, etwa von Behinderten, deren Handicap nur
	auf einem ärztlichen Attest steht. Drittens sollen die (vorwiegend
	ausländischen) Schwarzarbeiter in das Sozialsystem integriert werden.

	Zwei heikle Punkte sind in diesem Konzept allerdings nur vage angedeutet:
	die Frage des Renteneintrittsalters und der Berechnung der Rentenansprüche.
	Das Renteneintrittsalter liegt im öffentlichen Dienst bei 60, in der
	Privatwirtschaft offiziell bei 65 Jahren, tatsächlich allerdings im
	Durchschnitt weit unter 60, weil Frührentner nur geringe Abschläge
	hinnehmen müssen. Das will Loverdos ändern. Allerdings muss er bei
	derartigen Vorschlägen mit dem geballten Widerstand der Gewerkschaften
	rechnen. Doch auf Dauer ist das Rententabu nicht zu halten. Spätestens wenn
	die Zuschüsse für die Sozialkassen das Konsolidierungsprogramm der
	Regierung zu sprengen drohen, wird sich die Einsicht ausbreiten, dass sich
	die Griechen mit einer allgemeinen Verlängerung der Arbeitszeit abfinden
	müssen.

	Der zweite Punkt betrifft die Berechnung der Rentenansprüche. Die meisten
	der beruflichen Sozialkassen kalkulieren die Höhe der Altersbezüge - wie im
	öffentlichen Dienst - auf Basis der letzten drei bis fünf Berufsjahre und
	nicht des gesamten Erwerbslebens (wie etwa in Deutschland). Dabei ist es in
	vielen Branchen zum Usus geworden, dass (zu) niedrige Löhne vom Arbeitgeber
	in den letzten Arbeitsjahren erhöht werden, damit der Versicherte höhere
	Rentenbezüge erhält.

	Die Unternehmen entsorgen damit einen Teil ihrer Kosten in die
	Sozialkassen. Das jüngste Beispiel: Um die Deutsche Telekom für den
	Einstieg bei dem staatlichen Telefonunternehmens OTE zu interessieren,
	wurden tausende OTE-Angestellte mit satten Abfindungen in Frührente
	geschickt - letzten Endes also zulasten der Staatskasse.

	Was geschieht, wenn diese beiden Tabus auf den Verhandlungstisch kommen,
	dürfte für das Schicksal Griechenlands - und der Regierung Papandreou -
	entscheidend werden. Laut Umfragen sind zwei Drittel der Bevölkerung nicht
	bereit, für die Sanierung des Staats persönliche Opfer zu bringen. Die
	meisten von ihnen haben auch recht, weil ihre niedrigen Realeinkommen seit
	Jahren nicht gestiegen sind. Und wenn sie im Privatsektor arbeiten, haben
	sie doppelt recht, weil ihre Lohnsteuer einbehalten wird, während
	mittelständische Freiberufler als arme Schlucker posieren und nicht einmal
	Mehrwertsteuer zahlen müssen.

	Die sozialdemokratische Pasok, die in ihrem Wahlkampf eine gerechtere
	Gesellschaft und einen "grünen" Wirtschaftsaufschwung versprochen hat,
	steht also vor einem massiven Akzeptanzproblem. Dass die Gewerkschaften und
	viele einzelne Berufsgruppen gegen ihr Stabilisierungsprogramm Sturm laufen
	werden, ist unvermeidlich. Dass diese Proteste zu einer breiten sozialen
	Bewegung werden, kann die Regierung nur verhindern, wenn ihr Sparprogramm
	tatsächlich eine Dimension der "Gerechtigkeit" erkennen lässt. Wenigstens
	dieses eine Mal muss der Staat zeigen, dass die Reichen nicht wieder
	ungeschoren davonkommen.

	Die Belastungen der höheren Einkommen, die das Sparprogramm vorsieht, sind
	daher eine politische Notwendigkeit. Die Sondersteuer auf große Vermögen,
	die Besteuerung von Dividenden, die erhöhte Erbschaftssteuer, eine
	90-prozentige Steuer auf Bankerboni, die lineare Kürzung der
	Managergehälter in den Staatsbetrieben - all das bringt dem Staat nicht
	viel ein. Aber es ist von höchstem symbolischen Wert - eine zwingende
	Voraussetzung für die gesellschaftliche Durchsetzbarkeit des gesamten
	Sparprogramms.

	Aus demselben Grund ist der angekündigte Kampf gegen die Korruption so
	wichtig. Bestechung und Vetternwirtschaft sind in Griechenland zwar so
	volkstümlich wie Steuerbetrug, aber die begüterten Schichten profitieren
	von allen Spielarten illegaler Bereicherung weit stärker als die Armen.
	Deshalb ist die von Papandreou ausgerufene "Null-Toleranz" gegenüber der
	Korruption höchst populär. Dass auf der ersten Sitzung des neuen Kabinetts
	Anfang Oktober der "Bürgeranwalt" (der griechische Ombudsman) die Minister
	zum engagierten und vorbildlichen Dienst an der Allgemeinheit mahnen
	durfte, brachte dem Regierungschef große Sympathien ein.

	Ohnehin steht Papandreous persönliche Integrität für die Griechen außer
	Zweifel. Von seiner Partei kann man das nicht behaupten. Damit das anders
	wird, hat die Pasok-Fraktion einen Parlamentsausschuss für die Aufarbeitung
	aller großen Skandale der letzten Zeit eingerichtet.

	Im Kampf gegen die Korruption steht die Regierung allerdings vor demselben
	Dilemma, das für den gesamten Stabilisierungsplan gilt. Selbst wenn alle
	Punkte des Plans ungeschoren durchs Parlament kommen, und selbst wenn alle
	beschlossenen Maßnahmen greifen, werden sich die Erfolge erst mittelfristig
	einstellen. Das gilt vor allem für den Ertrag, den sich der Finanzminister
	vom Kampf gegen die Steuerhinterziehung erhofft. Denn die technische
	Ausstattung für schärfere Kontrollen der vielen kleinen Unternehmen und der
	Freiberufler existiert noch nicht. Und der Gehaltsstopp für die kleinen
	Steuerbeamten könnte deren Bereitschaft zu einträglichen Gefälligkeiten
	eher noch verstärken.

	Zudem können strenge Steuernachforderungen in Krisenzeiten gerade kleine
	Unternehmen in Schwierigkeiten bringen. Dasselbe gilt für den Kampf gegen
	die Schattenwirtschaft, der in einer Krise stets ein zweischneidiges
	Schwert ist. Denn schwarze und graue Einkommensquellen tragen dazu bei,
	deren soziale Folgen abzufedern und sogar die Konjunktur zu
	stabilisieren.(12)

	Ein ähnliches Problem stellt sich für die Sanierung des Rentensystems. Mit
	der Anhebung des Rentenalters bleiben viele Arbeitsplätze länger besetzt,
	was die Berufschancen der jungen Generation erheblich mindert. In einer
	Zeit, da jeder vierte Jugendlich arbeitslos ist, wäre eine rasche
	Einführung der Rente mit 65 das falsche Konzept.

	Dieser Hauptwiderspruch zeigt sich bei der Sanierung der öffentlichen
	Finanzen in Griechenland in fast allen Facetten: Was mittel- und
	langfristig nötig ist, um den Staatsbankrott abzuwenden, wird die sozialen
	Probleme kurzfristig verschärfen. Wie bedrohlich das für die
	Regierungspläne werden wird, wird in erster Linie vom weiteren Verlauf der
	Konjunktur abhängen.

	Das ist der zweite und sehr robuste Grund, warum die Regierung die Lasten
	bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen gesellschaftlich "gerecht"
	verteilt muss. Die Ungerechtigkeit wäre schlicht konjunkturfeindlich: Die
	griechische Wirtschaft, in der Konsumausgaben über 70 Prozent des BIP
	ausmachen (der höchste Anteil in der Eurozone), kann sich schrumpfende
	Masseneinkommen gar nicht leisten. Der Rückgang der Umsätze des
	Einzelhandels, der Ende 2009 bei 15 Prozent lag, ist ein Warnzeichen. Wenn
	sich diese Abwärtsspirale weiterdreht, wird die Realwirtschaft noch stärker
	schrumpfen, als schon einkalkuliert ist. Das würde den Stabilisierungsplan
	untergraben und den Staatsbankrott in bedrohliche Nähe rücken.

	Den Widerspruch zwischen kurz- und mittelfristigen Effekten können solche
	Länder besser überbrücken, die sich staatliche Konjunkturprogramme und eine
	temporäre höhere Verschuldung leisten können, ohne vom internationalem
	Finanzmarkt abgestraft zu werden. Die Griechen haben diese Möglichkeit
	nicht. Schuld daran ist ihre politische Klasse. Denn dass Griechenland
	heute fast wie ein "failed state" wahrgenommen wird, wäre historisch
	vermeidbar gewesen.

	1981 ist das Land der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten.
	Seitdem hat es aus der Gemeinschaftskasse der EWG und der späteren EU
	finanzielle Zuschüsse erhalten, die in Euro eine dreistellige
	Milliardensumme (in Euro) ausmachen.(13) Wo ist dieses Geld geblieben? Ein
	Großteil floss in Infrastrukturprojekte, die anderswo aus dem
	Steueraufkommen finanziert werden. Dafür konnte der Staat seine
	Steuerbürger - und vor allem die Reichen - weitgehend schonen. Er gewährte
	ihnen nicht nur eine der niedrigsten Steuerquoten in der alten EU. Er
	konnte ihnen auch die notorisch laxe Steuermoral durchgehen lassen, die zur
	Anämie der öffentlichen Finanzen maßgeblich beigetragen hat.

	Ein weiterer großer, aber nie erfasster Teil dieser Transfergelder aus
	Brüssel landete auf privaten Konten. Beides, der Versickerungseffekt wie
	die fiskalische Verschonung der höheren und vor allem der selbständigen
	Einkommen, ist heute überall sichtbar: an den Jachten, an den Stadtjeeps
	und an den Wochenendvillen im Großraum Athen. Hier sind die Gelder
	materialisiert, die dazu gedacht waren, intelligente und zukunftsweisende
	Programme und Projekte (für die Industrie wie für Landwirtschaft und
	Tourismus) zu finanzieren und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
	zu fördern.

	Diese Zweckentfremdung ging auch zulasten der Umwelt: Die Waldbrände, die
	fast jeden Sommer in Attika und auf der Peloponnes wüten, sind eine Art
	krimineller Brandrodung mit dem Ziel, lukratives Bauland für besser
	verdienende Athener zu gewinnen.

	Die fahrlässige Vergeudung und "Privatisierung" der Milliarden aus Brüssel
	haben alle Regierungen seit 1981 zu verantworten. Heute bekommt die
	griechische Gesellschaft die Rechnung präsentiert. Schon deshalb wäre es
	nur fair, wenn die Schichten und Berufsgruppen, die sich am kräftigsten
	bereichert haben, den Großteil der Sanierungslasten tragen müssten. Wenn
	die Pasok-Regierung dies durchsetzen will und kann, sollen die europäischen
	Partner dies nicht nur missmutig tolerieren, sondern voll unterstützen.

	Das gilt auch für Einsparungen im Militärbudget, die den Staat schlagartig
	sanieren könnten. Seit Jahrzehnten verschlingen die Militärausgaben über 4
	Prozent des griechischen BIP. Nach Presseberichten soll die EU-Kommission
	schon im letzten November in einem Memorandum eine Halbierung der
	griechischen Rüstungsausgaben vorgeschlagen haben. Das mag sein, aber die
	großen Euroländer scheinen von diesem Vorschlag nichts gehört zu haben. Vor
	allem Deutschland und Frankreich drängen die Athener Regierung seit Jahren
	massiv zum Ankauf ihrer Panzer, Kampfflugzeuge und Fregatten. Die -
	weitgehend staatlichen - europäischen Rüstungskonzerne schien nicht zu
	stören, dass diese Geschäfte in der Vergangenheit ihre Verhandlungspartner
	auf griechischer Seite verdächtig reich gemacht haben.

	Die Abwendung des griechischen Bankrotts ist heute ein europäisches
	Projekt. In der ersten Januarwoche hat die Athener Regierung den
	angereisten Vertretern der EU-Kommission und der EZB die Details ihres
	Stabilitäts- und Entwicklungsprogramms erläutert. Noch im Januar sollen die
	Finanzminister der Eurozone das Sparprogramm absegnen. Erst dann will
	Papandreou, unter Berücksichtigung der Einwände aus Brüssel und Frankfurt,
	der griechischen Öffentlichkeit den genauen Plan präsentieren. Mitte
	Februar soll dann die Pasok-Mehrheit im Parlament die ersten Steuergesetze
	beschließen.

	Damit unterliegt Griechenland faktisch der verschärften Aufsicht durch die
	EU-Organe, die der Artikel 104c des Maastricht-Vertrags vorsieht. Der
	griechische Staatshaushalt wird also durch die EU- und die
	Eurozonen-Partner kontrolliert. Das ist der Regierung Papandreou aus zwei
	Gründen durchaus willkommen. Erstens will sie sichergehen, dass ihr
	Programm von den europäischen Partnern gebilligt und getragen wird. Das
	soll ausschließen, dass "die Finanzmärkte", sprich die internationalen
	Ratingagenturen, die griechische Kreditwürdigkeit bei der kleinsten Krise
	erneut herabstufen. Und zweitens kann sie gegenüber der griechischen
	Öffentlichkeit mehr Druck ausüben: Die harten Maßnahmen, die das
	Sparprogramm enthält, erscheinen als unabweisbare Forderungen von äußeren
	Instanzen, auf die Griechenland auf Gedeih und Verderb angewiesen ist.

	Damit räumt die Regierung Papandreou ganz offen ein, dass die Griechen
	einen wichtigen Teil ihrer Souveränität eingebüßt haben. Aber das kann sie
	sich leisten, weil die Bevölkerung das nicht nur kapiert hat, sondern sogar
	begrüßt. In keinem EU-Land ist die Zustimmung zu Europa größer als in
	Griechenland. Und seit Jahren genießen die europäischen Institutionen - von
	der EU-Kommission bis zum Europäischen Parlament - bei den Griechen weit
	mehr Respekt und Vertrauen als die eigene Regierung und das Athener
	Parlament.

	Vor allem aber wissen inzwischen fast alle, was ein Kommentator zu Beginn
	der Krise so formuliert hat: "Kann Griechenland pleitegehen? Die Antwort
	ist so einfach wie furchterregend: Wären wir nicht in der Eurozone, hätten
	wir wahrscheinlich schon Bankrott anmelden müssen."(14)

	Einen souveränen Ausweg aus der Krise des griechischen Staats gibt es
	nicht. Das wissen sogar die dümmsten der griechischen Nationalisten.
	Deshalb sind Szenarien über eine Flucht aus dem Euro, wie sie etwa in der
	Pariser Libération zu lesen waren, blanker Unsinn. Keine griechische
	Regierung würde "nationalistischen Sirenenklängen nachgeben und die
	Rückkehr zur Drachme verkünden"(15) - auch nicht im Gefolge heftiger
	sozialer Unruhen. Denn was würde die Rückkehr zur Drachme bedeuten? Eine
	massive Abwertung der griechischen Währung, die den Schuldenberg - der aus
	Euro-Verpflichtungen besteht - nur noch vergrößern würde. Und das Ende
	aller Hoffnungen, aus der Krise herauszukommen. Denn dann müsste man auch
	auf die Transfergelder aus Brüssel verzichten, von denen Griechenland bis
	2013 bis zu 26 Milliarden Euro in Anspruch nehmen kann - allerdings nur für
	gut begründete Zwecke.

	Auch Spekulationen über einen "Hinauswurf" Griechenlands aus der Eurozone
	oder gar aus der EU haben mit der Realität nichts zu tun. Die Partner
	Athens haben jedes Interesse, einen griechischen Staatsbankrott abzuwenden.
	Europäische Banken (allen voran die Deutsche Bank) sitzen auf zig
	Milliarden griechischer Staatspapiere, die sie der attraktiven Verzinsung
	wegen angekauft haben. Es gibt also ökonomische wie politische Gründe, den
	Verein zusammenzuhalten. Denn Griechenland wäre ein böses Omen für andere
	verschuldete Euroländer wie Spanien, deren Realwirtschaft ähnlich
	katastrophale Aussichten hat.

	In der Financial Times war zum Jahresende zu lesen: "Keines dieser Länder
	wird in den Bankrott getrieben werden." Die Begründung: Der intensive Druck
	aus der Eurozone werde bewirken, dass die Krisenländer ihre öffentlichen
	Finanzen selbst "in Ordnung bringen", weil sie nicht zu Paria-Staaten
	werden wollen. Wenn das nicht gelingt, prophezeit die Financial Times, wird
	es eine Rettungsaktion geben: "Dann werden (diese Länder) gezwungen, ihre
	Finanzen so oder so anzupassen."(16)

	Fußnoten:

	(1) Siehe Niels Kadritzke, "Griechenland - Schuldenstaat in der
	Reformkrise", in: "Euroland auf dem Prüfstand", Internationale
	Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung, Mai 2009, [1][www.fes.de/ipa].

	(2) "Ta Nea, 10. Dezember 2009. Siehe auch den Vierteljahresbericht für das
	4. Quartal 2009 des Wirtschaftsforschungsinstituts IOBE (S. 62-68):
	[2][www.iobe.gr/media/elloik/IOBEGreek409.pdf].

	(3) Zahlen nach "Ta Nea, 13. November 2009.

	(4) "Kathimerini, 16. November 2009.

	(5) Siehe auch: Report der Deutsche Bank Research, 26. November 2009.

	(6) "Kathimerini, 20. November 2009.

	(7) "Ta Nea, 20 November 2009.

	(8) Nur 7,5 Prozent der Freiberufler und nur 13 Prozent der
	Unternehmer/Händler deklarierten mehr als 30 000 Euro. "Ta Nea, 30.
	Dezember 2009.

	(9) ( )Experten sagen, dass ohne Umbau des Systems in 30 Jahren 24 Prozent
	des BIP für Renten aufgebracht werden müssen. "Ta Nea, 9. Dezember 2009.

	(10) "Kathimerini, 8. November 2009.

	(11) 2002 setzte die Regierung Simitis (Pasok) die Fusion von 60 Kassen zu
	13 durch.

	(12) Siehe "Krisenfest mit Schattenwirtschaft", Deutsche Bank Research, 17.
	Dezember 2009.

	(13) Der genaue Betrag ist nicht zu erfassen. Nach OECD-Analysen ergibt
	sich aber, dass die Zahlungen aus Brüssel seit 1981 pro Jahr im
	Durchschnitt etwa 0,7 Prozent des BIP ausmachen.

	(14) "Kathimerini, 16. November 2009.

	(15) "Libération, 10. Dezember 2009.

	(16) "Financial Times, 31. Dezember 2009, S. 9.

	© "Le Monde diplomatique, Berlin

	15 Jan 2010

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	[1] http://www.fes.de/ipa
	[2] http://www.iobe.gr/media/elloik/IOBEGreek409.pdf

	## AUTOREN

	Niels Kadritzke

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