Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Datenskandal in Rheinland-Pfalz: Die dreisten Hacker der Union
> Mit Angaben der Polizei wollten CDU-Abgeordnete in Rheinland-Pfalz die
> SPD-Regierung bloßstellen. Doch dieser Schuss ging nach hinten los.
Bild: Schöpfte Ende 2009 illegal Daten aus dem Polizeilichen Informationssyste…
FRANKFURT/MAIN taz | Im Untersuchungsausschuss des Landtags zur geplatzten
privaten Finanzierung des gut eine Drittel Milliarde Euro teuren Projekts
Nürburgring 2009 trieb die Union in Rheinland-Pfalz die von
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) geführte Landesregierung bislang immer
vor sich her. Doch das ist vorbei. Seit dem Jahreswechsel steht der
christdemokratische Landtagsabgeordneten Michael Billen im Fokus der
Kritik. Denn Billen schöpfte Ende 2009 illegal Daten aus dem Polizeilichen
Informationssystem (Polis) ab. Dabei handelte es sich um dort gespeicherte
Dossiers über Personen, die als Finanziers der diversen Bauprojekte am Ring
in Erscheinung getreten waren.
An die Daten herangekommen war Billen über seine Tochter, die
Kriminalkommissarin ist. "Zufällig" will er sie auf deren PC daheim
"entdeckt" haben, behauptet er; und dass sich seine Tochter die
Informationen "nur aus Neugierde" heruntergeladen habe. Dazu beauftragt
habe er sie nicht. Mit den Daten wollten Billen und auch der
Landtagsabgeordnete Peter Dincher (CDU), der sich die Informationen aus
Polis über eine andere Quelle beschaffte, den Nachweis führen, dass es für
die Regierung Beck durchaus möglich gewesen wäre, sich über das System
Polis noch vor dem Abschluss von Verträgen mit privaten Geldgebern in
Sachen Nürburgringprojekt über die kriminelle Vergangenheit dieser
potenziellen Finanziers am Ring zu informieren. Und dass es dem roten
Innenminister Peter Bruch (SPD) wohl am nötigen politischen Willen dazu
gemangelt habe.
Der Schuss ging nach hinten los. Denn der Verstoß gegen alle
Datenschutzbestimmungen und das dreiste Bekenntnis dazu, sorgte für
landesweite Empörung bis tief in die Reihen der CDU hinein. Doch während
Dincher auf Druck der Öffentlichkeit inzwischen sein Mandat niedergelegt
hat, weigert sich Billen weiter standhaft, dessen Beispiel zu folgen. "Ich
lege nichts nieder", sagt der Großbauer aus der Eifel trotzig. Schließlich
habe er seinen Wahlkreis "direkt gewonnen". Einen danach von Mitgliedern
der Landtagsfraktion geforderten Ausschlussantrag gegen Billen wollte
Parteichef Christian Baldauf nicht einbringen. Er befürchtete, die
notwendige Zweidrittelmehrheit in der Fraktion nicht zusammenzubekommen.
Ende letzter Woche verständigte man sich dann auf das "Ruhen" der
Fraktionsmitgliedschaft von Billen. Das bedeute, so Baldauf auf Nachfrage,
dass Billen die Fraktion jetzt nicht mehr im Landtag und auch nicht mehr in
der Öffentlichkeit vertreten dürfe. Lange allerdings hielt sich Billen
nicht an diese Auflage. In der Eifel jedenfalls trat er inzwischen schon
wieder parteiöffentlich auf. Die Landtagsfraktion reagierte darauf zuletzt
mit einer Art Abmahnung. Ein möglicher Fraktionsausschluss hänge jetzt
"einzig und allein vom Verhalten von Michael Billen ab", konstatierte der
düpierte Baldauf verärgert. Billen erklärte daraufhin, dass er gedenke, als
frei gewählter Abgeordneter sowohl im Landtag als auch in seinem Wahlkreis
weiterhin das Wort zu ergreifen, wann immer er das für richtig halte.
Es könnte für den Landeschef der Union noch schlimmer kommen. Die Linke in
Rheinland-Pfalz wirft Baldauf vor, Billen nur deshalb nicht umgehend aus
der Fraktion zu schmeißen, weil der damit gedroht haben soll, sein Wissen
in der Affäre um den früheren Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Markus
Hebgen, öffentlich zu machen. Die Staatsanwaltschaft Mainz wirft Hebgen
vor, Bordellbesuche mit der Kreditkarte der Unionsfraktion bezahlt zu
haben. Davon sollen auch einige CDU-Abgeordnete profitiert haben, deren
Namen bislang allerdings nicht genannt wurden. Billen aber soll sie alle
kennen.
19 Jan 2010
## AUTOREN
Klaus-Peter Klingelschmitt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.