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# taz.de -- Netz-Aktivisten treffen Innenminister: Suppe per Twitter
> Der Innenminister traf sich mit Vertretern der Netz-Community. Konkrete
> Versprechungen und Ergebnisse blieben aus, zumindest der Service war gut.
Bild: Teilnehmer neben dem Innenminister: Netzpolitik.org, AK Vorrat und der Ch…
So etwas gab es noch nie: Der Bundesinnenminister traf sich mit Kritikern
aus der Netzwelt und hörte ihnen zu. Thomas de Maizière hatte zum Dialog
über "Datenschutz und Datensicherheit im Internet" geladen. Mit dabei waren
unter anderem Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Patrick Breyer (AK
Vorrat) und Andy Müller-Maguhn (Chaos Computer Club). In der Netzgemeinde
war die Einladung überwiegend positiv aufgenommen worden: Wenn es eine
Chance gebe, die eigenen Forderungen vorzubringen, sollte man sie auch
nutzen.
Die 16 Teilnehmer des Dialogs saßen im Quadrat, an jeder Seite vier
Personen. Bei soviel Teilnehmern kam jeder an diesem Nachmittag nur ein bis
drei Mal zu Wort. Immerhin war der Tenor einhellig: Der Datenschutz und die
Haftung für Datenpannen muss verbessert werden. Unternehmen sollten
jährlich den Kunden in einem Datenbrief mitteilen, welche Daten über sie
gespeichert sind.
Die Vorratsdatenspeicherung sollte wieder abgeschafft werden. "Es war
angenehm, dass in dieser Runde nur Leute saßen, die für mehr Datenschutz
plädierten", so Beckedahl zur taz, "und dass diesmal nicht gleich das
Bundeskriminalamt und die Musikindustrie widersprachen."
Den neuen Innenminister nahm Beckedahl als "dialogorientiert" wahr, "das
ist schon mal ein Kontrast zu seinen Vorgängern Kanther, Schily oder
Schäuble". De Maizière habe überwiegend zugehört und etwa einmal pro Stunde
zusammengefasst, was er verstanden habe. "Da hat man zwar gemerkt, dass das
Thema Internet für ihn neu ist, aber sicher werden ihm seine Mitarbeiter
das noch mal erklären", kommentierte Beckedahl mit mildem Spott.
Auch aus der Veranstaltung selbst schickte Beckedahl via Twitter seine
Kommentare: "De Maizière hat das Privacy by Design nicht richtig
verstanden", meldete Beckedahl etwa - und stellte bald fest, dass das
Mitarbeiter des Innenministeriums live mitlasen. Als de Maizère eine Suppe
serviert bekam, twitterte Beckedahl: "Zweiklassengesellschaft. Minister
bekommt Essen an Tisch gebracht. Rest darf hungern." Prompt wurde auch
Beckedahl eine Suppe angeboten.
Später nutzte der Blogger den Kommunikationsweg gezielt: "Würde gerne mehr
twittern, aber Akku gleich leer". Und kurze Zeit später brachten ihm die
Ministerialen ein Ladegerät. "Der Service ist gut", quittierte Beckedahl.
Konkrete Ergebnisse lieferte die Runde wie erwartet nicht. De Maizère
machte keinen Versprechungen. Neben dem Kennenlernen ging es für beide
Seiten vor allem um PR. Der Innenminister zeigte sich offen und warb um
Vertrauen. Die Netz-Aktivisten nutzten die Gelegenheit, um auf ihre
Forderungen aufmerksam zu machen. Der AK Vorrat hatte am Montag eigens ein
15-seitiges Forderungspapier veröffentlicht (wir berichteten).
Die Dialogrunde wurde mit vier Kameras aufgezeichnet und soll demnächst im
Internet auf [1][www.e-konsultation.de/netzpolitik/] veröffentlicht werden.
19 Jan 2010
## LINKS
[1] http://www.e-konsultation.de/netzpolitik/
## AUTOREN
Christian Rath
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