# taz.de -- Vor Neonazi-Aufmarsch: Linker Infoladen durchsucht

	# taz.de -- Vor Neonazi-Aufmarsch: Linker Infoladen durchsucht

	> Die Dresdner Staatsanwaltschaft lässt in Berlin-Kreuzberg einen
	> Antifa-Laden filzen. Das sei eine "Kriminalisierung der Engagierten", so
	> Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.

	Bild: Nicht nur Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte das Vorgehen der P…

	Polizei und Staatsanwaltschaft haben am Dienstagnachmittag die
	Räumlichkeiten des Antifa-Infoladens "Red Stuff" in Kreuzberg durchsucht.
	Anwesende berichten von drei Berliner Polizisten, drei Dresdner
	LKA-Mitarbeitern und einem Vertreter der Dresdner Staatsanwaltschaft.
	Beschlagnahmt wurden Infomaterial und Plakate, die zur [1][Blockade des
	Neonazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden] aufrufen, sowie Computer.
	Zeitgleich seien Räume des örtlichen Info-Büros in Dresden durchsucht
	worden. Ingo Kruse vom "Red Stuff" schätzt, dass die Beamten 5.000 Plakate
	und 20.000 bis 30.000 Flyer mitgenommen haben.

	"Der Vorwurf ist das Aufrufen zu Straftraten", erklärte Rechtsanwalt Alain
	Mundt, dessen Kanzlei die Betroffenen vertritt. Die Dresdner
	Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht seien offenbar der Auffassung, dass
	der Aufruf zur Blockade einer Demonstration strafrechtlich relevant sei.
	Mundt selbst sieht das anders: "Das Vorgehen greift massiv ins
	Versammlungsrecht ein." Er gehe daher von einer politischen Motivation aus.
	Schließlich habe es in den vergangenen Jahren ähnliche Aufrufe gegeben,
	ohne dass Duchsuchungen und Beschlagnahmungen folgten.

	Tim Laumeyer von der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) geht jedoch
	nicht davon aus, dass sich potenzielle Teilnehmer der Blockade von der
	Durchsuchung abschrecken lassen - im Gegenteil: "Ich erwarte jetzt
	Solidarisierungseffekte."

	Kritik an dem Vorgehen kam auch aus der Politik. Es sei "ein unerträglicher
	Skandal, dass die Polizei derart massiv im Vorfeld des Aufmarsches gegen
	Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgeht", sagte Florian Wilde,
	Bundesgeschäftsführer von Die Linke.SDS. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth
	sprach von einer Kriminalisierung der Engagierten, die gegen Neonazis
	protestieren.

	20 Jan 2010

	## LINKS

	[1] http://www.dresden-nazifrei.de/

	## AUTOREN

	Svenja Bergt

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