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# taz.de -- Kommentar Razzien gegen Linke: Plump, hysterisch und dreist
> Der Oberstaatsanwalt wollte sich mit der Razzia gegen die Linken
> einreihen in die Stimmungsmache der schwarz-gelben Regierung.
Bild: Im Jahr 2009 aufgenommenes Bild von Auseinandersetzungen der Polizei mit …
Das Vorgehen des Dresdner Oberstaatsanwalts Christian Avenarius ist plump
und dreist, es kommt aber nicht aus heiterem Himmel.
Begründet hat er die von ihm angeordneten Razzien gegen zwei linke
Einrichtungen in Dresden und Berlin damit, dass Antifas mit Plakaten zu
einer Straftat aufgerufen hätten. Konkret geht es um die Parole "Gemeinsam
blockieren" - und zwar Europas größten rechten Aufmarsch am 13. Februar in
Dresden, zu dem Neonazis bereits eifrig mobilisieren.
Abgesehen davon, dass den Aufruf auch Jusos, Gewerkschaften und Grüne
unterschrieben haben, in deren Geschäftsstellen sich die Polizei nicht
hineinwagte - ein Oberstaatsanwalt wird wissen, dass eine Blockade seit dem
Grundsatzurteil von 1995 nicht strafbar ist und damit auch nicht der Aufruf
dazu. Doch darum wird es ihm gar nicht gegangen sein.
Vielmehr wollte er sich mit dieser Polizeiaktion einreihen in die
Stimmungsmache der schwarz-gelben Regierung und anderer, die es für
angesagt halten, eine linksextremistische Gefahr heraufzubeschwören.
Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) kündigte bereits an, ihr
"Extremismus"-Programm auf die linke Szene auszuweiten.
Das soll sie gerne tun. Denn dann muss sie erklären, wo die Gefahr aktuell
lauert, was sie so menschenfeindlich macht und um wen es sich bei
"Linksextremisten" überhaupt genau handelt? Sind es die Autoabfackler, bei
denen zu mehr als 50 Prozent gar kein politisches Motiv zu erkennen ist,
wie auch die Polizei bestätigt?
Formal gibt es in diesem Land die Gewaltenteilung. Das heißt: Justiz und
Ministerien handeln unabhängig voneinander. Wohin eine sachlich
unausgegorene Kampagne jedoch führen kann - das hat sich nun mit dem
Dresdner Oberstaatsanwalt und seinen überzogenen Razzien gezeigt. So plump
wie er wäre nicht einmal Frau Köhler gewesen. Mitverantwortlich ist sie
trotzdem.
20 Jan 2010
## AUTOREN
Felix Lee
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