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# taz.de -- Röttgen will kürzen: 15 Prozent weniger Sonne
> Umweltminister Röttgen will die Einspeisevergütung für Sonnenstrom
> einmalig um 15 Prozent kürzen. Der Branche und der Opposition ist das
> deutlich zu viel, Verbraucherschützer wollen mehr.
Bild: Angeknabberte Sonne: Sonnefinsternis, gesehen aus Indien.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Förderung von neuen
Solaranlagen ab April deutlich kürzen. Der CDU-Minister kündigte am
Mittwoch in Berlin eine 15-prozentige Senkung an. Es gehe darum, einen
marktflexiblen Anpassungsmechanismus zu schaffen und eine Überförderung zu
vermeiden. Der Gesetzesvorschlag wird nun dem Bundestag vorgelegt.
Die Förderung von Solarenergie ist im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)
festgeschrieben. Der für 20 Jahre garantierte Abnahmepreise liegt für
Solarstrom vom privaten Hausdach derzeit bei gut 39 Cent pro
Kilowattstunde. Die Mehrkosten, die gegenüber konventionellem Strom
entstehen, werden auf alle Stromkunden umgelegt. Das EEG sieht zudem vor,
dass aufgrund wachsender Effizienz der garantierte Strompreis für neue
Anlagen jährlich um 9 Prozent sinkt.
Zuletzt waren die Preise für Solarmodule stark gesunken. Die
Anlagenbetreiber konnten deshalb höhere Renditen einfahren und trieben die
Nachfrage nach Anlagen, aber auch die Kosten für die Gesamtförderung in den
vergangenen zwei Jahren in die Höhe. Seitdem schwelte ein Streit über die
angemessene Förderungshöhe.
Nach Gesprächen mit Branchenvertretern will Röttgen nun einmalig die
Förderung um 15 Prozent senken. Das Umweltministerium erwartet einen
jährlichen Ausbau von 3.000 Megawatt, was knapp doppelt so hoch ist wie die
bisherige Zielmarke. Sollte der jährliche Ausbau stärker ausfallen, wird
die Förderung weiter gestaffelt sinken. Bei einem geringeren Zuwachs als
erwartet sollen die Subventionen nach einem gestaffelten Mechanismus
weniger stark gekürzt werden.
Wegen des Nutzungskonflikts mit der Landwirtschaft soll hingegen der
Anreiz, Solaranlagen auf Ackerflächen zu installieren, verringert werden.
Zusätzlich zu der jährlichen Kürzung von 9 Prozent und der jetzigen
einmaligen Kürzung von 15 Prozent soll an dieser Stelle die Förderung um 10
Prozent gekürzt werden. Durch die Änderungen wurden die Stromkunden laut
Röttgen jährlich um rund eine Milliarde Euro entlastet.
Die Opposition kritisiert die Pläne. "Das mögliche Senkungspotenzial ist
weit überzogen worden", sagte SPD-Energieexperte Ulrich Kelber. "Es ist zu
befürchten, dass dieser Schritt den Zuwachs an erneuerbaren Energien
deutlich abbremst." Hans-Josef Fell von den Grünen wirft Röttgen vor, die
Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Zukunftsbranche zu verspielen.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) wünscht sich Nachbesserungen. "Ein
derart radikaler und plötzlicher Einschnitt beraubt deutsche
Solarunternehmen der Geschäftsgrundlage", sagte BSW-Geschäftsführer Carsten
Körnig. Die Industrie selbst hatte im Vorfeld eine 5-prozentige Kürzung
vorgeschlagen.
Verbraucherschützer forderten hingegen sogar eine deutlich stärkere
Kürzung, so etwa die Verbraucherzentrale. Aufgrund der hohen
Förderungskosten, die von allen Stromkunden getragen werden müssen, wollten
die Verbraucherschützer, dass die Solar-Subventionierung um 30 Prozent
gesenkt wird.
21 Jan 2010
## AUTOREN
Nadine Michel
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