# taz.de -- Kommentar Burka-Verbot: Islamophobie statt Ökonomie | |
> Es fehlen Wirtschaftskonzepte, also verbietet man mal die Burka. Das | |
> kostet ja nichts. | |
Bild: Der Ganzkörperschleier wird in Frankreich gerade kontrovers diskutiert. | |
Schätzungsweise 600.000 Langzeitarbeitslose verlieren in diesem Jahr in | |
Frankreich ihren Anspruch auf Leistungen und werden sich an die Fürsorge | |
wenden müssen. Ihnen bot Staatspräsident Nicolas Sarkozy in einer | |
Fernseh-Plauderstunde vage Aussichten auf mehr Wirtschaftswachstum an, das | |
alle Beschäftigungsprobleme lösen soll. Das wars. | |
Die wahre Priorität der Republik "genießen" ganz offensichtlich die | |
fünfhundert bis zweitausend Frauen, die mit ihrem Ganzkörperschleier | |
angeblich die Gesellschaft schockieren. Seit Monaten suchten die Mitglieder | |
einer parlamentarischen Kommission nach Wegen und Mitteln, dieses "Symbol | |
der Knechtung der Frau" aus Frankreich zu verbannen. | |
So steht es im 170 Seiten dicken Bericht, der auf gesetzliche | |
Verbotsmaßnahmen drängt. Die unterschiedliche Eile und Prioritätensetzung | |
lässt zunächst an einen bloßen Verhältnisblödsinn denken. Doch vielleicht | |
ist diese Burka-Debatte, die nun schon so lange die Parteien in Frankreich | |
beschäftigt und erhitzt, ein reines Ablenkungsmanöver, um nicht von der | |
tiefen Krise der kapitalistischen Wirtschaft reden zu müssen. Denn es ist | |
kein Zufall, dass gerade jetzt so viel Energie auf die Bekämpfung des neuen | |
ideologischen Staatsfeindes verwendet wird. | |
Nicolas Sarkozys Regierungspartei UMP will mit einer immer mehr | |
nationalistisch gefärbten Kampagne verhindern, dass bestimmte von der | |
Krisenpolitik enttäuschte Wählerschichten zur extremen Rechten abwandern. | |
Immigrationsminister Eric Besson, den Sarkozy seine "Klinge" nennt, | |
startete zu diesem Zweck eine unselige Debatte über die nationale | |
Identität, die inzwischen zu einem Spucknapf für fremdenfeindliche und | |
häufig gegen Muslime gerichtete Ressentiments geworden ist. Das | |
Minarettverbot in der Schweiz hat in der UMP zusätzlich Tabus gebrochen und | |
Hemmschwellen gesenkt. Gegen den Schleier lässt sich seitdem sogar mit | |
ausgesprochen gutem Gewissen wettern. | |
26 Jan 2010 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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