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# taz.de -- Kommentar Burka-Verbot: Islamophobie statt Ökonomie
> Es fehlen Wirtschaftskonzepte, also verbietet man mal die Burka. Das
> kostet ja nichts.
Bild: Der Ganzkörperschleier wird in Frankreich gerade kontrovers diskutiert.
Schätzungsweise 600.000 Langzeitarbeitslose verlieren in diesem Jahr in
Frankreich ihren Anspruch auf Leistungen und werden sich an die Fürsorge
wenden müssen. Ihnen bot Staatspräsident Nicolas Sarkozy in einer
Fernseh-Plauderstunde vage Aussichten auf mehr Wirtschaftswachstum an, das
alle Beschäftigungsprobleme lösen soll. Das wars.
Die wahre Priorität der Republik "genießen" ganz offensichtlich die
fünfhundert bis zweitausend Frauen, die mit ihrem Ganzkörperschleier
angeblich die Gesellschaft schockieren. Seit Monaten suchten die Mitglieder
einer parlamentarischen Kommission nach Wegen und Mitteln, dieses "Symbol
der Knechtung der Frau" aus Frankreich zu verbannen.
So steht es im 170 Seiten dicken Bericht, der auf gesetzliche
Verbotsmaßnahmen drängt. Die unterschiedliche Eile und Prioritätensetzung
lässt zunächst an einen bloßen Verhältnisblödsinn denken. Doch vielleicht
ist diese Burka-Debatte, die nun schon so lange die Parteien in Frankreich
beschäftigt und erhitzt, ein reines Ablenkungsmanöver, um nicht von der
tiefen Krise der kapitalistischen Wirtschaft reden zu müssen. Denn es ist
kein Zufall, dass gerade jetzt so viel Energie auf die Bekämpfung des neuen
ideologischen Staatsfeindes verwendet wird.
Nicolas Sarkozys Regierungspartei UMP will mit einer immer mehr
nationalistisch gefärbten Kampagne verhindern, dass bestimmte von der
Krisenpolitik enttäuschte Wählerschichten zur extremen Rechten abwandern.
Immigrationsminister Eric Besson, den Sarkozy seine "Klinge" nennt,
startete zu diesem Zweck eine unselige Debatte über die nationale
Identität, die inzwischen zu einem Spucknapf für fremdenfeindliche und
häufig gegen Muslime gerichtete Ressentiments geworden ist. Das
Minarettverbot in der Schweiz hat in der UMP zusätzlich Tabus gebrochen und
Hemmschwellen gesenkt. Gegen den Schleier lässt sich seitdem sogar mit
ausgesprochen gutem Gewissen wettern.
26 Jan 2010
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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Debatte in Frankreich: Keine Einbürgerung wegen Burka
Weil seine Frau den Ganzkörperschleier trägt, verweigert die Regierung
einem Muslim die Staatsbürgerschaft. Das sei unvereinbar mit den
Grundwerten der Republik.
Empfehlung in Frankreich: Ohne Burka in die Metro
Ein generelles Verbot der Vollverschleierung wird es in Frankreich nicht
geben, so die "Burka-Kommission". Jedoch soll es mit verhülltem Gesicht
keinen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen geben.
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