# taz.de -- Kritik an Familienministerin Köhler: Wort gegen Wort | |
> Die Grünen werfen Familienministerin Köhler vor, sie wolle Initiativen | |
> gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ihr | |
> Ministerium bestreitet das. | |
Bild: Kristina Köhler (CDU) soll auf Nachfrage der Grünen eine Regelanfrage e… | |
Die Opposition wirft Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) vor, | |
staatlich geförderte Initiativen gegen Rechtsextremismus vom | |
Verfassungsschutz überprüfen lassen zu wollen. "Dies ist eine völlig | |
unverhältnismäßige Vorverurteilung" sagt Sven-Christian Kindler, | |
Bundestagsabgeordneter der Grünen. Zivilgesellschaftliche | |
Anti-Rechts-Initiativen benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung und | |
gehörten nicht "unter Generalverdacht gestellt", sagt Kindler. | |
Bei einem Beratungsgespräch über den Haushaltsplan des Familienministeriums | |
für die Haushaltsausschuss-Mitglieder soll die Maßnahme eingeräumt worden | |
sein. "In der Beratung hat Ministerin Köhler sich eine Regelüberprüfung | |
durch den Verfassungsschutz jeglicher Initiativen, die staatliche | |
Fördergelder bekommen, ausdrücklich vorbehalten", berichtet Kindler, der | |
Mitglied des Haushaltsausschusses ist. | |
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend trägt das | |
Programm für Demokratie, Vielfalt und Toleranz mit. Seit 2001 wurden durch | |
das Programm unterschiedliche Projekte und Initiativen bei ihren Bemühungen | |
für Demokratie und im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt. Laut den | |
Grünen plant die Ministerin jetzt aber für die neue Förderperiode ab 2011 | |
Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz über eine | |
Regelüberprüfung aller Initiativen zu führen. | |
Köhlers Ministerium bestreitet das jedoch: "Die Ministerin will mitnichten | |
eine Regelüberprüfung einführen", versichert Sprecher Marc Kinert der taz. | |
Von einem grundsätzlichen Verfassungsschutz-TÜV bei Antragstellung können | |
nicht die Rede sein. | |
Die Grünen wollen sich bei der Beratung aber nicht bloß verhört haben. "Die | |
Ministerin erklärte auf unsere Nachfragen, eine Regelanfrage anzustreben", | |
betont Kindler. Die Maßnahme passen in die Extremismuslogik der Ministerin, | |
"Linksextreme und Rechtsextreme auf eine Stufe zu stellen". | |
Sollte die Familienministerin tatsächlich solche Absichten haben, wäre dies | |
völlig verantwortungslos, glaubt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin | |
der Linken im Bundestag. Für sie ist diese "staatliche Anti-Antifa-Politik | |
Wasser auf die Mühlen der Nazis" und stigmatisiere die gesellschaftlichen | |
Initiativen gegen rechts. "Wer Nazis so ermutigt, darf mit Recht als | |
geistige Brandstifterin bezeichnet werden", betont Jelpke. | |
Die Ankündigung der Ministerin sei irritierend, sagt Sebastian Edathy, | |
Sprecher der Arbeitsgruppe "Rechtsextremismus und Gewalt" der | |
SPD-Bundestagsfraktion. Es sei gängige Praxis, dass Projekte und | |
Initiativen im Falle einer staatlichen Förderung oder Auszeichnung vom | |
Verfassungsschutz des Bundes und der Länder überprüft würden. "In der | |
Ankündigung von Frau Köhler klingt aber mit an, dass bei den | |
Förderprogrammen bisher massiv Linksextremisten gefördert worden seien. | |
"Das stimmt aber nicht", sagt Edathy. | |
28 Jan 2010 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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