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# taz.de -- Kritik an Familienministerin Köhler: Wort gegen Wort
> Die Grünen werfen Familienministerin Köhler vor, sie wolle Initiativen
> gegen Rechtsextremismus vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ihr
> Ministerium bestreitet das.
Bild: Kristina Köhler (CDU) soll auf Nachfrage der Grünen eine Regelanfrage e…
Die Opposition wirft Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) vor,
staatlich geförderte Initiativen gegen Rechtsextremismus vom
Verfassungsschutz überprüfen lassen zu wollen. "Dies ist eine völlig
unverhältnismäßige Vorverurteilung" sagt Sven-Christian Kindler,
Bundestagsabgeordneter der Grünen. Zivilgesellschaftliche
Anti-Rechts-Initiativen benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung und
gehörten nicht "unter Generalverdacht gestellt", sagt Kindler.
Bei einem Beratungsgespräch über den Haushaltsplan des Familienministeriums
für die Haushaltsausschuss-Mitglieder soll die Maßnahme eingeräumt worden
sein. "In der Beratung hat Ministerin Köhler sich eine Regelüberprüfung
durch den Verfassungsschutz jeglicher Initiativen, die staatliche
Fördergelder bekommen, ausdrücklich vorbehalten", berichtet Kindler, der
Mitglied des Haushaltsausschusses ist.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend trägt das
Programm für Demokratie, Vielfalt und Toleranz mit. Seit 2001 wurden durch
das Programm unterschiedliche Projekte und Initiativen bei ihren Bemühungen
für Demokratie und im Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt. Laut den
Grünen plant die Ministerin jetzt aber für die neue Förderperiode ab 2011
Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz über eine
Regelüberprüfung aller Initiativen zu führen.
Köhlers Ministerium bestreitet das jedoch: "Die Ministerin will mitnichten
eine Regelüberprüfung einführen", versichert Sprecher Marc Kinert der taz.
Von einem grundsätzlichen Verfassungsschutz-TÜV bei Antragstellung können
nicht die Rede sein.
Die Grünen wollen sich bei der Beratung aber nicht bloß verhört haben. "Die
Ministerin erklärte auf unsere Nachfragen, eine Regelanfrage anzustreben",
betont Kindler. Die Maßnahme passen in die Extremismuslogik der Ministerin,
"Linksextreme und Rechtsextreme auf eine Stufe zu stellen".
Sollte die Familienministerin tatsächlich solche Absichten haben, wäre dies
völlig verantwortungslos, glaubt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin
der Linken im Bundestag. Für sie ist diese "staatliche Anti-Antifa-Politik
Wasser auf die Mühlen der Nazis" und stigmatisiere die gesellschaftlichen
Initiativen gegen rechts. "Wer Nazis so ermutigt, darf mit Recht als
geistige Brandstifterin bezeichnet werden", betont Jelpke.
Die Ankündigung der Ministerin sei irritierend, sagt Sebastian Edathy,
Sprecher der Arbeitsgruppe "Rechtsextremismus und Gewalt" der
SPD-Bundestagsfraktion. Es sei gängige Praxis, dass Projekte und
Initiativen im Falle einer staatlichen Förderung oder Auszeichnung vom
Verfassungsschutz des Bundes und der Länder überprüft würden. "In der
Ankündigung von Frau Köhler klingt aber mit an, dass bei den
Förderprogrammen bisher massiv Linksextremisten gefördert worden seien.
"Das stimmt aber nicht", sagt Edathy.
28 Jan 2010
## AUTOREN
Andreas Speit
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gegen Rechts ideologisch überprüfen zu lassen. Nur das Wort
"Regelüberprüfung" habe sie nie gesagt.
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für Empörung.
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