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# taz.de -- Kommentar Jobcenter: Ohne Hartz und Verstand
> Die Union war drauf und dran, ein Kernstück der rot-grünen
> Arbeitsmarktreform zu demontieren.
Für die erste große politische Blamage im neuen Amt darf sich
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei den eigenen Parteifreunden
bedanken. Nicht so sehr beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch,
der diesmal gar nicht der Böse ist. Sondern bei Volker Kauder, dem
Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag. Er hatte, gemeinsam mit
seinem parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen, im Vorjahr die
Reform der Jobcenter verhindert, auf die sich Union und SPD im Grundsatz
schon geeinigt hatten. Es war absehbar die letzte Möglichkeit, mit der
verfassungsändernden Mehrheit der großen Koalition ein positives Kernstück
der Hartz-IV-Reform zu retten, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus
einer Hand.
Die Fraktion hatte den Kompromiss seinerzeit aus einer Laune heraus
verworfen. Aus dem Gefühl, man habe den Sozialdemokraten schon zu viele
Zugeständnisse gemacht. Aus der Abneigung gegenüber dem
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der die
Neuregelung mit der SPD ausgehandelt hatte. Bemäntelt mit dem
rechtspolitischen Argument, dass man sich über ein
Verfassungsgerichtsurteil nicht einfach mit einer Änderung des
Grundgesetzes hinwegsetzen dürfe.
Es war damals schon schwer einzusehen, warum die Prinzipientreue
ausgerechnet an diesem Punkt erwachte. Gemischte Zuständigkeiten von Bund,
Ländern und Kommunen sieht die Verfassung auf vielen Politikfeldern bereits
vor, so sinnvoll wie bei der Betreuung der Arbeitslosen ist die
Kompetenzvermischung fast nirgends. Mit beachtlichem Eifer und einem
gewissen propagandistischen Erfolg macht sich die schwarz-gelbe Regierung
an die Revision der rot-grünen Reformen, wobei nicht immer ganz klar ist,
ob sie eigentlich rechts oder links daran vorbei will. Bei den Jobcentern
war sie kurz davor, einfach mittendurch zu fahren. Wenn Koch das nun
verhindert, dann muss man ihm diesmal wirklich dankbar sein.
4 Feb 2010
## AUTOREN
Ralph Bollmann
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