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# taz.de -- SWIFT-Abkommen: Die Gegner werden mehrheitsfähig
> Der Streit um das SWIFT-Abkommen spitzt sich zu. Am Donnerstag hat auch
> der EU-Innen- und Justizausschuss dagegen gestimmt. Doch Regierungen und
> USA machen Druck.
Bild: Mitglieder der US-Botschaft statten bei EU-Entscheidungsträgern persönl…
BRÜSSEL taz | Der Druck auf die Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
dem Bankdatenabkommen mit den USA zuzustimmen, wächst. Am Donnerstag
stimmte der Innen- und Justizausschuss zwar mit knapper Mehrheit gegen das
SWIFT-Abkommen. Die Plenarabstimmung wurde aber um einen Tag auf den 11.
Februar verschoben – aus technischen Gründen, wie die Pressestelle des
Parlaments betonte.
Mitglieder des Innenausschusses berichten, dass sie in den vergangenen
Tagen Besuch von Mitarbeitern der US-Botschaft in Brüssel erhielten. Sollte
das Abkommen vom Parlament abgelehnt werden, drohe eine Sicherheitslücke,
so die Warnung. Außerdem werde die USA dann eben ein bilaterales Abkommen
mit Belgien anstreben, um so Zugriff auf die dort gespeicherten Daten aus
dem europäischen Zahlungsverkehr mit BIC und IBAN-Code zu erhalten.
Eine Sprecherin des Finanzdienstleisters SWIFT hatte gegenüber der taz
erklärt, dass ihr Unternehmen sich strikt an die Gesetze am jeweiligen
Standort des Datenspeichers halte. Man habe den Back-up-Server unter hohen
Kosten aus den USA in die Schweiz verlegt, um nicht länger Daten an die
US-Heimatschutzbehörde herausgeben zu müssen. Wenn nun aber die belgische
Regierung ein Abkommen mit den USA schließe, das den Zugriff in Belgien
erlaube, werde SWIFT selbstverständlich die geforderten Daten wieder
aushändigen. Bis das Parlament entschieden habe, würden aber keine
Bankdaten weitergeleitet. Die US-Behörden hätten seit dem 1. Februar
ohnehin keine Daten mehr nachgefragt. Sie warteten ebenfalls auf rechtliche
Klärung.
Auch einige Mitgliedsstaaten scheinen massiven Druck auf ihre Abgeordneten
auszuüben, dem Abkommen am 11. Februar doch zuzustimmen. Spanische und
britische Konservative und Sozialisten sind nach verheerenden
Terroranschlägen in ihren Ländern empfänglich für das Argument, im Kampf
gegen den Terrorismus sei der Datenschutz zweitrangig. Doch die deutschen
und die österreichischen Abgeordneten dieser Fraktionen lehnen das Abkommen
weiterhin ab – mit Unterstützung ihrer Regierungen. Die Liberalen, Grünen
und Linken wollen geschlossen mit nein stimmen. Deshalb gilt eine knappe
Mehrheit gegen das Abkommen nächste Woche als wahrscheinlich.
4 Feb 2010
## AUTOREN
Daniela Weingärtner
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
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