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# taz.de -- CDU-Streit um Laufzeit der Akw: Rückendeckung für Röttgen
> Röttgen hat sich festgelegt: Er will die Laufzeiten um acht Jahre
> verlängern, mehr nicht. Das bringt viele in der Koalition auf die Palme.
> Merkel stellt sich nun hinter ihren Minister - ohne sich festzulegen.
Bild: Halt mir mal die Grünen warm! Merkel und ihr Umweltminister.
BERLIN dpa/ap/taz | Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte
über die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke indirekt hinter ihren
Umweltminister Norbert Röttgen gestellt. Ihr Regierungssprecher Ulrich
Wilhelm erklärte am Montagmittag in Berlin, Röttgen argumentiere durchaus
auf der Grundlage des Koalitionsvertrages, nach dem die Kernenergie eine
Brückentechnologie sei, bis sie verlässlich durch erneuerbare Energie
ersetzt werden könne.
Die konkrete Ausgestaltung, welche Energieträger in einem Energiemix für
welchen Zeitraum eine Rolle spielen würden, werde wie vereinbart bis Herbst
im Rahmen des geplanten Energiekonzepts der Regierung erarbeitet. Röttgen
hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am Samstag gesagt,
die Laufzeit der Atomkraftwerke solle zwar wie im Koalitionsvertrag
vereinbart verlängert werden, 40 Jahre jedoch nicht überschreiten. Der von
Rot-Grün vereinbarte Atomausstieg sah etwa 32 Jahre vor.
Ob die Kanzlerin damit auch hinter der von Röttgen ins Gespräch gebrachten
Ausstiegsfrist steht, erklärte Merkels Sprecher nicht. Genau für das Nennen
dieser Frist musste Röttgen am Wochenende viel Prügel aus den eigenen
Reihen einstecken.
Unionsfraktionschef Volker Kauder betonte am Montag, dass in den
Koalitionsvereinbarungen keine konkreten Daten stünden. Andererseits stehe
dort ganz klar geschrieben, "dass wir ins Zeitalter der erneuerbaren
Energien einsteigen und dass die Kernenergie als Übergangstechnologie
weitergeführt werden soll". Kauder war auf dem Weg zur Sitzung des
CDU-Präsidiums in Berlin und ergänzte: "Es wäre gut, wenn sich alle an
diesen Text der Koalitionsvereinbarung halten."
Damit können Merkel und Kauder den Konflikt in ihrer Partei aber kaum noch
unter der Decke halten. Der Vorsitzende der Jungen Union etwa, Philipp
Mißfelder (CDU), hatte erklärt, aus seiner Sicht müsse die Brückenfunktion
der Atomkraft länger als 40 Jahre dauern. "Das Label draufzudrücken, die
CDU soll jetzt für den Atomausstieg stehen, das halte ich für falsch." Nur
dass Merkel und Röttgen eben auch den Eindruck vermeiden wollen, es handele
sich um einen Wiedereinstieg in die Atomtechnik.
Und Mißfelder ist nur einer von vielen, die am Wochenende Röttgen teilweise
scharf attackiert haben. Zu den Kritikern gehörten Bayerns Umweltminister
Markus Söder (CSU), aber auch der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU).
Der ging so weit, Laufzeiten von 60 Jahren und mehr zu fordern, und griff
den Bundesumweltminister persönlich an: "Statt sich den Grünen an den Hals
zu werfen, sollte Herr Röttgen lieber versuchen, die Energiepreise in
Schach zu halten."
Für die FDP mischte sich Vizekanzler Guido Westerwelle höchstselbst in den
Konflikt: Es sei "ein absolut schwerer Fehler", aus der Kerntechnik
auszusteigen, erklärte er am Sonntagabend im ZDF. Um dann den
Koalitionsvertrag auf seine Weise zu interpretieren: "Was der
Umweltminister gesagt hat, ist nicht die Auffassung der Bundesregierung."
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) stellte sich
hingegen hinter Röttgen: "Ich habe ihn auch unterstützt, weil ich finde, 40
Jahre Laufzeit ist schon eine ganz schön lange Zeit." Sie forderte aber,
wegen der Pläne Röttgens zur Kürzung der Subventionen in der
Solarindustrie, auf die in Thüringen starke Branche zuzugehen.
Der Umgang der Union mit dem Ausstieg ist dabei sicher auch eine Nagelprobe
für künftige Schwarz-Grüne Bündnisse auf Bundesebene – oder gar schon bei
der kommenden Wahl in Nordrhein-Westfalen. Kanzlerin Merkel hat ein
Interesse darin, sich solche Optionen nicht durch eine ideologisch wirkende
Pro-Kernkraft-Politik zu verbauen – und gerade Röttgen kommt hier eine
Schlüsselrolle zu. Und es ist gewiss kein Zufall, dass Röttgen das besagte
Zeitungsinterview zu den Laufzeiten pünktlich zum Landesparteitag der
Grünen am Wochenende in NRW gab.
8 Feb 2010
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