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# taz.de -- Kommentar Atompolitik: Unverbindlichkeit in Person
> Umweltminister Röttgen hat sich endlich zur Energiepolitik geäußert. Doch
> die Unklarheit ist geblieben.
Was will Umweltminister Norbert Röttgen wirklich? Bisher war das unklar,
weil er vielen energiepolitischen Fragen einfach auswich und stattdessen
stets auf das Konzept der Regierung verwies, das erst im Herbst vorliegen
soll. Jetzt hat er sich endlich geäußert. Doch die Unklarheit ist
geblieben.
Was der CDU-Minister ankündigt, passt einfach nicht zusammen. Einerseits
soll der letzte Reaktor vom Netz gehen, sobald die erneuerbaren Energien 40
Prozent des Stroms stellen. Wenn das Ministerium seinen eigenen Prognosen
glaubt, wäre eine Laufzeitverlängerung über das Jahr 2022 hinaus dann nicht
nötig. Gleichzeitig spricht sich Röttgen jedoch dafür aus, die AKWs acht
Jahre länger am Netz zu lassen als derzeit geplant. Welche der beiden
Ansagen gilt, lässt er offen.
Vieles spricht dafür, dass diese Unverbindlichkeit Strategie ist. Dass
öffentlich der Eindruck entsteht, auch in der Union gebe es nicht nur
Atom-Hardliner, kommt der Partei vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen
entgegen - es beruhigt kritische Wähler und erhöht die Chancen für eine
schwarz-grüne Koalition. Die Energiekonzerne können dennoch gelassen
bleiben. Denn Röttgens Formulierung lässt die Möglichkeit offen, dass erst
mal alle Reaktoren weiterlaufen - und allein darauf kommt es den Betreibern
an.
Der wahre Kurs von Röttgen wird sich erst an seinen ersten wirklichen
Entscheidungen erkennen lassen: Welche Prämissen werden bei der Berechnung
des Energiekonzepts gesetzt? Und dürfen die Pannenreaktoren, die im letzten
Jahr überwiegend stillstanden, wieder ans Netz? Hier ist das letzte Wort
noch nicht gesprochen. Eins aber zeigen Röttgens Äußerungen zweifellos: Der
öffentliche Druck in Sachen Atom zeigt auch in der CDU inzwischen Wirkung.
8 Feb 2010
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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