# taz.de -- Vereintes Zypern weiter ungewiss: Widerstand gegen Kompromisse | |
> In vielen Punkten stimmen die Führungen der beiden Teile Zyperns einer | |
> Vereinigung überein, doch sie bleibt unsicher: Christofias verliert einen | |
> Koalitionspartner und Talat droht die Abwahl. | |
Bild: Planen eine rotierende Präsidentschaft: Zyperns Präsident Christofias (… | |
BERLIN taz | Bei den Verhandlungen über die Gründung eines gemeinsamen | |
Bundesstaats haben die griechischen und türkischen Verhandlungsführer | |
erhebliche Fortschritte erzielt. Die Einigkeit könnte ohne Folgen bleiben. | |
Im Süden verlor Präsident Demetris Christofias am Montag einen | |
Koalitionspartner. Im Norden muss Mehmet Ali Talat befürchten, bei den | |
Präsidentenwahlen im April abgewählt zu werden. | |
Nach taz-Informationen haben sich Christofias und Talat bei der Frage von | |
Regierung und Machtverteilung in 15 von 17 Punkten geeinigt. Danach soll es | |
im projektierten Bundesstaat eine rotierende Präsidentschaft geben. Der | |
griechische Präsident soll vier, der türkische zwei Jahre regieren, um die | |
unterschiedliche Größe der Volksgruppen zum Ausdruck zu bringen. Etwa 80 | |
Prozent der Zyprioten sind Griechen, 20 Prozent Türken. | |
Beide Bevölkerungsgruppen sollen bei Parlamentswahlen gemeinsam über eine | |
Wahlliste abstimmen. Die Stimmen der Griechen sollen so gewichtet werden, | |
dass der Minderheit eine adäquate Repräsentanz im Parlament garantiert | |
wird. Konsens fanden Christofias und Talat auch bei der Frage der | |
Luftraumüberwachung. Keine Einigkeit besteht in weiteren Bereichen, so bei | |
Fragen der Sicherheit, der Zukunft der türkischen Immigranten und von | |
Eigentumsrechten. | |
Ob den Fortschritten eine grundsätzliche Übereinkunft folgt, bleibt | |
zweifelhaft. Im Süden verließ am Montag die EDEK aus Protest gegen die | |
Kompromisse die von der linken Akel-Partei dominierte Koalition. Der zweite | |
Koalitionspartner, Diko, denkt gleichfalls daran, die Regierung | |
aufzukündigen. Beide Parteien werfen Christofias zu weitgehende | |
Zugeständnisse bei den Verhandlungen mit den Türken vor und lehnen die | |
rotierende Präsidentschaft ab. | |
Im Norden der geteilten Hauptstadt muss der Sozialdemokrat Talat um sein | |
Amt fürchten. Bei den Präsidentenwahlen am 18. April liegt der konservative | |
Premierminister Dervis Eroglu in Umfragen deutlich vorn. Er will nach einem | |
Wahlsieg zwar mit den Griechen weiterverhandeln, strebt aber eine lose | |
Konföderation und den Fortbestand der nur von Ankara anerkannten Türkischen | |
Republik Nordzypern an. Eine solche Lösung gilt wegen des Widerstands der | |
griechischen Seite als chancenlos. | |
Dass die Zyperngespräche bis zur Wahl beendet sind, ist ausgeschlossen. | |
Ohnehin müssten die Zyprioten einer Übereinkunft in getrennten Referenden | |
zustimmen. Zypern ist seit 1974 geteilt. Die südliche Republik ist seit | |
2004 Mitglied der EU, im Norden sind die EU-Regularien ausgesetzt. Der | |
Streit um die Zukunft der Insel belastet die Beziehungen Europas zur | |
Türkei, die in Nordzypern etwa 40.000 Soldaten stationiert hält. | |
10 Feb 2010 | |
## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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