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# taz.de -- Vereintes Zypern weiter ungewiss: Widerstand gegen Kompromisse
> In vielen Punkten stimmen die Führungen der beiden Teile Zyperns einer
> Vereinigung überein, doch sie bleibt unsicher: Christofias verliert einen
> Koalitionspartner und Talat droht die Abwahl.
Bild: Planen eine rotierende Präsidentschaft: Zyperns Präsident Christofias (…
BERLIN taz | Bei den Verhandlungen über die Gründung eines gemeinsamen
Bundesstaats haben die griechischen und türkischen Verhandlungsführer
erhebliche Fortschritte erzielt. Die Einigkeit könnte ohne Folgen bleiben.
Im Süden verlor Präsident Demetris Christofias am Montag einen
Koalitionspartner. Im Norden muss Mehmet Ali Talat befürchten, bei den
Präsidentenwahlen im April abgewählt zu werden.
Nach taz-Informationen haben sich Christofias und Talat bei der Frage von
Regierung und Machtverteilung in 15 von 17 Punkten geeinigt. Danach soll es
im projektierten Bundesstaat eine rotierende Präsidentschaft geben. Der
griechische Präsident soll vier, der türkische zwei Jahre regieren, um die
unterschiedliche Größe der Volksgruppen zum Ausdruck zu bringen. Etwa 80
Prozent der Zyprioten sind Griechen, 20 Prozent Türken.
Beide Bevölkerungsgruppen sollen bei Parlamentswahlen gemeinsam über eine
Wahlliste abstimmen. Die Stimmen der Griechen sollen so gewichtet werden,
dass der Minderheit eine adäquate Repräsentanz im Parlament garantiert
wird. Konsens fanden Christofias und Talat auch bei der Frage der
Luftraumüberwachung. Keine Einigkeit besteht in weiteren Bereichen, so bei
Fragen der Sicherheit, der Zukunft der türkischen Immigranten und von
Eigentumsrechten.
Ob den Fortschritten eine grundsätzliche Übereinkunft folgt, bleibt
zweifelhaft. Im Süden verließ am Montag die EDEK aus Protest gegen die
Kompromisse die von der linken Akel-Partei dominierte Koalition. Der zweite
Koalitionspartner, Diko, denkt gleichfalls daran, die Regierung
aufzukündigen. Beide Parteien werfen Christofias zu weitgehende
Zugeständnisse bei den Verhandlungen mit den Türken vor und lehnen die
rotierende Präsidentschaft ab.
Im Norden der geteilten Hauptstadt muss der Sozialdemokrat Talat um sein
Amt fürchten. Bei den Präsidentenwahlen am 18. April liegt der konservative
Premierminister Dervis Eroglu in Umfragen deutlich vorn. Er will nach einem
Wahlsieg zwar mit den Griechen weiterverhandeln, strebt aber eine lose
Konföderation und den Fortbestand der nur von Ankara anerkannten Türkischen
Republik Nordzypern an. Eine solche Lösung gilt wegen des Widerstands der
griechischen Seite als chancenlos.
Dass die Zyperngespräche bis zur Wahl beendet sind, ist ausgeschlossen.
Ohnehin müssten die Zyprioten einer Übereinkunft in getrennten Referenden
zustimmen. Zypern ist seit 1974 geteilt. Die südliche Republik ist seit
2004 Mitglied der EU, im Norden sind die EU-Regularien ausgesetzt. Der
Streit um die Zukunft der Insel belastet die Beziehungen Europas zur
Türkei, die in Nordzypern etwa 40.000 Soldaten stationiert hält.
10 Feb 2010
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
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