Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Erika Steinbach: Verhärtete Front, ferner Kompromiss
> BDV-Chefin Erika Steinbach gibt sich im Streit mit der Bundesregierung
> unnachgiebig. Die Fronten sind verhärtet, ein Kompromiss scheint kaum
> möglich.
Bild: Erika Steinbach Ende Januar.
BERLIN tazAm Mittwoch hat sich Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der
Vertriebenen (BdV), im Streit um ihre Bestellung zum Stiftungsrat der
Stiftung "Flucht, Vertreibung, Integration" erneut unnachgiebig gezeigt.
Steinbach hatte als Bedingung für ihren Verzicht auf den Stiftungssitz
unter anderem gefordert, das Einspruchsrecht der Bundesregierung bei der
Bestellung der Stiftungsratsmitglieder abzuschaffen. Das Stiftungsgesetz
wäre entsprechend zu ändern. Steinbach sagt der Rheinischen Post: "Unsere
Forderung nach einem Verzicht [der Regierung, C.S.] auf das Vetorecht ist
nicht verhandelbar." Die BdV-Chefin lehnte in dem Interview auch einen
Kompromiss ab, nach dem die Bundesregierung die Bestellung nur verweigern
kann, wenn alle Mitglieder des Kabinetts gegen die Kandidatur sind.
Was "Bestellung" im Stiftungsgesetz eigentlich heißt, ist unter Juristen
umstritten. Das Gutachten der "Wissenschaftlichen Dienste" des Bundestages,
verfasst von dem Regierungsdirektor Harald Georgii, das von den
Bündnisgrünen in Auftrag gegeben wurde, gibt der Regierung das Recht, die
Bestellung zu verweigern, wenn wichtige außenpolitische Belange dadurch
beeinträchtigt würden. Gerade dies sei bei Steinbach der Fall, denn ihre
Bestellung würde die Beziehung zu Polen belasten. Meinungen mehrerer
Staatsrechtler in den Medien widersprechen dem Gutachten und begrenzen das
Ablehnungsrecht auf schwere Hinderungsgründe in der Person der Kandidatin,
die im Fall Steinbachs nicht gegeben wären. Eine Klage Steinbachs auf
Einräumung des Ratssitzes wäre also nicht aussichtslos.
Wenn Erika Steinbach bei den heutigen Verhandlungen zwischen ihr und den
Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien nicht von ihrer Position
abrückt, ist auch diese Runde zum Scheitern verurteilt. Denn die Koalition
wird auf ihr Bestellungsrecht nicht verzichten. Zu den Stimmen, die endlich
"die Kuh vom Eis haben wollen", gehört auch die Publizistin Helga Hirsch,
Unterstützerin des "Zentrums gegen Vertreibungen" und Mitglied des
wissenschaftlichen Beirats der Stiftung. Hirsch glaubt, dass alle
Beteiligten die Auseinandersetzung "satthaben". Sie sieht einen Kompromiss,
der dem BdV im Gegenzug zum Verzicht Steinbachs einen größeren
zahlenmäßigen Einfluss im Stiftungsrat und der künftigen ständigen
Ausstellung eine bessere Ausstattung verspricht.
10 Feb 2010
## AUTOREN
Christian Semler
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Rat der Vertriebenenstiftung: Empathie über alles
Die Prämissen der Stiftung nähren den Verdacht, der spezifische Kontext mit
der Expansions- und Ausrottungpolitik Nazi-Deutschlands werde ausgeblendet.
100 Tage Schwarz-Gelb: Tiraden des bizarren Onkel Guido
In scheinbar ausweglosen Situationen - das hat Guido Westerwelle gelernt -
hilft lautes Schreien. Der Parteichef verhält sich immer noch wie ein
Oppositionspolitiker.
Historiker über Vertriebenen-Streit: "Da kann ich als Pole nicht helfen"
Polen und Deutsche haben sich längst versöhnt, sagt der polnische
Historiker Tomasz Szarota. Jetzt geht es um die Versöhnung der Deutschen
mit sich selbst.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Erika Steinbach ist zum Schämen, Oskar Lafontaine könnte als Fußnote enden
– und wer weckt eigentlich die Kanzlerin?
Kommentar Kanzlerin: Merkels gesammeltes Schweigen
Freundlich ausgedrückt, wählt die Kanzlerin ihre Schlachten daher genau.
Weniger freundlich gesagt, drückt sie sich vor Auseinandersetzungen, wo
immer sie kann.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.