# taz.de -- UN-Bericht: Menschenrechtslage im Iran | |
> Die lange Liste der Vorwürfe gegen die iranische Regierung reicht von | |
> Hinrichtungen bis Zensur. Teheran hingegen färbt alles schön. | |
Bild: Eine iranische Studentin protestiert gegen das Regime in Teheran. | |
GENF taz | Montag befasst sich die UNO erstmals seit fünf Jahren mit der | |
Menschenrechtssituation im Iran. Drei Stunden lang steht das Land auf der | |
Tagesordnung des Menschenrechtsrates in Genf im Rahmen des 2006 neu | |
eingeführten universellen Verfahrens, mit dem die Lage in jedem der 192 | |
UNO-Mitgliedstaaten alle vier Jahre überprüft wird. | |
Seit 2005 hatte die Regierung in Teheran unter Verstoß gegen ihre | |
völkerrechtlichen Verpflichtungen keinem der UNO-Sonderberichterstatter zu | |
Folter, willkürlichen Hinrichtungen oder anderen Menschenrechtsverletzungen | |
mehr die Einreise erlaubt. 2008 strich der UN-Menschenrechtsrat per | |
Mehrheitsbeschluss Iran sogar ganz von seiner Liste der Länder, die unter | |
besonderer Beobachtung stehen. | |
Grundlage der heutigen Iran-Beratungen ist zum einen ein Bericht des Genfer | |
UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte. Darin werden die zahlreichen | |
schweren Menschenrechtsverstöße der iranischen Regierung - willkürliche | |
Hinrichtungen und Erschießungen, Folter, Diskriminierung von Frauen und | |
Minderheiten, Unterdrückung von Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit | |
- sowie die mangelnde Kooperation mit der UNO dokumentiert. Zu einer teils | |
noch kritischeren Einschätzung kommen die meisten Berichte, die von Amnesty | |
International und 66 weiteren Menschenrechtsorganisationen zu den | |
Beratungen eingereicht wurden. | |
In völligem Kontrast hierzu steht der offizielle Staatenbericht der | |
Regierung in Teheran. Danach ist Iran ein Paradies der Menschenrechte und | |
Rechtsstaatlichkeit. Diskrepanzen zu internationalen Rechtsstandards werden | |
begründet mit dem Vorrang der islamischen Scharia. Die verstärkte Anwendung | |
der Todesstrafe wird gerechtfertigt mit der Bekämpfung von Oppositionellen, | |
die in dem Regierungsbericht meist als "Umstürzler" oder als | |
"terroristische Gefahr" gebrandmarkt werden. | |
Zu den deutlichsten Iran-Kritikern werden heute in Genf wahrscheinlich die | |
USA gehören. Die EU hingegen wird sich auch nach Inkrafttreten des | |
Vertrages von Lissabon nicht an den Iran-Beratungen beteiligen. Denn | |
Großbritannien hat ein grundsätzliches Veto gegen ein gemeinsames Handeln | |
der EU eingelegt. Das gilt nicht nur für Iran, sondern auch mit Blick auf | |
die Verfahren der UNO zur Überprüfung der Menschenrechtssituation in allen | |
anderen Ländern. | |
15 Feb 2010 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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