Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bruch der Koalition in den Niederlanden: Regierung scheitert an Afg…
> In den Niederlanden stehen im Frühling Neuwahlen bevor. Die ehemaligen
> Koalitionsparteien üben sich in Schuldzuweisungen, die Rechtspopulisten
> sehen ihre Chance kommen.
Bild: Der niederländische Premier Jan Peter Balkenende bei seiner Mitteilung, …
Unmittelbar nach dem Bruch der Koalition am Samstag ging die
Auseinandersetzung zwischen den Koalitionspartnern in den niederländischen
Medien weiter. Der Christdemokrat Jan Peter Balkenende, der noch am selben
Tag Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts angeboten hatte, erhob
schwere Vorwürfe gegen seinen bisherigen Koalitionspartner, den
Sozialdemokraten Wouter Bos. Dieser habe mit seiner Forderung nach einem
Truppenrückzug aus Afghanistan die Abmachung des Kabinetts gebrochen, alle
Optionen zunächst intern zu untersuchen. Aus Balkenendes Partei CDA hieß es
zudem, Bos habe bewusst auf einen Bruch der Koalition hingearbeitet.
Bos dagegen machte Balkenende selbst für das Scheitern der Krisengespräche
verantwortlich. Der Premierminister habe von der PvdA eine öffentliche
Erklärung verlangt, Alternativen zu einem Abzug zu prüfen. Für die
Sozialdemokraten war dies jedoch indiskutabel. Sie berufen sich auf einen
Beschluss des niederländischen Parlaments von Ende 2007. Demnach endet die
Beteiligung an der Isaf-Mission definitiv am 1. August dieses Jahres.
Schon die letzte Verlängerung des Mandats war zwischen CDA und PvdA
umstritten gewesen. Zusätzlich angeheizt wurde der Konflikt durch die Bitte
des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen, Teile des knapp 2.000
Personen zählenden Kontingents über den August hinaus in der umkämpften
südafghanischen Provinz Urusgan zu belassen. Seit Beginn des Einsatzes
kamen dort 21 Niederländer ums Leben.
Mit dem Sturz der Regierung ist ein Verbleib der Truppen vorerst
ausgeschlossen. Nun dürfte Balkenende ein kommissarisches Kabinett aus CDA
und der dritten Partei, der calvinistischen Christen Union, bilden. Über
die Details wird sich Königin Beatrix ab Montag mit den Parteivorsitzenden
unterhalten. Umstrittene Themen wie der Afghanistaneinsatz werden von
solchen Übergangsregierungen aber nicht behandelt. Einen Beschluss darüber
könnte erst eine neue Regierung treffen.
Für Neuwahlen sieht die niederländische Verfassung eine Frist von 83 Tagen
vor, nachdem die Königin den Rücktritt eines Kabinetts angenommen hat. Am
Wochenende zeichneten sich bereits erste personelle Entscheidungen ab: CDA
und PvdA bestätigten Balkenende bzw. Bos als Spitzenkandidaten. Eine
neuerliche Koalition aus beiden Parteien erscheint so noch
unwahrscheinlicher. Zwischen ihnen waren neben der Afghanistanpolitik auch
Themen wie eine Anhebung des Rentenalters oder eine Form des
Kündigungsschutzes umstritten.
Die ersten Umfragen nach dem Sturz der Regierung zeigten am Wochenende
leichte Verluste für den CDA und deutliche Zugewinne für die PvdA, die
zuletzt im konstanten Umfragetief gelegen hatte. Der Freiheitspartei des
Rechtspopulisten Geert Wilders, die den Afghanistaneinsatz ebenfalls
beenden will, prognostizierte diese Umfrage leichte Einbußen, bestätigten
sie aber hinter dem CDA als zweitstärkste Kraft. Dennoch wird erwartet,
dass Wilders von vorgezogenen Neuwahlen profitieren wird. Entsprechend
euphorisch begrüßte er den Fall des "schlechtesten Kabinetts aller Zeiten"
mit den Worten: "Die Fahne kann heraus."
22 Feb 2010
## AUTOREN
Tobias Müller
## ARTIKEL ZUM THEMA
Niederländische Arbeiterpartei: Überraschender Abgang
Vor der Wahl in den Niederlanden: Der Sozialdemokrat Wouter Bos,
aussichtsreicher Kandidat, entdeckt plötzlich seine Familie und tritt ab.
Kommunalwahlen Niederlande: Die Hochburg der Rechten
Almere wächst am schnellsten in den Niederlanden, die Kriminalität ist
niedrig. Dieser Stadt geht es gut. Dennoch werden die Rechtspopulisten
vermutlich absahnen.
Portrait Wouter Bos: Sprengmeister der Koalition
Der Sozialdemokrat Wouter Bos hat wegen des Kriegs in Afghanistan die
Koalition in den Niederlanden platzen lassen. Rückgrat zeigen um jeden
Preis – das könnte ankommen.
27 Tote in Afghanistan: Nato bombardiert irrtümlich Zivilisten
Die Nato meinte, Aufständische auf dem Weg zu Soldaten erspäht zu haben. In
Wirklichkeit waren da nur Zivilisten unterwegs. 27 starben, darunter auch
Kinder.
Kommentar Niederlande: Streiten, gerade wenn man Krieg führt
Auch das deutsche Parlament muss den Zwang zum Konsens in Sachen
Afghanistan-Einsatz aufgeben und wieder Argumente austauschen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.