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# taz.de -- Sponsoring-Affäre um Rüttgers: Wüst aus dem Amt gekickt
> Der CDU-Generalsekretär in NRW, Hendrik Wüst, muss nach seiner "Rent a
> Rüttgers"-Aktion gehen. Es steht der Vorwurf illegaler Parteifinanzierung
> im Raum.
Bild: Hendrik Wüst: doppelt krankenversichert, die SPD-Spitzenkandidatin mit V…
BOCHUM taz | Um 14 Uhr zog Jürgen Rüttgers die Notbremse: Der
Ministerpräsident und Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen hat seinen
Generalsekretär Hendrik Wüst zum Rücktritt gezwungen. Wüst wird damit für
seinen Versuch abgestraft, vertrauliche Gespräche mit dem Regierungschef an
Sponsoren zu verkaufen.
Zuvor war Rüttgers immer weiter unter Druck geraten: Der Versuch des
34-jährigen Generalsekretärs, beim Landesparteitag der CDU im März Kontakte
zum Regierungschef für 6.000 Euro zu vermarkten, war kein Einzelfall. Am
Montag häuften sich Berichte, nach denen die CDU schon seit 2004 versucht,
Gespräche mit ihren Entscheidungsträgern zu verkaufen. Laut WDR hätten
Unternehmer bei einem "Zukunftskongress" der CDU schon vor der
Regierungsübernahme für 14.000 Euro ein "Sponsoringpaket" erwerben können.
Dies habe die Platzierung an einem "Top-VIP-Tisch" und eine Unterredung mit
Rüttgers beinhaltet.
Auch nach dem Einzug in die Staatskanzlei 2005 bemühten sich die
Christdemokraten weiter aggressiv um Sponsoren - und nutzten dabei offenbar
das Amt des Regierungschefs. So meldete sich ein Entscheidungsträger eines
kommunalen Unternehmens beim Tagesspiegel: Schon 2006 habe er sich
gewundert, dass "man für eine fünfstellige Summe sogar am Tisch von
Rüttgers platziert" wurde.
Zuvor berichtete der Spiegel, die CDU habe auch für den kommenden
Landesparteitag in Münster solche "Partnerpakete" im Angebot. Für 20.000
Euro sollten die auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den
Minister/innen" umfassen.
Der Rücktritt seines Generalsekretärs dürfte Rüttgers deshalb nur
kurzfristig entlasten. Zwar weist der Ministerpräsident Vorwurf der
Käuflichkeit entschieden zurück. Er habe von der jahrelangen aggressiven
Werbung um Sponsoren nichts gewusst - und Wüst "sofort angewiesen", diese
einzustellen. Dabei liegt der Grund für Wüsts unorthodoxe Form der
Parteifinanzierung in Rüttgers' Wahlkampf 2005, mit dem der Christdemokrat
die SPD nach fast 40 Jahren von der Macht verdrängte: Die Kampagne kostete
statt der geplanten 3,7 Millionen fast fünf Millionen Euro und riss ein
riesige Loch in die Finanzen der CDU.
Der Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung steht daher im Raum. Der
Parteienforscher Hans Herbert von Arnim sagt, der erkaufte Zugang zu
Regierungsmitgliedern grenze "an Korruption". Von einer "verdeckten Form
der Parteienfinanzierung" spricht auch Elmar Wigand von der Organisation
Lobby Control. "Vordemokratische, feudalistische Sitten" habe Rüttgers im
größten Bundesland etabliert, sagte Wigand der taz: "Der Bauer muss ein
dickes Schwein mitbringen, um beim Fürsten Gehör zu finden."
Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnete das Angebot seiner Partei
als "selten dämlich".
22 Feb 2010
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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