# taz.de -- Griechenlands harter Sparkurs: Leere Restaurants, leere Schaufenster

	# taz.de -- Griechenlands harter Sparkurs: Leere Restaurants, leere Schaufenster

	> Die griechischen Gewerkschaften streiken. Doch nicht die Streiks bedrohen
	> die Wirtschaft, sondern die Abwärtsspirale, die durch das Sparen in Gang
	> gesetzt wird.

	Bild: Nation im Sparprogramm: Hügel der griechischen Akropolis.

	Am Mittwoch ist es wieder einmal so weit: Die Griechen treten in den
	Generalstreik. In Athen und Thessaloniki wurde erwartet, dass Zehntausende
	durch die Straßen ziehen und gegen den Ausverkauf der Arbeiterrechte
	demonstrieren. Aber auch die Führer des Gewerkschaftsdachverbands GSSE, die
	mehrheitlich der regierenden sozialdemokratischen Pasok angehören, kennen
	die Umfragewerte: 80 Prozent der Bevölkerung lehnen die Streiks ebenso ab
	wie eine klare Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im
	privaten Sektor.

	Für die Gewerkschaft ist der Generalstreik eine Pflichtübung, die in der
	nächsten Zeit wohl allmonatlich wiederholt werden wird. Man streikt, um
	Flagge zu zeigen und ein Minimum von Verteilungsgerechtigkeit einzuklagen.
	Aber alle wissen: Die Kassen sind leer.

	Wie durchschlagend dieses Argument der Regierung ist, hat der Streik der
	Bauern im Januar gezeigt, die ihre Straßensperren nach drei Wochen
	auflösten, ohne ihre Forderungen durchgesetzt zu haben. Doch sie haben
	offenbart, dass kleine, aber wichtige Berufsgruppen das Sparprogramm weit
	stärker gefährden können als ein monatlicher Generalstreik.

	Das solche Gruppenstreiks nichts mit "Arbeitersolidarität" zu tun haben,
	demonstrierten in der vergangenen Woche die Zollangestellten. Ihre
	Arbeitsniederlegung hatte zur Folge, dass sich an den Grenzen und in den
	Häfen die Container stauten und den Tankstellen in Athen und Thessaloniki
	das Benzin ausging. Eine Sprecherin der Zöllnergewerkschaft erklärte, der
	Staat dürfe den Zöllnern die Gehälter schon deshalb nicht kürzen, weil
	diese dem Staat Milliarden an Zolleinnahmen ablieferten.

	Und dennoch: 80 Prozent der Griechen haben, so zeigen es Umfragen, den
	Ernst der Lage erkannt und machen sich keine Illusionen. Allerdings
	empfinden 75 Prozent die Lasten, die auf die Bürger zukommen, als
	"ungerecht verteilt".

	Unstrittig aber ist, wie gewaltig die Lasten sind: Das Haushaltsdefizit
	betrug im vorigen Jahr 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), und
	als Folge des Sparzwangs droht die griechische Realwirtschaft abzustürzen.
	Im vierten Quartal 2009 ist das BIP um 2,6 Prozent geschrumpft - ein böses
	Omen für das laufende Jahr.

	Für dieses geht das Stabilitätsprogramm der Regierung von einem
	Minuswachstum von 0,3 Prozent aus. Dabei ist diese Annahme ist längst
	überholt. "Die Nachfrage ist eingefroren", hört man in jedem zweiten
	Geschäft. Und man kann es sehen: an halbleeren Restaurants und leeren
	Schaufenstern mit dem Schild "Geschäftsaufgabe" oder im Fernsehen, wo kaum
	noch kommerzielle Werbespots laufen.

	Spätestens Anfang März will die Regierung ein weiteres Sparprogramm
	verkünden. Dem Vernehmen nach wird es eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2
	Prozent beinhalten, außerdem einen Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent für
	Luxusgüter, die Erhöhung der Benzinsteuer um weitere 20 Prozent und
	Einkommenskürzungen für den öffentlichen Dienst.

	Mit diesem "Sonderpaket" will man den Inspektoren der EU-Kommission, der
	Europäische Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds zuvorkommen,
	die am 16. März ihr Urteil über die bisherigen "Erfolge" der griechischen
	Maßnahmen abgeben werden. Ihre Bilanz wird negativ ausfallen. Informationen
	der Athener Zeitung To Vima zufolge rechnet man in Brüssel und Frankfurt
	für 2010 mit einem Minuswachstum von 2 Prozent. Damit dürfte das
	Haushaltsdefizit um weitere 2,5 Milliarden Euro anwachsen. Deshalb will der
	europäische Aufsichtsrat in Athen weitere Sparmaßnahmen erzwingen.

	Dem will die Regierung zuvorkommen und damit nicht nur einen einen Rest
	staatlicher Souveränität demonstrieren, sondern vor allem die Streichung
	des 13. und 14. Monatsgehalts für den öffentlichen Dienst vermeiden, die
	von den Euro-Partnern gefordert wird. Diese "Gehälter" hat Finanzminister
	Giorgos Papakonstantinou für unantastbar erklärt. Sie sind zwar nur eine
	Art Osterzulage, aber ihre Streichung würde die Gewerkschaften des
	öffentlichen Dienstes auf die Barrikaden treiben.

	Abweichend von den Plänen der EU ist zudem ein reduzierter
	Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel geplant. Damit soll das
	Sparprogramm für die einkommensschwachen Schichten erträglicher werden.

	Solche Überlegungen tragen dazu bei, dass dem Land in dieser
	wirtschaftlichen Krise wenigstens eine politische Krise erspart bleibt.
	Obwohl eine Mehrheit der Griechen kritisiert, dass Ministerpräsident
	Giorgos Papandreou sein Sparprogramm zu lange hinausgeschoben hat, wissen
	sie es zu schätzen, dass ihr Land in seiner existenziellen Krise durch
	einen seriösen, über jedem Korruptionsverdacht stehenden Politiker regiert
	wird. In Umfragen sprechen 72 Prozent der Griechen Papandreou ihr Vertrauen
	aus. Das ist umso bemerkenswerter, als dass der Regierungschef in
	Interviews mit der BBC oder dem Spiegel das griechische Sündenregister -
	Ineffizienz, Korruption, Klientelismus - gnadenlos herunterbetet. Noch vor
	einem Jahr wäre ein Politiker, der ihnen im Ausland derart die Leviten
	liest, als Nestbeschmutzer beschimpft worden.

	Der Schock der Ernüchterung könnte also einen tiefgreifenden
	Mentalitätswandel anregen. Der Spruch "kaka ta psemmata" wird endlich ernst
	genommen. Dass "Lügen schädlich sind", ist eine Einsicht, die kaum je
	beherzigt wurde. Jetzt zahlen die Griechen dafür, dass sie ihren Politikern
	so lange geglaubt und ich selbst in die Tasche gelogen haben. Damit fallen
	viele Tabus. Im Rückblick werden selbst die Olympischen Spiele, die 2004
	der Stolz der Nation waren, mit anderen Augen gesehen. Das Unternehmen hat
	die Griechen 11 Milliarden Euro gekostet (5 Prozent des damaligen
	Bruttoinlandsprodukts) und die Politiker motiviert, die Haushaltsdefizite
	zu verschleiern.

	Auch Verschwörungstheorien finden nicht mehr so viele Abnehmer. Die
	Angriffe der "Spekulanten" auf den Finanzmärkten, die von den hohen
	Erträgen griechischer Staatsanleihen profitieren, sind in den Medien ein
	großes Thema. Aber im Grunde wissen alle, dass die Spekulanten nur die
	eigenen Fehler bestrafen. "Die Suppe, die wir jetzt auslöffeln müssen,
	haben wir selbst angerichtet", sagt Theodoros Pangalos, als
	Vizeministerpräsident eine Art Superminister, der die Sparmaßnahmen der
	Regierung koordinieren muss.

	Am stärksten ausgeprägt ist die alte, klientelistische Mentalität - von
	deren Überwindung die Zukunft Griechenlands abhängt - noch immer im
	Parteiensystem, selbst in der Linken. Die spätleninistische KKE tut alles,
	um ihre Basis nicht über die 7 Prozent auszuweiten, die sie im Oktober
	gewählt haben. Mit ihrer rhetorischen "Kriegserklärung" an die
	internationalen Märkte, die EU und die Pasok will sie nur die eigenen
	Reihen geschlossen halten.

	Ebenso wenig konnte die linkssozialistische Koalition Syriza von der
	Systemkrise profitieren. Sie spricht derzeit nicht einmal 5 Prozent der
	Wähler an und ist vor allem mit internen Kämpfen beschäftigt. Alexis
	Tsipras, ihr jugendlicher Vorsitzender, prophezeit in jede Kamera, die
	Griechen würden bald kapieren, dass es eine Alternative zum Sparprogramm
	der Regierung gibt. Wie diese Alternative aussieht, verrät er nicht.

	Auch von der Rechten droht der Pasok-Regierung keine Gefahr. Obwohl sich
	die konservative Nea Dimokratia eine neue Führung zugelegt hat, belastet
	das Erbe der Regierung Karamanlis auch ihren neuen Vorsitzenden Antonio
	Samaras. Bislang unterstützt er Papandreous Sparprogramm.

	Schließlich konnte auch die kleine Rechtspartei Laos unter Führung von
	Giorgos Karatsaferis, eine Art griechischer Le Pen, in der Krise nicht
	zulegen und dümpelt um die Fünfprozentgrenze. Wirtschaftspolitisch
	unterstützt sie die Regierung bei ihrer schweren "nationalen Aufgabe".
	Zugleich aber versucht sie von der wachsenden Xenophobie im Lande zu
	profitieren und ihre Anhänger gegen die Gesetzesvorlage zu mobilisieren,
	mit der die Pasok die Einbürgerung von Migranten erleichtern und ihren im
	Lande geborenen Kindern den Anspruch auf die griechische Staatsbürgerschaft
	geben will. Dabei kann die Lebensfähigkeit des Rentensystems langfristig
	nur gesichert werden, wenn die Mehrzahl der ausländischen Arbeitskräfte,
	die sich bislang vor allem in der Schattenwirtschaft aufhalten, in den
	regulären Arbeitsmarkt integriert wird.

	Die Stabilität der Regierung ist derzeit also nicht gefährdet - in der
	griechischen Gesellschaft, der die große Krise der Realwirtschaft mit
	wachsender Arbeitslosigkeit erst noch bevorsteht. Die größte Gefahr ist in
	dieser Phase nicht die aktuelle Reaktion der Gewerkschaften auf das
	Sparprogramm, sondern die konjunkturelle Abwärtsspirale, die durch die
	ständige Verschärfung dieses Programms in Gang gesetzt wird. Davor hat im
	Januar bereits der Ökonom Joseph Stiglitz gewarnt.

	An diesem Punkt hofft die Regierung Papandreou auf einen Funken Einsicht
	ihrer Partner. Eine klare Aussage, dass die Euro-Zone den Staatsbankrott
	eines Mitgliedslandes nicht zulassen wird, könnte schon weiterhelfen. Im
	März steht die nächste Ausgabe von Staatspapieren bevor, bis Mai muss die
	Regierung über 20 Milliarden Euro einspielen. Wenn die Spekulation gegen
	Athen die Zinsen weiter steigen lässt, ist das Stabilitätsprogramm akut
	gefährdet. Dass die Griechen dann am Ende in die Arme des IWF flüchten
	könnten, will man in Athen so wenig wie in Brüssel oder Frankfurt. Aber der
	Ernst der Lage zeigt sich darin, dass diese Möglichkeit nicht mehr
	ausgeschlossen wird.

	Als griechischer Regierungschef ist Papandreou seinem Volk einen Vergleich
	mit einem antiken Helden schuldig. Er wählt aber nich Herakles, der den
	Stall des Augias ausmisten muss (das müssen die Griechen schon selber
	machen), sondern ein anderes Bild: "Wir werden es nach Ithaka schaffen",
	sagt Papandreou. Das meint natürlich Odysseus, und die Pointe ist, dass die
	Irrfahrten des Helden mindestens zehn Jahre gedauert haben. Wenn es die
	Griechen in der Zeit schaffen, haben sie Glück gehabt.

	Der jugendliche Vorsitzende der linkssozialistischen Syriza prophezeit, die
	Griechen würden bald kapieren, dass es eine Alternative zum Sparprogramm
	der Regierung gibt. Wie diese Alternative aussieht, verrät er nicht

	23 Feb 2010

	## AUTOREN

	Niels Kadritzke

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