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# taz.de -- Kosten der Finanzkrise: Banken sollen Milliarden zahlen
> Die Regierung prüft, ob sie eine Sonderabgabe für Banken erheben kann, um
> die Institute an den Kosten der Krise zu beteiligen. Ist das nur Show
> oder realistisch?
Bild: Risikoreiche Geschäfte mit Folgen: Banken-Hochhäuser in Frankfurt.
Mit Milliarden Euro sollen sich die Banken in Deutschland an den Kosten der
Finanzkrise beteiligen und für die Zukunft vorsorgen. Deshalb könnte die
Regierung demnächst eine "Sonderabgabe" erheben, sagte am Montag Michael
Offer, der Sprecher von CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Bis
April werden wir einen eigenen Vorschlag vorlegen."
Was hat die Regierung vor?
Schäuble lässt prüfen, ob es sinnvoll ist, einen neuen Fonds einzurichten.
In diesen könnten Beiträge der deutschen Banken und Versicherungen fließen.
Das Geld würde für zwei Zwecke verwendet: Erstens übernähmen die Institute
einen Teil der Kosten, die die Finanzkrise verursacht hat, zweitens würden
sie für künftige Probleme vorsorgen. Denn parallel zum Fonds arbeitet die
Regierung ein Gesetz aus, das die Abwicklung maroder Banken ermöglicht. Die
dafür notwendigen Milliarden sollen die Institute selbst ansparen.
Wie viel Geld sollen die Banken aufbringen?
Zu Details und Summen sagt das Finanzministerium noch nichts. Gemessen an
den zu erwartenden Kosten der Krise, die bislang die öffentlichen Haushalte
und damit die Steuerzahler tragen, ginge es um 20 bis 100 Milliarden Euro
alleine in Deutschland. "Bluten müssen die Eigentümer der Institute, die
sonstigen Risikokapitalgeber, danach auch noch die restlichen Gläubiger",
sagt Jochen Sanio, der Chef der Bankenaufsicht Bafin, "sie alle müssen bis
an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen werden." Große
Beträge aber würden die Gewinne der Institute erheblich senken. Deshalb ist
Sanio im Hinblick auf die kommenden Jahre skeptisch: "In der Krise sind die
erforderlichen hohen Einzahlungen schwer vorstellbar."
Sollen alle Institute zahlen, auch die Volksbanken?
Für die Finanzkrise sind nicht alle Banken in gleichem Maße verantwortlich.
Die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Münchner Hypo Real Estate und
andere Institute hatten Milliarden Euro in risikoreiche Papiere investiert,
die einen großen Teil ihres Wertes verloren. Die transnationalen
Privatbanken, die Ableger der angelsächsischen Investmentbanken und die
Landesbanken müssten auf jeden Fall zahlen. Die Sparkassen, denen die
Landesbanken teilweise gehören, und die Volksbanken wehren sich allerdings.
Sie fordern, den Beitrag zum Fonds nicht an der Bilanzsumme, sondern am
Risiko zu bemessen, das die jeweilige Bank eingeht. Um einen gewissen
Beitrag werden aber auch die regionalen und genossenschaftlichen Institute
nicht herumkommen.
Planen andere Staaten Ähnliches?
Ja, US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, von den in
Nordamerika aktiven Instituten rund 100 Milliarden Dollar abkassieren zu
wollen. Schweden erhebt eine jährliche Gebühr als Vorsorge für
Krisenzeiten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sortiert Vorschläge
und Pläne, um ein international abgestimmtes Verfahren zu ermitteln.
Ist die Tobinsteuer aus dem Rennen?
Im Bundesfinanzministerium arbeiten die Fachleute sowohl an der
Sonderabgabe als auch an einer internationalen Steuer auf
Finanztransaktionen. Bei diesem Vorhaben, das die globalisierungskritische
Organisation Attac seit Jahren einfordert, würde auf jedes Finanzgeschäft
eine geringe Abgabe erhoben. Die Einnahmen wären viel höher als im Falle
einer Sonderabgabe.
Wie wahrscheinlich ist es, dass die Sonderabgabe kommt?
In der Regierung wehrt sich die FDP, aber das Finanzministerium ist in
CDU-Hand. Schäuble wird sich durchsetzen, wenn er will. Kanzlerin Merkel
wird ihn unterstützen. Angesichts der Debattenlage auf internationaler
Ebene erscheint es wahrscheinlich, dass die Banken ein paar Milliarden
zahlen müssen. Wie viel, steht in den Sternen.
8 Mar 2010
## AUTOREN
Hannes Koch
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