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# taz.de -- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Teilzeit für Abgeordnete?
> Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer kann sich vorstellen, seine
> Parlamentarier in die Teilzeit zu schicken. Sie würden zu oft über Themen
> debattieren, die sie nicht entscheiden können.
Bild: Das Landesparlament soll nach Böhmer nur noch diskutieren, wenn es auch …
MAGDEBURG dpa | Weniger stark als früher beschäftigte Landtage wie in
Sachsen-Anhalt könnten nach Ansicht von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) auch als Teilzeitparlament funktionieren. Weil die Abgeordneten in
Sachsen-Anhalt nicht mehr so viele Dinge zu entscheiden hätten wie in den
ersten beiden Legislaturperioden (1990- 1998), sei eine Regelung wie in
Berlin oder Hamburg denkbar, sagte Böhmer in Magdeburg.
"Der Vorschlag ist nachvollziehbar, dass auf der Ebene der Länder
Teilzeitparlamente ausreichen." Abgeordnete könnten ihrem eigentlichen
Beruf nachgehen und für die Tätigkeit im Landtag freigestellt werden. "Das
ist eine Überlegung, die ich auch aus demografischen Gründen nicht abwegig
finde", meinte Böhmer.
Er begründete seine Haltung auch damit, dass der Landtag zu häufig über
Themen debattiere, über die er gar nicht zu entscheiden hat. Viele Themen
hätten eine "allgemeine politische Bedeutung", sagte er. "Aber die gehören
nicht in die Entscheidungsbefugnisse des Landtags."
Als Beispiel nannte Böhmer einen Antrag, mit dem die Landesregierung
aufgefordert werden soll, sich auf Bundesebene gegen die Einführung einer
Kopfpauschale auszusprechen. "Inzwischen weiß ich, dass das niemand richtig
will. Warum müssen wir das im Landtag debattieren?"
Sinnvoll sei, dass der Landtag nur über solche Dinge diskutiert, für die er
die Gesetzgebungskompetenz habe. "Alles andere hilft der eigenen
Meinungsbildung. Das kann man ja machen. Das hat aber nicht die gleiche
Bedeutung für Sachsen-Anhalt wie die Probleme, für die der Landtag eine
Kompetenz hat", sagte Böhmer.
16 Mar 2010
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