Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar politische Straftaten: Wie man mit linker Gewalt umgeht
> Die Zahl der linksextrem motivierten Gewalttaten ist dramatisch
> angestiegen ist. Doch wer die Gewalt bekämpfen will, der muss wissen,
> wovon er redet - und was sie befördert.
Gewalt ist keine Lösung. Und deshalb ist es zweifellos bedenklich, dass die
Zahl der registrierten politisch motivierten Gewalttaten dramatisch
angestiegen ist. Noch bedenklicher ist es, wenn die Zahl linksextrem
motivierter Taten nach oben schnellt. Dringend notwendig wäre nun einen
genaue Analyse dieser Entwicklung. Doch die am Dienstag vom
Bundesinnenministerium veröffentlichen Zahlen lassen das kaum zu.
Schon deshalb verbietet sich der Versuch, linke und rechte Gewalt
gleichzusetzen, wie es jetzt manche in der Regierung tun. Wer etwa glaubt,
den Linksextremismus bekämpfen zu können, indem man Projekte gegen rechts
umwidmet, hat wenig von dem Problem verstanden. Denn bei Initiativen gegen
Rechtsextremismus geht es in erster Linie darum, der mancherorts
hegemonialen Gewalt von Neonazis etwas entgegenzusetzen. In Teilen
Deutschlands bleibt einem nur noch die Wahl, Nazi zu werden oder deren
Opfer zu sein. Selbst in Städten, die eine starke linksradikale Szene
aufweisen, läuft dagegen niemand Gefahr, deren Opfer zu werden, bloß weil
er selbst keiner linken Gruppe angehört.
Es geht nicht darum, linke Gewalt zu entschuldigen. Doch wer sie bekämpfen
will, der muss wissen, wovon er redet - und was sie befördert. Ein Blick
auf Berlin kann da hilfreich sein. Wegen der vielen brennenden Autos wurde
die Hauptstadt von der Berliner CDU im vergangenen Jahr schon zur Kapitale
linksextremistischer Gewalt erklärt. Von Januar bis Mitte März 2009 wurden
hier 46 Fahrzeuge durch Brandstiftungen beschädigt, bei denen die Berliner
Polizei ein politisches Motiv vermutete. Anfang dieses Jahres waren es nur
noch neun Fahrzeuge - mithin ein Rückgang um sensationelle 80 Prozent.
Das könnte daran liegen, dass es potenziellen Brandstiftern in den
Frostnächten ganz einfach zu kalt war. Oder man schreibt die Entwicklung
dem anhaltend hohen Fahndungsdruck der Polizei zu. Dazu muss man aber auch
wissen, dass die Stadt seit Jahresbeginn an runden Tischen über
Perspektiven für räumungsbedrohte linke Hausprojekte und Wagenburgen
verhandelt.
Angebote aus dem politischen Raum waren schon früher ein probates Mittel,
um linksradikale Bewegungen vor dem Abdriften in die Gewalt zu bewahren.
Auch das ist ein Unterschied zum Umgang mit dem Rechtsextremismus, wo sich
solche Zugeständnisse verbieten.
24 Mar 2010
## AUTOREN
Gereon Asmuth
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.