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# taz.de -- Kommentar CO2-Steuer Frankreich: Historischer Wortbruch
> Die CO2-Steuer sollte Sarkozys große Reform werden. Jetzt hat er sich
> selbst als Schwätzer entlarvt.
Bild: Von Sarkozys großen Umweltzielen ist nicht mehr viel übrig.
Spärlich sind sie in der Pariser Regierung, die der versprochenen
Klimasteuer ein paar Krokodilstränen nachweinen. Die Ankündigung,
Frankreich werde eine solche Ökosteuer auf den Energiekonsum nur dann
einführen, wenn sie zuvor in der ganzen Europäischen Union oder wenigstens
in Form eines Umweltzolls auf Exporte in die EU verwirklicht ist, kommt
dennoch einer Beerdigung erster Klasse gleich.
Diese CO2-Abgabe sollte eine Priorität sein, eine große Reform, die seine
Amtszeit für die Nachwelt prägen würde. "Ich habe das unterschrieben, ich
werde das machen. Das ist eine Frage der Aufrichtigkeit", hatte
Staatspräsident Nicolas Sarkozy dazu noch vor wenigen Monaten gesagt und
diese Initiative ohne Skrupel mit historischen Meilensteinen wie der
Entkolonisierung oder der Abschaffung der Todesstrafe verglichen.
Das tönte ambitiös, sowohl von Linken als auch Grünen kamen Respekt und
Beifallsbekundungen. Jetzt aber müssen sie einsehen, dass die großspurige
Ansage nur ein Bluff war. Der "Macher" Sarkozy hat sich selber als
Schwätzer entlarvt.
Was für die Umwelt- und Klimapolitik gilt, die da nach einer
Belastungsprobe bei Regionalwahlen wie lästiger Ballast abgeworfen wird,
kann ja auch für den Rest zutreffen. Was sollen beispielsweise die
Milchbauern davon halten, von denen 41.000 auf Fürsorge angewiesen sind,
wenn ihnen der Präsident gestern versprochen hat, er riskiere lieber eine
Krise mit der EU, als die gemeinschaftliche Landwirtschaftspolitik und ihre
Subventionen in Frage zu stellen?
In der Regierungspartei UMP hat man auch verstanden, dass das Wort des
Präsidenten für sie nicht mehr Befehl ist. Sie machen mit Erfolg Druck
gegen Sarkozys Gesten der Öffnung. Mit der Berufung linker Prominenter in
die Regierung und andere Spitzenpositionen ist Schluss. Vielleicht sind die
Franzosen um ein paar Illusionen ärmer. Für Sarkozy schlägt die Stunde der
Wahrheit und der Aufrichtigkeit, von der er so oft und gern gesprochen hat.
25 Mar 2010
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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