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# taz.de -- Bundeswehr darf in die Schulen: Soldaten im Klassenzimmer
> Die Bundeswehr darf an Schulen über sich informieren und Vorträge halten.
> Die Schulen müssen aber für Neutralität sorgen, fordert ein Gutachten.
> Schüler und Linke rufen zu Protest auf.
Bild: Wurden schon überzeugt: Junge Rekruten bei der Vereidigung
BERLIN taz | Die Bundeswehr darf zwar grundsätzlich
Informationsveranstaltungen für Schüler anbieten. Deren Leitung muss jedoch
in den Händen der Schulen bleiben. Und die müssen darauf achten, dass der
Nachwuchs ausgewogen und neutral informiert wird. Das ist das Ergebnis
einer Studie, die der wissenschaftliche Dienst des Bundestags auf Bitten
des Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Linke) erstellt hat.
Nach wiederholten Protesten von Schülern gegen Bundeswehreinsätze in
Schulen hatte Liebich den rechtlichen Status klären lassen wollen.
Die Bundeswehr hat zwei Einsatzoptionen für Schulen. Jugendoffiziere sollen
im entsprechenden Fachunterricht über Sicherheits- und Außenpolitik
dozieren, aber nicht für den Dienst an der Waffe werben. Das sollen nur die
so genannten Wehrdienstberater machen, die Jugendliche bei gesonderten
Veranstaltungen über Karrieremöglichkeiten aufklären. Nach Angaben der
Senatsbildungsverwaltung gab es in den vergangenen drei Jahren insgesamt
knapp 200 Informationsvorträge.
Der LandeschülerInnenvertretung sind beide Option schon seit langem ein
Dorn im Auge. Das seien reine Rekrutierungsveranstaltungen, zu der kein
Schüler gezwungen werden dürfe. Dem widerspricht das Bundestagsgutachten.
"Deckt sich der konkrete Vortrag eines Vertreters der Bundeswehr mit dem
Lehrplan, z.B. im Fach Staatskunde, ist der Unterricht
anwesenheitspflichtig", heißt es in der Expertise.
Allerdings sei bei Informationsveranstaltungen über Karrieremöglichkeiten
"auch die Vielfalt beruflicher Werdegänge außerhalb der Bundeswehr
aufzuzeigen". Und wenn über politische Themen wie Auslandseinsätze der
Bundeswehr geredet werde, "muss die Schule ausgewogene politische
Sichtweisen vermitteln", etwa in dem sie einen militärkritischen Vertreter
einlädt.
Dies ist bisher aber die absolute Ausnahme. Die
LandesschülerInnenvertretung ruft daher regelmäßig zu Protesten gegen die
Info-Offensive der Bundeswehr auf. Zuletzt wurde im November eine
Veranstaltung am Paulsen-Gymnasium in Steglitz unter Polizeischutz
durchgeführt, nachdem im Internet zu Protesten aufgerufen worden war.
Ähnliches könnte sich am Freitag am Schadow-Gymnisum in Zehlendorf
wiederholen. Dort informiert die Bundeswehr im Rahmen eines
Berufsinformationstages über Perspektiven mit Uniform. Zwar können sich
Schüler zwischen Karriereinfos vom Militär sowie zivilen
Ausbildungsbetrieben entscheiden. Doch das reicht der
LandeschülerInnenvertretung und der Linken nicht aus.
"Neutralität ist nicht, wenn man sagt, es gebe alle möglichen Berufe und
einer davon ist Soldat", argumentiert Liebich. Schließlich sei die
Bundeswehr kein Arbeitgeber wie jeder andere. "Es geht dort um Berufe, bei
denen Menschen getötet werden. Das darf nicht in den Hintergrund treten."
Ohne das Gegengewicht einer friedenspolitischen Initiative vor Ort sei
Neutralität daher nicht herzustellen. Deshalb unterstütze er genau wie die
GEW den Aufruf zum Protest am Freitag.
25 Mar 2010
## AUTOREN
Gereon Asmuth
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