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# taz.de -- "Neue Rechte": Merkels General unter Beschuss
> Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD kritisieren den hochrangigen
> Kanzlerberater Erich Vad, der für eine Zeitschrift der "Neuen Rechten"
> geschrieben hat.
Bild: Merkels Berater Erich Vad über Carl Schmitt.
BERLIN taz | Der oberste militärische Berater im Kanzleramt, Erich Vad,
wird von der Opposition heftig attackiert. "Wenn solche Positionen leitend
für die Sicherheitspolitik des Kanzleramtes werden sollten, dann ist
Alarmstufe Rot geboten", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte.
Zuvor war bekannt geworden, dass Vad im Jahr 2003 für eine Zeitschrift der
"Neuen Rechten" geschrieben hat: die Sezession, Sprachrohr des Instituts
für Staatspolitik. Die "Neue Rechte" gilt als Strömung, die eine
"Scharnierfunktion" zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus einnimmt.
Zudem referierte Vad 2003 bei der Winterakademie des Instituts für
Staatspolitik, das damals noch vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Der
NRW-Verfassungsschutz erwähnte es in seinem im Frühjahr 2003
veröffentlichten Bericht im Kapitel "Rechtsextremismus".
Der angesehene CDU-Mann Vad hatte der taz gesagt, von einer zeitweisen
Beobachtung des Instituts durch den Verfassungsschutz nichts gewusst zu
haben. "Aus heutiger Sicht würde ich es nicht mehr machen", sagte er. Der
Opposition reicht das nicht. "Herr Vad hat sich offensichtlich in rechten
Dunstkreisen bewegt", sagte Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour.
"Wenn ihm dies damals tatsächlich nicht klar war, muss er sich heute
deutlicher distanzieren. Bleibt es bei seiner lauen Rechtfertigung, ist die
Kanzlerin mit Vad nicht gut beraten."
Irritiert ist man in der Opposition auch über die Inhalte, die Vad
vertreten hat. In seinem Aufsatz für die Sezession vom April 2003 schreibt
er: Nach dem 11. September 2001 habe sich "die Handlungsunfähigkeit einer
nachbürgerlichen politischen Klasse gezeigt, deren Weltbild sich primär aus
reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und
Achtundsechziger-Mythologie speist". Als Gegenmittel gegen "diese geistigen
Verirrungen" empfiehlt Vad die Ideen Carl Schmitts, der vielen als
"Kronjurist" der Nationalsozialisten gilt.
"Es ist mehr als bedenklich, dass die Bundeskanzlerin sich Personen wie
Erich Vad als enge Berater sucht und protegiert", sagte Juso-Chefin
Franziska Drohsel. "Er hat nicht nur mit Protagonisten des neurechten
Lagers zusammengearbeitet, sondern auch Positionen vertreten, die an der
humanistischen und demokratischen Gesinnung zweifeln lassen."
Zumindest bemerkenswert ist auch eine von Vad verfasste Buchrezession, die
2000 in der Zeitschrift Europäische Sicherheit erschien. Dort beklagt Vad
das "negative und verengte Bild von der Wehrmacht", das in der Debatte um
die Ausstellung zu den Verbrechen der Wehrmacht entstanden sei. Vads Fazit:
"Die Wehrmacht war eine Massenarmee mit über 17 Millionen Soldaten, die in
der Mehrzahl sicherlich eher aus patriotischer Verpflichtung, als aus
ideologisch-weltanschaulichen oder am aller wenigsten aus verbrecherischen
Motiven heraus handelten." Vad leitet seit 2007 die Gruppe 22 im Kanzleramt
und ist unter anderem zuständig für den Bundessicherheitsrat. Ursprünglich
sollte er zum 1. April das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr
übernehmen. Um Vad im Kanzleramt zu halten, lässt Merkel ihn nun zum
Brigadegeneral befördern. Einen General gab es auf diesem Posten zuletzt
unter Helmut Schmidt.
13 Apr 2010
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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