# taz.de -- Ku(ltu)rtaxe an der Spree: Kein Mut zur Bettensteuer

	# taz.de -- Ku(ltu)rtaxe an der Spree: Kein Mut zur Bettensteuer

	> Weimar macht vor, wie eine Stadt über eine Kulturabgabe zusätzlich Geld
	> mit Tourismus verdienen kann. Die Grünen fordern das auch für Berlin,
	> doch SPD und Linke lehnen ab

	Bild: Weimar schwimmt im Geld, Berlin bleibt sexy

	Weimar erhebt sie schon seit 2005, Köln hat sie als erste Großstadt vor
	drei Wochen beschlossen: Eine Abgabe für Touristen, die der Kultur zugute
	kommen soll. Auch in Berlin sollen nach dem Willen der Grünen wie in Weimar
	2,50 Euro pro Übernachtung fällig sein. In Friedrichshain-Kreuzberg hat das
	Bezirksparlament gefordert, eine solche Bettensteuer einzuführen, nächste
	Woche soll Charlottenburg-Wilmersdorf folgen. Darüber entscheiden aber kann
	allein das Abgeordnetenhaus. Doch dort sind SPD und Linke - anders als in
	den Bezirken - dagegen.

	"Wir sollten die günstigen Hotelpreise nicht künstlich verteuern", sagt der
	Wirtschaftsexperte der SPD-Fraktion, Frank Jahnke. Er hält zudem den
	Verwaltungsaufwand für zu hoch. Gemäß des aktuellen Vorstoßes, der auf die
	Grünen-Fraktionschefin in Charlottenburg-Wilmersdorf, Nicole Ludwig,
	zurückgeht, würden die Hotels die Abgabe mit dem Übernachtungspreis
	einziehen. "Wir glauben, dass unter dem Strich zu wenig dabei rum kommt,
	als dass man mit so einer Abgabe den Tourismusstandort Berlin gefährden
	darf", meint Jahnke. Auch Gernot Klemm (Linkspartei) spricht von zu hohen
	Verwaltungskosten.

	Damit ist vor allem Jahnke inhaltlich auf einer Linie mit der CDU-Fraktion.
	"Wir lehnen einen Einreisezoll für Touristen eindeutig ab", sagt deren
	wirtschaftspolitischer Sprecher Heiko Melzer. Tourismus sei ein boomenden
	Markt in Berlin, "vielleicht gerade, weil die Politik sich da nicht so
	stark einmischt."

	Rund 19 Millionen Übernachtungen von 8,3 Millionen Gästen zählte die
	mehrheitlich landeseigene Berlin Tourismus Marketing GmbH (BTM) für 2009,
	die höchste jemals erreichte Zahl trotz Wirtschaftskrise. Bei einer
	Kulturgabe von 2,50 Euro pro Nacht wären das über 47 Millionen, die
	jährlich in die derzeit oft klammen Kultureinrichtungen der Bezirke fließen
	könnten. Die BTM hält sich mit einer Bewertung zurück und zieht sich auf
	die Rechtslage zurück: Solche Pläne habe es schon mehrfach gegeben. Gleich
	zwei Mal, 1994 und 2008, seien sie am Oberverwaltungsgericht gescheitert.

	Dass eine Kulturabgabe rechtlich umstritten ist, räumt auch Jan Stöß (SPD),
	neuer Finanz- und Kulturstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg und zuvor als
	Verwaltungsrichter tätig. Berlins Attraktivität als Reiseziel aber leide
	nicht darunter: "Man fährt nicht deshalb nach Frankfurt/Oder, nur weil es
	da keine Bettensteuer gibt."

	Auf rechtliche Probleme weist auch der Deutsche Hotel- und
	Gaststättenverband hin. "Kurabgaben sind ja ganz klar mit Auflagen belegt,
	da müsste es einen Mehrwert geben", sagt ihr Berliner Hauptgeschäftsführer
	Thomas Lengfelder. Der Verband hatte bereits protestiert, als der Rat der
	Stadt Köln Ende März auf SPD-Antrag eine Bettensteuer beschloss: Eine
	solche "Wegelagerei" schade dem lokalen Tourismus, dem Wirtschaftsstandort
	sowie dem Handwerk und Einzelhandel.

	Auch in Weimar gab es anfangs einen Rechtsstreit, der aber mit einer
	Einigung endete. "Die Rückmeldungen der Beherbergungsbetriebe haben sich
	zum Positiven entwickelt", heißt es von der Pressestelle der Stadt.

	Der Beschluss in Köln, wo man sich davon jährlich 15 bis 20 Millionen Euro
	erhofft, ist allerdings noch nicht in Kraft, weil die Steuer in NRW
	einmalig ist und daher vom Land genehmigt werden muss. SPD-Fraktionschef
	Martin Börschel sieht die Argumente aber auf seiner Seite: Die Kommunen
	würden von ihren Aufsichtsbehörden doch immer gedrängt, alle
	Einnahmequellen auszuschöpfen. In Berlin lässt sich sein derzeit
	ablehnender Parteifreund Frank Jahnke eine Hintertür offen: "Wenn andere
	vorangehen, Hamburg oder München, dann könnte sich die Lage anders
	darstellen."

	15 Apr 2010

	## AUTOREN

	Stefan Alberti

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