# taz.de -- Kommentar IWF und Bankenkontrolle: Der Verhinderungsfonds | |
> Die Marktgläubigkeit des Internationalen Währungsfonds hat durch die | |
> Finanzkrise keinen Kratzer abgekommen. Nur so erklärt sich die | |
> kategorische Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer. | |
Bild: Eine gute Idee: die Finanztransaktionssteuer. | |
Die absolute Marktgläubigkeit des Internationalen Währungsfonds (IWF) | |
scheint durch die Finanzkrise keinen Kratzer abgekommen zu haben. Anders | |
ist die kategorische Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer nicht zu | |
erklären. | |
Eine Steuer auf alle Geschäfte mit Wertpapieren, Währungen und Derivaten | |
hätte zwei wünschenswerte Effekte: Erstens könnte sie die kurzfristige, | |
oftmals schuldenfinanzierte und damit besonders krisentreibende Spekulation | |
einschränken; zweitens würde sie für regelmäßige hohe Einnahmen sorgen, die | |
nicht nur für Bankenrettungsaktionen, sondern auch für Entwicklung und | |
Klimaschutz zur Verfügung stünden. | |
Die vom IWF geforderte Bankenabgabe lässt den Spekulanten dagegen freie | |
Hand - und die Einnahmen sollen lediglich in einen Krisenfonds für künftige | |
Bankenrettungen fließen. Dabei sagt der IWF zu recht, dass Banken, die zu | |
groß sind, um pleitegehen zu dürfen, ein nicht hinnehmbares Risiko | |
darstellen. | |
Doch eine pauschale Abgabe ändert daran nichts - und selbst wenn sie | |
irgendwann risikogewichtet wird, bleibt eine weitere Gefahr: Können sich | |
die Banken auf einen Krisenfonds verlassen wie auf eine Versicherung, in | |
die sie selbst eingezahlt haben - warum sollten sie künftig weniger riskant | |
agieren? | |
Wäre da nicht eine Zerlegung der Banken oder eine Beschränkung ihrer | |
Geschäfte sinnvoller? Doch davon kein Wort beim IWF: Ihm scheint es allein | |
darum zu gehen, eine strengere Regulierung des Finanzsektors zu verhindern. | |
Die Befürworter der Finanztransaktionssteuer können die IWF-Studie trotzdem | |
für ihre Zwecke nutzen: Das bisherige Hauptargument ihrer Gegner, eine | |
solche Steuer sei zu leicht zu umgehen und daher nicht umsetzbar, wird | |
nämlich en passant widerlegt. | |
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22 Apr 2010 | |
## AUTOREN | |
Nicola Liebert | |
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