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# taz.de -- Kommentar IWF und Bankenkontrolle: Der Verhinderungsfonds
> Die Marktgläubigkeit des Internationalen Währungsfonds hat durch die
> Finanzkrise keinen Kratzer abgekommen. Nur so erklärt sich die
> kategorische Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer.
Bild: Eine gute Idee: die Finanztransaktionssteuer.
Die absolute Marktgläubigkeit des Internationalen Währungsfonds (IWF)
scheint durch die Finanzkrise keinen Kratzer abgekommen zu haben. Anders
ist die kategorische Ablehnung einer Finanztransaktionssteuer nicht zu
erklären.
Eine Steuer auf alle Geschäfte mit Wertpapieren, Währungen und Derivaten
hätte zwei wünschenswerte Effekte: Erstens könnte sie die kurzfristige,
oftmals schuldenfinanzierte und damit besonders krisentreibende Spekulation
einschränken; zweitens würde sie für regelmäßige hohe Einnahmen sorgen, die
nicht nur für Bankenrettungsaktionen, sondern auch für Entwicklung und
Klimaschutz zur Verfügung stünden.
Die vom IWF geforderte Bankenabgabe lässt den Spekulanten dagegen freie
Hand - und die Einnahmen sollen lediglich in einen Krisenfonds für künftige
Bankenrettungen fließen. Dabei sagt der IWF zu recht, dass Banken, die zu
groß sind, um pleitegehen zu dürfen, ein nicht hinnehmbares Risiko
darstellen.
Doch eine pauschale Abgabe ändert daran nichts - und selbst wenn sie
irgendwann risikogewichtet wird, bleibt eine weitere Gefahr: Können sich
die Banken auf einen Krisenfonds verlassen wie auf eine Versicherung, in
die sie selbst eingezahlt haben - warum sollten sie künftig weniger riskant
agieren?
Wäre da nicht eine Zerlegung der Banken oder eine Beschränkung ihrer
Geschäfte sinnvoller? Doch davon kein Wort beim IWF: Ihm scheint es allein
darum zu gehen, eine strengere Regulierung des Finanzsektors zu verhindern.
Die Befürworter der Finanztransaktionssteuer können die IWF-Studie trotzdem
für ihre Zwecke nutzen: Das bisherige Hauptargument ihrer Gegner, eine
solche Steuer sei zu leicht zu umgehen und daher nicht umsetzbar, wird
nämlich en passant widerlegt.
***
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22 Apr 2010
## AUTOREN
Nicola Liebert
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