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# taz.de -- Abschiebehaft: Eine Tote macht Politiker nachdenklich
> Eine 34-jährige Indonesierin erhängte sich in Hamburg-Hahnöfersand in Der
> Innen- und Rechtsausschuss befasst sich in einer Sondersitzung mit dem
> Fall und sucht Alternativen zur bisherigen Praxis. Ein Runder Tisch soll
> Hilfestellung leisten.
Bild: Wo niemand die Suizidabsichten der 34-Jährigen bemerkte: Das Abschiebege…
Yeni P. galt unter den Strafvollzugsbeamtinnen als "aufgeschlossen und
kontaktfreudig, sprach über Zukunftspläne" und hatte "schnell Kontakt zu
den Mitgefangenen", berichtet Justizsenator Till Steffen (GAL) in der
gemeinsamen Innen- und Rechtsausschusssitzung über die 34-jährige
Indonesierin, die sich vorigen Freitag in der Abschiebehaft im
Frauengefängnis Hamburg-Hahnhöfersand das Leben genommen hat. "Es gab
keinerlei Hinweise auf Suizidalität", sagt Steffen. Doch Yeni P. hatte
Angst vor der so genannten "Rückführung" in ihr Heimatland, Angst vor der
von zwei Bundespolizisten begeleiteten Abschiebung im Flieger, Angst davor,
in Indonesien im Gefängnis zu landen - das belegen ihre Abschiedsbriefe.
Immer wieder stochert die Linksfraktion im Ausschuss nach, fragt den Leiter
der Abteilung für Ausländerangelegenheiten der Ausländerbehörde, Christoph
Bushart, ob Zwangsprostitution in P.s Fall eine Rolle gespielt habe.
Mehrmals weicht Bushart aus, räumt aber ein, dass P. in der Prostitution
tätig war.
Yeni P. war erstmals 1996 mit 20 Jahren nach Deutschland gekommen, hatte in
Hannover geheiratet und war nach der Scheidung ausgewiesen worden. 2002 kam
sie wieder nach Deutschland, diesmal mit einem anderen Pass, hatte in
Indonesien geheiratet. Die Ehe wurde von den Behörden als Scheinehe
eingestuft, sie wurde erneut ausgewiesen, heiratete wieder unter anderem
Namen in Dänemark, die Ehe wurde von den deutschen Behörden abermals nicht
anerkannt. Vieles spricht für die Linkspartei-Abgeordnete Christiane
Schneider dafür, dass Yeni P. in jenen Jahren Opfer von Zwangsprostitution
war.
Zuletzt arbeitete sie jedoch nach taz-Informationen frei als Sexarbeiterin
in einem Edelbordell, bis sie laut Ausländerbehörde nach einem Hinweis
ihres Ex-Mannes am 23. Februar in der Modellwohnung aufgegriffen wurde.
Denn gegen sie lag seit 2008 eine Ausweisung vor. Noch bevor ihr der
Prozess gemacht werden konnte, hatte die Ausländerbehörde Abschiebehaft
beantragt, die das Amtsgericht Hamburg-Barmbek am 9. März auch anordnete.
"Sie kannte Wege, sich illegal in Hamburg den Aufenthalt zu finanzieren",
sagt Bushart. Am 7. April wurde Yeni P. wegen Verstoß gegen das
Ausländergesetz zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die
Untersuchungshaft ging nahtlos in Abschiebehaft über, P. landete im
Frauengefängnis Hahnöfersand.
Dass Yeni P. gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht war, hält Senator
Steffen für kein Problem. "Sonst wäre die totale Isolation eingetreten." So
habe sie an vielen Freizeitaktivitäten in der Haftanstalt teilnehmen können
- aber auch den Mitgefangenen seien keine Suizidabsichten aufgefallen.
Hätte es Warnungen gegeben, hätten diese Alarm geschlagen, sagt Steffen,
"das ist Kultur in dieser Haftanstalt". Lediglich das Aufnahmegespräch
sieht man heute in einem anderen Licht, da es P. "ungerecht" empfunden
habe, "begleitet" nach Indonesien abgeschoben zu werden - sie hatte
womöglich Angst deswegen wieder in die Klauen von Schlepperringen zu
geraten.
In der Politik hatte der Tod von Yeni P., der zweite Todesfall in
Abschiebehaft innerhalb von zwei Monaten, tiefe Bestürzung ausgelöst. Noch
am Todestag gab die schwarz-grüne Regierungskoaltion per Presseerklärung
bekannt, etwas an der Abschiebehaft-Praxis ändern zu wollen und deshalb
einen Runden Tisch zwischen Parlament, Vertretern von Justiz- und
Innenbehörde sowie Flüchtlingsorganisationen und wissenschaftlichen und
juristischen Sachverständigen einzuberufen.
Inzwischen möchte die CDU-GAL-Koaltion erstmals allein mit den
Sachverständigen reden, was in der Opposition Befremden auslöst. "Die
Opposition gehört zum Parlament", empört sich Christiane Schneider, die
sich für ein sofortiges Ende der Abschiebehaft einsetzt. "Sie ist sogar das
wichtigste." Justizsenator Steffen kündigte bereits an, alle Maßnahmen der
Abschiebehaft zu beleuchten. Steffen: "Da gibt es keine Tabus."
21 Apr 2010
## AUTOREN
Kai von Appen
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