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# taz.de -- Streit in Kiew um russische Flotte: Rauchbomben im Parlament
> Die Ratifizierung des Vertrages über eine längere Stationierung der
> russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim löst im ukrainischen Parlament
> in Kiew heftige Tumulte aus.
Bild: Undurchsichtige Situation im Parlament von Kiew.
BERLIN taz | Chaos im ukrainischen Parlament: Bei der Ratifizierung des
Vertrages über eine längere Verpachtung von Stützpunkten auf der Krim an
die russische Schwarzmeerflotte ist es am Dienstag zu Tumulten gekommen.
Abgeordnete der Opposition warfen mit Eiern und Rauchbomben.
Parlamentspräsident Wolodimir Litwin flüchtete unter mehrere Regenschirme,
um sich vor den Wurfgeschossen zu schützen. Außerhalb des Gebäudes kam es
zu Schlägereien zwischen Befürwortern und Gegnern des Abkommens.
Trotz der widrigen Umstände stimmten 236 der 450 Abgeordneten für die
Verlängerung des Pachtvertrages bis zum Jahre 2042. Unmittelbar danach
verabschiedete das Parlament auch noch den Haushalt für 2010, verzichtete
jedoch auf die normalerweise übliche Aussprache. Der Haushalt ist eine
Voraussetzung für die Vergabe eines Zwölf-Milliarden-Kredites des
Internationalen Währungsfonds (IWF) an die Ukraine. Dessen ungeachtet
merkte Exregierungschefin Julia Timoschenko an, dieses sei ein schwarzer
Tag für die Geschichte der Ukraine und des ukrainischen Parlaments.
Die russische Schwarzmeerflotte, zu der derzeit rund 16.000 Soldaten und
mehr als 40 Schiffe gehören, ist seit dem 18. Jahrhundert im
Schwarzmeerhafen Sewastopol stationiert. Nach dem erklärten Willen des
früheren Staatspräsidenten Wiktor Juschtschenko hätte der Pachtvertrag 2017
auslaufen sollen.
Sein Nachfolger, Wiktor Janukowitsch, sieht das jedoch anders. Bereits bei
seinem Antrittsbesuch in Moskau im vergangenen März und damit knapp einen
Monat nach dem Sieg bei der Präsidentschaftswahl hatte Janukowitsch
angekündigt, den Pachtvertrag für die Schwarzmeerflotte verlängern und ein
neues Kapitel in den Beziehungen zu Russland aufschlagen zu wollen. Als
Gegenleistung für die jetzt abgesegnete längere Stationierung der Flotte
senkt Russland den Preis für seine Gaslieferungen an den Nachbarn um 30
Prozent. Das werde Moskau in den kommenden zehn Jahren zwischen 30 und 34
Milliarden Euro kosten, rechnete Russlands Regierungschef Wladimir Putin am
Montag bei einem Besuch in Kiew vor. Gleichzeitig kündigte er an, die
Zusammenarbeit mit der Ukraine in den Bereichen Flugzeug- und Schiffbau
sowie der Erzeugung von Atomenergie auszubauen.
Doch auch auf einer andere Ebene scheint sich die Ukraine derzeit wieder
verstärkt dem großen Bruder zuzuwenden. So kündigte die Regierung an, dass
Vertreter russischer und weißrussischer Streitkräfte an der Siegesparade am
9. Mai aus Anlass des Jahrestages des Kriegsendes teilnehmen würden. Das
wäre das erste Mal seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991, dass
ausländische Truppen an diesem Tag in Kiew aufmarschieren.
27 Apr 2010
## AUTOREN
Barbara Oertel
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