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# taz.de -- Griechenland und Finanzmarktsteuer: Streit im Bundestag
> Die Stimmung zwischen Regierung und Opposition ist geladen. Die SPD wirft
> Merkel vor, erst zu handeln, nachdem schon alles lichterloh brenne.
Bild: Merkel habe zu lange gezögert, so die Opposition im Bundestag.
BERLIN taz | Quietschvergnügt war Thomas Oppermann nach der Rede von
Frank-Walter Steinmeier, so einen tollen Auftritt wie bei der Debatte um
das Hilfspaket für Griechenland hatte sein Tischnachbar und
SPD-Parteikollege im Deutschen Bundestag lange nicht mehr hingelegt.
Tatsächlich hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier sich zuvor
richtig in Rage geredet: "Die größte Belastungsprobe für die Europäische
Union" sei die aktuelle Situation, sagte er, und an die Kanzlerin
gerichtet: "Die Regierungserklärung war keine Werbung für eine breite
Unterstützung im Parlament."
Diese "breite Unterstützung" ist der Streitpunkt in dieser Politikwoche,
und kurz vor der Abstimmung am Freitag ist unsicher, ob auch die Opposition
der deutschen Beteiligung an den Krediten für Griechenland in Höhe von 22,4
Milliarden Euro zustimmen wird.
Zwar bekannte auch Steinmeier, dass die SPD für das Rettungspaket sei,
jedoch kritisierte er Bundeskanzlerin Angela Merkel als in den vergangenen
Wochen zu unentschlossen. "Sie rufen jetzt nach der Feuerwehr, wo es schon
lichterloh brennt." Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin
sagte, das Zögern der Kanzlerin habe "Deutschland, Europa und Griechenland
viel Geld gekostet".
Merkel hatte zuvor in ihrer Regierungserklärung betont, "Europa steht am
Scheideweg"; es gehe um die Zukunft des Kontinents. Auffällig oft wurde
Merkels Rede von höhnischem Gelächter und Zwischenrufen unterbrochen - die
Stimmung zwischen Regierung und Opposition ist geladen.
Knackpunkt ist, was zusammen mit dem Hilfspaket in Sachen Bankenregulierung
beschlossen werden soll. Einigung scheint möglich beim Verbot von
spekulativen Leerverkäufen, dem Aufbau einer europäischen Ratingagentur und
der Regulierung von Hedgefonds. Strittig ist die Unterstützung einer
Finanzmarktsteuer, die SPD, Grüne und Linke als Kernforderung erheben. In
der Regierung lehnt die FDP sie rundweg ab. Dass Merkel in diesem Punkt auf
die Opposition zugehen wird, ist nach ihrer Rede vom Mittwoch
unwahrscheinlicher geworden: Sie verwies darauf, dass der IWF die Steuer
ablehne und eine Bankenabgabe empfehle.
Noch unklar ist, ob die verhärteten Fronten in dieser Frage tatsächlich
auch die Ablehnung der Opposition des Gesetzes bedeuten wird. Bis in den
Mittwochabend beriet die SPD über ihre Vorgehensweise. Als wahrscheinlich
gilt, dass die SPD am Ende zustimmen wird, wenn sich die Regierung in
Sachen Bankenregulierung bewegt. Nicht ausgeschlossen scheint auch, dass
die angestrebte gemeinsame Resolution ausfällt, dem Gesetz aber zumindest
zugestimmt wird. Denn Verantwortungslosigkeit möchte sich die SPD nicht
vorwerfen lassen. Dennoch, mit den Worten des bayerischen
Landesvorsitzenden Florian Pronold: "Eine Zustimmung ist schwieriger
geworden als am Anfang der Woche".
6 May 2010
## AUTOREN
Gordon Repinski
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